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Die Politik diskutiert, wie sich das Impftempo erhöhen lässt. Ziel ist es, starke Einschränkungen bei einer möglichen vierten Welle zu vermeiden. Mehr Freiheit für Geimpfte ist ein Vorschlag. Manche Kommunen setzen zunächst auf Sonderaktionen.

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Corona-Diskussion über die Rechte von Ungeimpften

Sollen Covid-Geimpfte mehr Freiheiten bekommen als Ungeimpfte? Ja, sagt Kanzleramtsminister Braun. Unions-Kanzlerkandidat Laschet ist dagegen: Er lehnt eine direkte wie indirekte Impfpflicht ab. Auch in der SPD gehen die Meinungen weit auseinander.

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Von
  • BR24 Redaktion
  • Florian Haas

In Ländern wie Frankreich oder Griechenland haben Covid-Geimpfte im Vergleich zu Ungeimpften schon jetzt Vorteile - so dürfen in Griechenland nur noch Immunisierte Bars, Kinos und Theater besuchen. Diese Tatsache sowie das nachlassende Impftempo befeuern nun auch in Deutschland die Diskussion darüber, ob die Freiheitsrechte an den individuellen Impfstatus gekoppelt werden sollen.

Braun vs. Laschet: Union ist sich uneins in Rechtefrage

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte die seit längerem laufende Diskussion neu angeheizt. Braun hatte erklärt, Ungeimpfte müssten angesichts steigender Corona-Zahlen mit stärkeren Einschränkungen rechnen - und sich dabei ziemlich unbeirrt gezeigt: "Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte", sagte er der "Bild am Sonntag". Bei hohem Infektionsgeschehen müssten die Menschen ohne Impfschutz ihre Kontakte reduzieren.

"Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist." Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU)

Doch Braun hat in der Union längst nicht alle auf seiner Seite - wie überhaupt der "Rechtestreit" quer durch die Parteien geht. So hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) den Vorstoß des Kanzleramtsministers postwendend zurückgewiesen. Er lehne eine Impfpflicht und indirekten Druck auf Ungeimpfte ab, sagte Laschet im ZDF. Und weiter: Dass Geimpfte, Genese und Getestete etwa beim Zugang zu Veranstaltungen gleichgestellt seien, sei gut. Wenn die Impfquote im Herbst "immer noch zu niedrig" sei, müsse man weiter nachdenken - "aber nicht jetzt".

Auch in der SPD gehen die Meinungen auseinander

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist ebenfalls skeptisch, was unterschiedliche Rechte für Geimpfte und Ungeimpfte betrifft. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte er, mit Drohungen werde man das Impfverhalten Einzelner nicht nachhaltig verändern.

Anders die Ansicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Er stellt sich in der "Süddeutschen Zeitung" auf die Seite Brauns, kann sich also einen Unterschied zwischen Immunisierten und Nicht-Geimpften vorstellen. Lauterbach sagt: Man müsse im Herbst wieder mit höheren Fallzahlen rechnen, wenn die Menschen aus den Ferien zurückkämen und sich verstärkt in Innenräumen träfen. Dann werde man wohl auch nicht mehr die Getesteten den Geimpften und Genesenen gleichstellen können. Dafür sei die Zahl der falsch-negativen Tests zu hoch.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich gegen eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. "Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben", sagte sie am Montagmorgen im Deutschlandfunk. "Ich vertrete die Auffassung, dass das nicht möglich wäre", sagte sie. "Das hat zum einen was damit zu tun, dass diese Impfung auch noch nicht so lange auf dem Markt ist, und ich halte es auch nicht für geboten."

Gleichzeitig stellt Lambrecht klar, dass sie auch einer Impfpflicht für Mitarbeitende beispielsweise im Gesundheitswesen eine Absage erteilt. Impfverweigerer in Pflegeheimen oder den Krankenhäusern könnten stattdessen verpflichtend regelmäßig getestet werden.

Grüne offen für Impfpflicht und Privilegierung von Geimpften

Auch Grünen-Chef Robert Habeck zeigte sich gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe offen dafür, Geimpften mehr Freiheiten zu geben: "In dem Moment, wo allen Menschen ein Impfangebot gemacht worden ist, sieht Solidarität so aus: Man muss sich nicht impfen lassen, aber kann nicht damit rechnen, dass alle anderen auf ihre Freiheit verzichten, weil man sich nicht hat impfen lassen."

Winfried Kretschmann, Grünen-Politiker und Ministerpräsident von Baden-Württemberg, kann sich sogar eine Impfpflicht für alle Erwachsenen vorstellen. Aus der FDP kommt bisher ein klares Nein zu einer solchen Pflicht und zu Freiheitseinschränkungen. Dies wäre "die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür", sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki der Funke Mediengruppe. Überdies sei eine solche "Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse klar verfassungswidrig".

