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Lothar Wieler (links) und Christian Drosten

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Corona-Experten: Lässt sich die Kanzlerin einseitig beraten?

Vor Bund-Länder-Treffen lassen sich die Kanzlerin und die Länderchefs von Wissenschaftlern beraten. Doch ist diese Expertenrunde ausgeglichen besetzt? Die Linke fordert mehr Sozialexpertise, die FDP mehr Wirtschaftskompetenz. Und auch die SPD hadert.

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Von
  • Isabel Reifenrath
  • Florian Haas

Wie ist die Corona-Situation? Was muss getan werden, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und die Infektionszahlen zu drücken? Welche Maßnahmen wären wirksam, wo könnte wann gelockert werden, wo drohen neue Gefahren etwa durch Mutationen? Das sind nur einige der Fragen, die vor jedem der wichtigen Bund-Länder-Treffen auf den Tisch kommen - und über die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs mit Wissenschaftlern beraten. Nun mehren sich jedoch die Stimmen, die die Besetzung dieser Runde kritisieren.

SPD-Ministerpräsidenten nicht zufrieden mit Auswahl

Immer dabei ist eigentlich der Virologe Christian Drosten. Ebenso der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler. Außerdem werden je nach Lage auch andere Wissenschaftler eingeladen. Zur jüngsten Beraterrunde der Kanzlerin gehörten: Michael Meyer-Hermann - Physiker. Gérard Krause - Epidemiologe. Cornelia Betsch - Psychologin. Melanie Brinkmann - Virologin. Kai Nagel - Verkehrsexperte. Und der Molekularbiologe Rolf Apweiler aus Großbritannien.

Beim letzten Mal wollten die SPD-Länder den Epidemiologen und früheren WHO-SARS-Forschungsexperten Klaus Stöhr dabeihaben. Er will Kindergärten und Grundschulen offenhalten, fordert im Gegenzug aber einen besseren Schutz von Alten- und Seniorenheimen; er hält zudem das Inzidenz-50-Ziel der Bundesregierung für illusorisch und kritisierte die jüngste Lockdown-Verlängerung. Immer wieder erntet Stöhr aber auch Kritik - im Herbst etwa, als er empfahl, Deutschland solle sich am vergleichsweise lockeren Corona-Kurs Schwedens orientieren.

So oder so: Stöhr wurde vom Bundeskanzleramt nicht eingeladen. Einige Ministerpräsidenten waren sauer darüber. Auch aus der Opposition kommt der Vorwurf: die Bundeskanzlerin lasse sich einseitig beraten.

Jan Korte von der Linken regt sich auf, dass die Kanzlerin fast ausschließlich Naturwissenschaftler eingeladen habe.

"In diesen Zeiten braucht man Sozialwissenschaftler, Soziologen. Man braucht besonders natürlich Bildungsexperten. Die gucken, wie läuft das eigentlich mit den Kids? Wie kommen eigentlich die Eltern zurecht? Man muss vor allem doch mal gucken, was ist eigentlich mit den Benachteiligten in dieser Gesellschaft?" Jan Korte, Linke

FDP: Mehr Experten, mehr Alternativvorschläge

Für die Linke fehlt es an sozialer Expertise - für die FDP an wirtschaftlicher Kenntnis. FDP-Generalsekretär Volker Wissing will eine Debatte darüber, wie die Corona-Maßnahmen gelockert werden können. Er fragt sich, "wann die Bundeskanzlerin ein Ende dieser Strategie sieht". Und er verlangt eine breitere Debatte. Man müsse mehr Experten und mehr Alternativvorschläge hören.

In der Wirtschaft grummelt es. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft kritisiert, dass in der Beraterrunde keiner der Wirtschaftsweisen saß. Die Mittelständler sehen die neuen Regelungen zum Homeoffice kritisch. Auch der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, schreibt dem ARD-Hauptstadtstudio: Man hätte sich gewünscht, dass etwas mehr ökonomische Kompetenz in der Runde vorhanden gewesen wäre: "Wir sind ja nicht so einfältig, den kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen das Wort zu reden. Sondern wir sehen im Grundsatz keinen Zielkonflikt zwischen Gesundheit und Wirtschaft."

Homeoffice: Entgegenkommen an die Wirtschaft?

Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts und Berater des Bundesfinanzministeriums, fordert, dass die Politiker neben Wirtschaftswissenschaftlern auch Unternehmer anhören. Ob das in hinreichendem Umfang passiert, vermag er nicht zu beurteilen.

Jan Korte von der Linken sieht die Wirtschaft hingegen als treibende Kraft: Wenn einer Einfluss habe derzeit, dann sei das "logischerweise" die Wirtschaft. Er nennt als Beispiel dafür das Homeoffice: "Diese halbherzigen Appelle. Das Bitten, man möge doch bitte Homeoffice möglich machen."

Zu viele Virologen, zu wenige Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler – so die Meinungen je nach Perspektive. Das ist die eine Debatte. Die andere ist, ob die Bundeskanzlerin nur mit den Virologen spricht, die ihren Kurs bestätigen.

Merkel verteidigt ihre Expertenauswahl

Angela Merkel selbst zeigte sich bei ihrer Pressekonferenz Ende der Woche von der ganzen Debatte wenig begeistert. Sie sie "ein bisschen überrascht", so Merkel. Denn erstens wähle man die Wissenschaftler immer nach der Frage aus, was im Zentrum der jeweiligen Debatte steht - das sei beim letzten Mal die Virus-Mutation gewesen. Und zweitens, so Merkel, gebe es ein breites Spektrum an Wissenschaftlern - was sie wahrnehme.

"Nicht nur die, die jetzt gerade eingeladen sind, sind diejenigen, mit denen ich spreche, mit deren Ergebnissen ich mich befasse." Angela Merkel, Bundeskanzlerin, über die Auswahl der Corona-Experten

Sie verfolge alle Meinungsbildungen und sei nicht ignorant. Die Wissenschaftler, ihre Beraterrunde seien sich auch gar nicht alle einig. Allerdings habe sie eine politische Entscheidung getroffen. Und zwar gegen den Versuch, eine Herdenimmunität zu erreichen. Das Risiko, dass auch junge Menschen an Corona erkranken und sterben, sei ihr zu hoch. Deshalb lade sie Wissenschaftler, die dazu raten, auch nicht ein.

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Unter anderem der Linken-Politiker Jan Korte (Bild) kritisiert die Corona-Experten-Auswahl der Bundesregierung.

Der Virologe Hendrik Streeck, der im Expertenrat von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sitzt und gezieltere Maßnahmen fordert, sagte der FAZ: Die Entscheidungen, die jetzt so treffend sein, seien keine wissenschaftlichen, sondern politische. Dennoch wünsche er sich mehr wissenschaftliche Diskussionen, die von den Politikern auf Bundesebene nicht unterbunden werden.

Bund und Ländern hatten Lockdown bis 14. Februar verlängert

Beim jüngsten Bund-Länder-Treffen in der vergangenen Woche haben Merkel und die Regierungschefs der Länder unter anderem der Corona-Lockdown in Deutschland bis zum 14. Februar verlängert. Auch Kitas und Schulen sollen so lange geschlossen bleiben. Verschärft wurde außerdem die Maskenpflicht im Einzelhandel und im Öffentlichen Nahverkehr. Arbeitgeber müssen zudem das Arbeiten zuhause ermöglichen, wo immer es geht.

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