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Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg und Sachsen gekippt | BR24

© picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa

Das Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg hat das dortige Beherbergungsverbot wieder einkassiert

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    Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg und Sachsen gekippt

    In Baden-Württemberg hat der Verwaltungsgerichtshof einem Eilantrag gegen das dort geltende Beherbergungsverbot für Reisende aus anderen Bundesländern stattgegeben. Auch in Sachsen und Niedersachsen wurde das Verbot ausgesetzt.

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    In Baden-Württemberg hat der Verwaltungsgerichtshof einem Eilantrag gegen das dort geltende Beherbergungsverbot für Reisende aus anderen Bundesländern stattgegeben. Die Antragsteller - eine Familie aus Nordrhein-Westfalen - hatten einen Urlaub im Landkreis Ravensburg gebucht.

    Weil an ihrem Wohnort der Inzidenz-Grenzwert von 50 überschritten wurde, hätten sie einen negativen Corona-Test nachweisen müssen. Die Familie argumentierte, dass bei ihnen die Testkapazitäten so schlecht seien, dass Ergebnisse nicht innerhalb der verlangten Frist von 48 Stunden vorliegen würden.

    Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug

    Die Mannheimer Richter folgten dieser Argumentation und verwiesen darauf, dass die Landesregierung nicht nachgewiesen habe, dass das Beherbergungsverbot die Infektionszahlen tatsächlich senken könne. Das Beherbergungsverbot wurde deshalb vorläufig außer Vollzug gesetzt.

    Sachsen verzichtet ebenfalls auf das Beherbergungsverbot

    Auch Sachsen hat das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten aufgehoben. Das kündigte die Regierung nach einem Gespräch mit Landräten und Bürgermeistern aus dem Freistaat an. Die Regelung soll ab Samstag gelten.

    Auch in Bayern werden Klagen gegen das Beherbergungsverbot vorbereitet

    Angela Inselkammer, Präsidentin des bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, bestätigte gegenüber dem BR, dass auch in Bayern Klagen in Vorbereitung seien. "Wir sind absolut dafür, dass Menschen geschützt werden. Das wie ist halt die Frage", so Inselkammer.

    Auf die Frage, ob die bayerische Regierung es auf eine Entscheidung des Gerichts ankommen lassen will, wollte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume gegenüber dem Bayerischen Rundfunk nicht äußern. "Das Beherbergungsverbot war zum Ende der bayerischen Herbstferien angelegt. Dann wird man sich das sicherlich nochmal anschauen", so Blume.

    In welchen Bundesländern das Beherbergungsverbot gilt

    Insofern sie keinen negativen Corona-Test nachweisen können, der nicht älter als 48 Stunden ist, gelten aktuell Beherbergungsverbote für Touristen in Bayern, Niedersachsen, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Hamburg, Hessen und Sachsen-Anhalt.

    Kein Beherbergungsverbot zu touristischen Anlässen verhängt haben derzeit Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz.

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