Montgomery kritisiert FDP: Primitiver Populismus

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hält es für richtig, wenn gegen das Coronavirus Geimpfte in Deutschland mehr Freiheiten bekommen als Nicht-Geimpfte. "Es gibt keinen Grund, Geimpften und Immunen ihre Grundrechte weiter vorzuenthalten, nur weil ein paar ewige Skeptiker sich der Impfung entziehen", sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Montag. "Helge Braun hat völlig recht. Es geht ja nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um Grundrechtseinschränkungen", sagte Montgomery.

Scharfe Kritik übte der Weltärztepräsident an der Haltung der FDP. Wer wie die Liberalen eine Impflicht "durch die Hintertür" vermute und mehr Rechte für Geimpfte ablehne, bediene "einen primitiven Populismus" und verstehe "den Begriff der Freiheit nicht richtig". Eine Impfung nutze nicht nur den Geimpften selbst, sondern der ganzen Gesellschaft, betonte Montgomery. "Nur durch Impfen können wir alle unsere Freiheiten wiedergewinnen."

Verfassungsrechtler: Impfnachweis allein sollte nicht Kriterium sein

Der Staat darf nach Meinung des Verfassungsrechtlers Dr. Stephan Rixen in der Pandemie nur bedingt Unterschiede machen zwischen Geimpften und Nichtgeimpften." Er darf es, wenn er dafür einen sachlichen Grund hat. Das heißt, er muss auf die Gefahrensituation schauen. Und dann muss der Staat sagen: kann ich die Gefahr, um die es geht, in der konkreten Situation - Restaurant, Kino und Stadion - kann ich die nur durch einen Impfnachweis in den Griff bekommen. Ich glaube, dass das in diesen Konstellationen nicht zwingend allein durch einen Impfnachweis geschieht." Das sagte er im Interview mit Bayern 2.

Der Verfassungsrechtler an der Universität Bayreuth hat auch Probleme, wenn durch solche Regelungen die Impfbereitschaft erhöht werden. "Das muss ja nicht bedeuten, dass ich das nur schaffe, wenn ich Menschen, die noch nicht geimpft sind, Freiheiten nehme. Die Frage ist: kann ich nicht beides hinbekommen. Und da müssen wir genau auf die Lebenssituation schauen. Wie ist das mit Genesenen, wie bei Menschen, die hinreichend getestet sind? Da glaube ich müssen wir je nach Lebenssituation fragen, lässt sich das noch verantworten. Ich glaube so eine pauschale Antwort, das geht generell nicht, passt nicht zum Rechtsstaat. Pauschale Regelungen sind da nicht der richtige Weg."

Söder will Tests gegebenenfalls kostenpflichtig machen

Wer was in Zukunft darf und ob der Impfschutz im Alltag Vorteile bringen soll - dafür sind letztlich die Länder und nicht der Bund zuständig. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder kann sich vorstellen, die Impfquote über den Geldbeutel zu erhöhen. Söder sagte der "Augsburger Allgemeinen": Wer ein Impfangebot ausschlage, könne auf Dauer nicht mehr kostenlos getestet werden.

Derzeit sind gut 49 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig und mehr als 60 Prozent mindestens einmal geimpft. Die Corona-Inzidenz in Deutschland stieg den 19. Tag in Folge, auf nun 13,8. Die Zahl der Neuinfektionen gab das RKI mit knapp 1.400 an - die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Krankenhäusern stieg leicht auf 368, liegt damit aber weiter deutlich unter den Werten des zurückliegenden Winters.

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Wenn die Corona-Zahlen stark steigen, gibt es die Idee aus der Politik, Ungeimpften den Gaststättenbesuch zu verbieten. Was hieße das für die Gastronomie? Antworten von Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands.

Sorge bereitet ihm nach eigenen Angaben der Schulstart nach den Sommerferien, weshalb der Politiker fordert: "Eltern, Lehrer, Hausmeister und Schulbusfahrer müssen sich impfen lassen. Wenn diese Gruppen alle geimpft sind, ist die Gefahr für die Kinder geringer." Ein erneuter Lockdown sei wohl nicht mehr nötig. Denn die Geimpften und Genesenen würden für das Infektionsgeschehen keine wesentliche Rolle mehr spielen.

Am Montag will Braun mit den 16 Staatskanzleichefs der Länder über die Lage beraten, am Dienstag dann Söder mit den Ministerpräsidenten der Union sprechen. Dann wird es auch darum gehen, ob die Ministerpräsidenten-Konferenz zur Impfung von Kindern und Jugendlichen vorgezogen werden soll. Söder ist dafür.

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Sollen die Freiheitsrechte an den Impfstatus gekoppelt werden? Die Diskussion darüber ist in vollem Gange. Passanten in München sind sich uneinig.

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