BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© BR
Bildrechte: pa / dpa

Künftig soll es eine in ganz Deutschland verbindliche und umfassende Corona-Notbremse geben. Steigt in einem Landkreis oder in einer Stadt der Inzidenzwert über 100, gelten immer die selben Regeln.

177
Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Corona-Gipfel abgesagt – Einheitliche Regelung soll kommen

Die für Montag geplante Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Politik ist abgesagt, das bestätigte die Bundesregierung. Per Infektionsschutzgesetz soll ein einheitliches Vorgehen erreicht werden.

177
Per Mail sharen
Von
  • BR24 Redaktion
  • Rüdiger Hennl

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte in der Bundespressekonferenz in Berlin, dass die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag nicht stattfinden wird und auch im weiteren Wochenverlauf keine Bund-Länder-Beratung vorgesehen ist.

Infektionsschutzgesetz wird geändert

"Die Pandemie hat Deutschland nach wie vor fest im Griff“, sagte Demmer. Bund und Länder hätten sich daher in Absprache mit allen Bundestagsfraktionen darauf geeinigt, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass es bundeseinheitlich klare Vorgaben für Landkreise gibt, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Diese Gesetzesänderung soll demnach bereits am Dienstag im Bundeskabinett beraten werden.

Unterhalb einer Inzidenz von 100 sollen offenbar die bestehenden Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz fortgelten und die Länder damit ihre Zuständigkeit behalten. Für den Fall, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region den Wert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner übersteigt, hatten Bund und Länder bereits Anfang März Regeln vereinbart: Alle Lockerungen der Corona-Maßnahmen mussten demnach wieder vollständig zurückgenommen werden.

"Notbremse wurde sehr unterschiedlich ausgelegt"

Diese Absprache sei von den Ländern allerdings so nicht eingehalten worden, so Demmer: "Die jetzt gefundene Lösung war nötig, weil die Notbremse sehr unterschiedlich ausgelegt wurde", sagte sie. Demmer bezog sich dabei auch auf Regelungen der Bayerischen Staatsregierung.

Das neue Prozedere sei nun in guten Einvernehmen vereinbart worden, sagte die Sprecherin, "ein schnelles Vorgehen" sei daher möglich, "es sind ja alle Beteiligten mit im Boot".

Schäuble: "Es kann schnell gehen"

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dazu erklärt, das Infektionsschutzgesetz lasse sich in kürzester Zeit ändern. "Es kann schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen", sagte Schäuble am Donnerstagabend im ZDF. In den beiden nächsten Sitzungswochen könne man entweder den Bund ermächtigen, bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen zu erlassen. Dazu brauche man eine Zustimmung des Bundesrats.

Oder man könne "bestimmte Regeln für die Länder verbindlich vorgeben durch Bundesgesetz". Dem müsse der Bundesrat nicht zustimmen, sagte Schäuble. Zur Not könne dies auch in einer Sitzungswoche passieren.

Regierungsfraktionen forderten Debatte im Bundestag

Eine Verschiebung der Ministerpräsidentenkonferenz hatte sich zuvor bereits angedeutet. Die Stimmen, die eine Verlagerung der Debatte über Pandemie-Politik in den Bundestag forderten, waren immer lauter geworden. Eine Regierungserklärung vor dem Bundestag könne ein geeigneter Rahmen für die Diskussion über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie sein, schrieben die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU), Rolf Mützenich (SPD) und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).

"Den beiden Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag ist es ein wichtiges Anliegen, vor dieser Konferenz den Stand der Pandemie und mögliche Schlussfolgerungen hieraus im Bundestags-Plenum zu diskutieren", schrieben die drei Chefs der Regierungsfraktionen: "Geeigneter Rahmen könnte eine Regierungserklärung oder eine Vereinbarte Debatte sein." Bei einer Vereinbarten Debatte handelt es sich um eine Aussprache ohne eine Vorlage oder eine Regierungserklärung als Beratungsgegenstand.

Länderchefs offen für Änderungen

Die Ministerpräsidenten mehrerer Länder hatten sich zuletzt offen für eine Verlagerung von Kompetenzen in der Corona-Politik hin zum Bund und für eine Verschiebung weiterer Bund-Länder-Beratungen gezeigt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) [zum Portrait] sagte: "Leider haben die vergangenen Tage und Wochen gezeigt, dass zu wesentlichen Fragen keine Einigkeit unter den Ländern besteht." Es müsse aber gehandelt werden. Die Länder müssten jedoch die Verantwortung für Maßnahmen übernehmen, die keine länderübergreifenden Auswirkungen hätten.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stellte am Donnerstagabend die Notwendigkeit neuer Gespräche in Frage. "Ich dränge nicht auf ein solches Treffen", sagte der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Mittwoch erklärt, der Termin für eine Ministerpräsidentenkonferenz am Montag komme wohl zu früh. Entscheidend sei, dass sich vorher klare Mehrheiten für das weitere Vorgehen abzeichneten. Dem schloss sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an.

Intensivmediziner sind enttäuscht

Deutschlands Intensivmediziner reagierten enttäuscht auf die Absage des Corona-Gipfels von Bund und Ländern. "Das ist eine enttäuschende neue Situation", sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi). Er könne nur hoffen, dass es stattdessen zeitnahe alternative politische Entscheidungen gebe.

Die Divi forderte erneut einen umgehenden harten Lockdown von zwei bis drei Wochen, um die Zahl der Neuinfektionen in der Pandemie zu drücken.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!