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Mit der vollständigen Impfungen könnten Geimpfte Erleichterungen im Alltag erhalten.

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    Erleichterungen für Geimpfte: Wäre das eine gute Idee?

    Es gibt immer mehr Hinweise darauf, dass Impfungen eine Corona-Infektion in hohem Maße verhindern. Erleichterungen für Geimpfte sollen daher laut Gesundheitsminister Spahn (CDU) noch im April kommen. Doch die Folgen für die Demokratie wären groß.

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    Von
    • Manuel Mehlhorn

    "Wir können jeden, der die zweite Impfdosis erhalten hat, zwei Wochen später so behandeln, als hätte er gerade aktuell einen negativen Test gemacht." Das hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heute erklärt. Hintergrund ist ein aktueller Bericht des Robert Koch-Instituts, wonach Corona-Impfungen die Weitergabe des Virus in hohem Maße verhindern.

    Künftig ohne Negativtest ins Flugzeug?

    Deshalb sollen Menschen, die beide Corona-Impfungen erhalten haben, noch im April die Freiheiten zurückbekommen, die andere derzeit nur durch Tests erhalten, so Spahn. Wer vollständig geimpft ist, könnte demnach ohne Test ein Flugzeug oder einen Supermarkt betreten, in dem bei hohen Inzidenzwerten derzeit ein negativer Test nötig ist. Zuvor hatten sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) oder Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ähnlich wie Spahn geäußert.

    Über Erleichterungen für Geimpfte diskutiert auch die Münchner Runde am Mittwoch, 14. April um 20.15 Uhr im BR-Fernsehen oder hier auf BR24 im Livestream.

    Politikwissenschaftlerin Guérot: "Ein Tabubruch für die Demokratie"

    Für die Politikwissenschaftlerin Prof. Ulrike Guérot wären solche Erleichterungen für Geimpfte ein Tabubruch für die Demokratie: "In dem Moment, in dem die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr rechtsgleich sind, sondern Grundrechte geteilt werden, sind wir de facto nicht mehr in einer Demokratie."

    Guérot sieht darin einen Widerspruch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", heißt es in Artikel 3 des Grundgesetzes, einem der zentralen Grundrechte der deutschen Verfassung. "Grundrechte sind unteilbar und unveräußerlich. Sie gelten immer", stellt Guérot klar, die an der Donau-Universität Krems zu Europapolitik und Demokratietheorie forscht.

    Ungerechtigkeit gegenüber Nicht-Geimpften

    Ein anderes Problem sieht Prof. Andreas Lob-Hüdepohl, der im Deutschen Ethikrat sitzt: "Solange nicht allen Impfwilligen ein Impfangebot gemacht werden kann, können Geimpfte nicht vollständig ihre Freiheitsrechte wiedererlangen", erklärt Lob-Hüdepohl. Das sei ein Verstoß gegen das Gebot der Gerechtigkeit.

    Dass er schon gegen Corona geimpft sei, andere Menschen aber noch nicht, sei eine Ungleichbehandlung. "Wenn aber daraus eine weitere Ungleichbehandlung folgt, ist das eine Ungerechtigkeit gegenüber denen, die noch nicht geimpft sind", meint Lob-Hüdepohl, der theologische Ethik an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen in Berlin unterrichtet. Deshalb müsse der Staat allen Nicht-Geimpften flächendeckend Tests anbieten, um ihren Nachteil der fehlenden Impfung zu kompensieren, fordert Lob-Hüdepohl.

    Anreiz für Impfungen

    Ein praktisches Argument für Erleichterungen bietet Steffen Künzel an, Vorstand des Vereins "Impf Dich". Er sieht darin Anreize für Menschen, die eine Impfung bisher abgelehnt haben, sich nun doch impfen zu lassen.

    Für Künzel ist klar: "Wenn wissenschaftlich belegt ist, dass man nach der Impfung das Virus nicht mehr übertragen kann, fehlt die Grundlage für Freiheitseinschränkungen."

    Kritik der Verfassungsrechtler

    Ähnlich sehen das viele Verfassungsrechtler. Ein häufiges Argument: Nicht die Gewährung von Grundrechten muss begründet werden, sondern deren Einschränkung. Fehlt die Begründung zur Einschränkung, müssten die Grundrechte schnellstmöglich wieder gelten.

    Trotzdem bleibt ein zentrales Problem: Ob Erleichterungen für Geimpfte tatsächlich Grundrechte teilen, wie Politikwissenschaftlerin Guérot meint, müssen am Ende wohl Verfassungsrichter entscheiden.

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