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Corona-Gipfel im Kanzleramt: Neue Maßnahmen, alte Probleme | BR24

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betonte auf der Pressekonferenz zu den neuen Corona-Maßnahmen, dass man einem zweiten Lockdown viel näher sei, als man das wahrhaben will, so der CSU-Politiker.

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Corona-Gipfel im Kanzleramt: Neue Maßnahmen, alte Probleme

Die Zahl der Corona-Infizierten in Deutschland steigt. Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollen mit aller Macht die Kontrolle über das Infektionsgeschehen bewahren. Doch Einigkeit fällt ihnen schwer.

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35 - das ist jetzt ein bedeutender Grenzwert. Gemeint sind 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Wird dieser Wert erreicht oder überschritten, gelten fortan weitere Maßnahmen. Zum einen eine verschärfte Maskenpflicht: Sie soll überall dort gelten, wo Menschen länger oder dichter zusammenkommen. Außerdem wird eine Sperrstunde für die Gastronomie empfohlen. Zudem sollen sich nur 25 Teilnehmer im öffentlichen und 15 Teilnehmer im privaten Raum treffen dürfen.

Ab dem Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche werden die Maßnahmen im Rahmen der "Hotspot-Strategie" noch einmal verschärft. Erstens: Die Sperrstunde ab 23 Uhr wird zur Pflicht, ein Außenabgabeverbot für Alkohol eingeschlossen. Zweitens: Bars und Clubs werden oder bleiben geschlossen. Drittens: Maximal zehn Personen aus zwei Haushalten dürfen privat oder öffentlich zusammenkommen. Die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen wird auf 100 Personen begrenzt, Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes.

Merkel: Die Ansagen von uns sind nicht hart genug

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch weitreichendere Beschränkungen gefordert. Nach übereinstimmenden Aussagen der Teilnehmenden soll sie gesagt haben, dass die Ansagen nicht hart genug seien, um das Unheil abzuwenden: "Es reicht einfach nicht, was wir hier machen." Bestätigen wollte sie diese Aussage in der anschließenden Pressekonferenz aber nicht.

Erstes persönliches Treffen seit Monaten

Fast alle Ministerpräsidenten waren persönlich angereist, ins Risikogebiet Berlin-Mitte, zum ersten Mal seit Monaten. Zu wichtig war der Kanzlerin und den Regierungschefs der Länder diese Debatte, zu ernst die aktuelle Entwicklung: die Infektionszahlen steigen, immer mehr Städte und Regionen überschreiten den Grenzwert, die Zahl der mit Corona-Patienten belegten Intensivbetten hat sich im vergangenen Monat verdoppelt. Wie die Kontrolle behalten, wie das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik bewahren? Mit dem viel kritisierten Beherbergungsverbot? Einer Maskenpflicht im Freien? Mit Bußgeldern für solche, die das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes verweigern?

Das Ziel: Die Kontrolle behalten

"Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist zwölf!" warnte Michael Meyer-Hermann, Professor am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung die Entscheidungsträger gleich zu Beginn des Sitzungsmarathons im Kanzleramt. Zwei Stunden dauerte allein die Debatte mit dem Infektiologen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderten die Teilnehmer zu schnellem Handeln auf.

Andere Länderchefs waren deutlich zurückhaltender, etwa bei der Einschränkung privater Feiern, darunter NRW-Chef Armin Laschet (CDU). Mehrere Stunden soll die Runde allein über private Feiern gesprochen haben. Das Ergebnis: Maximal zehn Personen dürfen sich privat und im öffentlichen Raum treffen. Bringen die neuen Maßnahmen den Anstieg der Infektionszahlen nicht zum Stillstand, sollen sich nur noch bis zu fünf Personen oder die Angehörigen zweier Hausstände im öffentlichen Raum treffen dürfen.

Einheitliche Regelungen - das hatten einige Ministerpräsidenten vor dem Gipfel gefordert. Aber es herrschte auch heute Uneinigkeit. Beispiel: Bußgeld für Maskenverweigerer. Söder hatte ein solches bundesweit gefordert, in Höhe von 250 Euro. Die Absage aus Sachsen kam schon vor dem Gipfel:

"Alarmismus ist schlecht, ständig neue Maßnahmen, Ideen, verbieten, Zügel anziehen auch." Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident Sachsen

Das Beherbergungsverbot bleibt Ländersache

Auch beim Beherbergungsverbot: Uneinigkeit. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte es erst gar nicht eingeführt, kämpfte für eine Aufhebung. Söder, der es eingeführt hat, zeigte sich unentschieden. Die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt waren klar dafür. Eine Lösung wurde vertagt. Es wird bis dahin weiterhin eine Entscheidung der Länder bleiben, Negativ-Tests von Urlaubern aus Risikogebieten zur Voraussetzung für Übernachtungen in Hotels und Ferienwohnungen zu machen.

Aber Streit gab es nicht nur über den Inhalt der Verhandlungen, sondern auch über den Ablauf des Gipfels. Die SPD-Ministerpräsidenten waren sauer, weil sie die Beschlussvorlage erst kurz vor dem Treffen und damit deutlich nach den Amtskollegen von der Union bekommen hatten. Kurze Zeit stand eine Auszeit im Raum. Es wurde aber weiter verhandelt. Und zwar deutlich länger als vorgesehen. Die Pressekonferenz war für 17 Uhr angesetzt, erst mehr als fünf Stunden später war es schließlich soweit.

Verhandlungen von "historischer Dimension"

Die Verhandlungen und ihre Ergebnisse seien von "historischer Dimension", steht in der Beschlussvorlage. Ein Herunterfahren des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens solle mit aller Macht verhindert werden.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte zu den neunen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie, dass sich Deutschland einen zweiten Lockdown in der Form ökonomisch nicht leisten könne.

"Wir haben es nun in der Hand, das Infektionsgeschehen in Deutschland positiv zu beeinflussen. Dies setzt aber große Entschlossenheit und den Willen der Gesellschaft als Ganzes voraus. (...) Die Staaten, denen es gelingt, die Infektionskontrolle zu erhalten, werden wirtschaftlich und sozial besser durch die Krise kommen und damit auch eine erheblich bessere Ausgangslage nach der Krise haben." Beschlussfassung des Bundes

Gleichzeitig wird ein Ultimatum gesetzt: Steigen die Infektionszahlen innerhalb der nächsten zehn Tage weiter an, seien weitere Beschränkungen "unvermeidlich".

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betonte auf der Pressekonferenz zu den neuen Corona-Maßnahmen, dass man einem zweiten Lockdown viel näher sei, als man das wahrhaben will, so der CSU-Politiker.

Mehr als 6.600 Neuinfektionen in Deutschland

Die Konferenz im Kanzleramt stand unter dem Eindruck stark steigender Infektionszahlen in Deutschland und zum Teil noch dramatischerer Entwicklungen bei vielen europäischen Nachbarn. Hierzulande wurden nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Mittwoch 5.132 Neuinfektionen gemeldet, am Donnerstag wurde mit 6.638 Infektfionen ein neuer Rekordstand erreicht.

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