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Corona-Gipfel: Länder wollen Lockdown nur bis 7. März | BR24

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Das Bund-Länder-Gespräch ging mit Verzögerung los. Zuvor hatten Unionsgeführte Länder und SPD-geführte Länder getrennt voneinander versucht, eine einheitliche Linie zu finden.

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Corona-Gipfel: Länder wollen Lockdown nur bis 7. März

Bund und Länder beraten derzeit über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Ein Entwurf für das Spitzentreffen sah zunächst eine Lockdown-Verlängerung bis zum 14. März vor. Die Länder sind mehrheitlich für ein früheres Datum.

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Von
  • Claudia Steiner
  • Till Erdtracht

Wie geht Deutschland weiter in der Corona-Krise vor? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten darüber seit etwa 14.45 Uhr bei einer Videokonferenz. Dabei müssen sie abwägen zwischen der Gefahr der Ausbreitung von Corona-Mutationen und den Forderungen nach Lockerungen. Nach einem Entwurf aus dem Kanzleramt, der BR24 vorliegt, sind weitgehende Lockerungen aber eher unwahrscheinlich - es ist stattdessen eine Verlängerung des Lockdowns bis 14. März vorgesehen.

Gegen das Datum gibt es allerdings Widerstand: Eine Mehrheit der Länderchefs befürworte eine Verlängerung bis 7. März, verlautete aus Verhandlungskreisen. Das Datum geht auch aus einem Arbeitspapier der Länder hervor, der mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt. Es ist allerdings nicht mit dem Kanzleramt abgestimmt.

Mögliche Ausnahmen bei Friseuren und Schulen

Unstrittig ist offenbar, dass die bereits bestehenden Regeln wie Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Geschäften und Kultureinrichtungen vorerst bleiben. In der Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt werden aber Ausnahmen im Bildungsbereich und für Friseure gemacht: So sollen die Länder freie Hand für die Öffnung von Schulen und Kitas bekommen. Friseure dürften unter Auflagen ab dem 1. März wieder öffnen. Begründet wird das mit der "Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene". Die Länder streben in ihrem Alternativpapier eine Öffnung ab 22. Februar an.

Die ursprüngliche Beschlussvorlage war Berichten zufolge zwischen dem Kanzleramt, dem Land Berlin und Bayern abgestimmt. Dass die Länder bei Schulen und Kitas "im Rahmen ihrer Kultushoheit" entscheiden sollen, wie es im Papier heißt, dürfte einen Streitpunkt in den Bund-Länder-Gesprächen aus dem Weg räumen. Einige Länder hatten zuvor bereits angekündigt, dass sie Grundschulen auf jeden Fall ab kommender Woche wieder öffnen werden.

Merkel schlägt höhere Impfpriorität für Lehrer und Erzieher vor

Bei den Bund-Länder-Beratungen schlug Merkel vor, dass Lehrer und Erzieher eine höhere Priorität beim Impfen erhalten. Angesichts der bevorstehenden Kita- und Schulöffnungen habe die Kanzlerin darauf hingewiesen, dass gerade Erzieherinnen und Erzieher keine Möglichkeit hätten, die notwendigen Abstände einzuhalten, verlautete aus Teilnehmerkreisen.

Weitere Öffnungsschritte unklar

Unklar bleibt in der Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel, ob sich Bund und Länder auf einen Stufenplan über allgemeine weitere Öffnungsschritte einigen, über den im Vorfeld der Beratungen intensiv diskutiert worden war. Mehrere Länder hatten eigene Vorschläge für einen Stufenplan vorgelegt.

Die Vorlage nennt zwei Optionen: Die erste Option sieht vor, dass Bund und Länder am 10. März über weitere Öffnungsschritte entscheiden. Die zweite Option ist, dass sich Bund und Länder jetzt schon darauf einigen, den nächsten Öffnungsschritt automatisch bei einer "stabilen deutschlandweiten Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner" erfolgen zu lassen. Dieser nächste Öffnungsschritt sollte dann "die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einem Kunden pro 20 Quadratmeter umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe".

Scharfe Kritik der Opposition

Bei der Opposition wächst derweil der Unmut über eine fehlende Beteiligung des Bundestags. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali warf Merkel vor, am Parlament vorbeizuregieren. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla forderte "verfassungsgemäße Transparenz und Rückkehr der ergebnisoffenen Debatten in unsere Parlamente".

Nach den Worten von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann hätte es diesmal die Chance auf eine "Re-Parlamentarisierung der Corona-Politik" gegeben, weil der Bundestag heute parallel zur Ministerpräsidentenkonferenz tagt.

Ifo-Chef: Längerer Lockdown ist verkraftbar

Ifo-Präsident Clemens Fuest erklärte unterdessen, er halte einen bis Mitte März verlängerten Lockdown wirtschaftlich für verkraftbar. "Wir haben derzeit ja einen Lockdown, in dem ein großer Teil der Wirtschaft geöffnet ist und aktiv ist – insbesondere der Sektor des Verarbeitenden Gewerbes", sagte der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts. "Und solange das so ist, ist das ganze auch verkraftbar." Für die besonders betroffenen Branchen wie Einzelhandel und Gastronomie sehe es natürlich schlechter aus. Hier sei wichtig, dass staatliche Hilfen rasch fließen.

BDI und BDA fordern Öffnungskonzept

Die Wirtschaft warnte dagegen vor massiven Verwerfungen bei einer zu späten Lockerung der Corona-Einschränkungen. Viele Firmen seien nach Monaten im Lockdown in einer existenziellen Notlage, hieß es in einem gemeinsamen Appell von Industrie- und Arbeitgeberverband. "Ihnen fehlt auch der Planungshorizont. Ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht zu erkennen", kritisieren die beiden Verbände BDI und BDA. "Wir plädieren deshalb eindringlich für ein Öffnungskonzept."

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In Bayern sollen Eltern am Freitg informiert werden, wie es in Schulen und Kitas weitergeht. Der Bund für Betreuer und Lehrer möglichst rasch impfen lassen. Die Länder sollen eine Perspektive für Lockerungen nach Stufenplänen ausarbeiten.

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