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Polizei löst Corona-Demo in Berlin auf - 300 Festnahmen | BR24

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Mehr als 30.000 Menschen haben in Berlin gegen die Corona-Politik der Bundesregierung demonstriert. Tweilweise kam es zu Ausschreitungen und Festnahmen.

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Polizei löst Corona-Demo in Berlin auf - 300 Festnahmen

Die Polizei hat den Demonstrationszug gegen die Corona-Politik wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots aufgelöst. Vereinzelt gab es Ausschreitungen, unter anderem direkt auf der Treppe des Reichstagsgebäudes.

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Von
  • BR24 Redaktion
  • Rüdiger Hennl

Rund 38.000 Menschen haben sich nach Einschätzung der Behörden insgesamt an den Protesten gegen die Corona-Politik in Berlin beteiligt. Im Verlaufe des Tages seien rund 300 Menschen festgenommen worden, allein vor der russischen Botschaft seien es etwa 200 gewesen. Polizeibeamte wurden vor der russischen Botschaft von rund 3.000 Demonstranten, darunter sogenannte Reichsbürger und Rechtsextremisten, mit Steinen und Flaschen beworfen, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Samstag vor Journalisten erklärte. In den ARD-"Tagesthemen" sagte der Berliner Innensenator mit Hinblick auf die Ausschreitungen un das Nichteinhalten der Abstandsregeln: "Es war erwartbar, was heute passiert ist."

300 Festnahmen - darunter auch Vegan-Koch Attila Hildmann

Die Polizei bestätigte auch die Festnahme eines "Autors veganer Kochbücher" Es handelt sich bei dem Festgenommenen um den prominenten Vegan-Koch Attila Hildmann, der sich selbst als "ultrarechts" und als Verschwörungsprediger bezeichnet.

Kundgebung Unter den Linden wurde aufgelöst

Der Beginn des Demonstrationszuges der Stuttgarter Initiative "Querdenken 711" in Richtung Friedrichstraße, der für 11 Uhr vorgesehen war, verzögerte sich am Vormittag und wurde dann gestoppt, da die Teilnehmer laut Polizei "mehrfach vergeblich aufgefordert" wurden, die Abstände einzuhalten. Daher sei das Tragen eines Mund-Nasenschutzes zur Auflage gemacht worden.

Um 13 Uhr teilte die Polizei dann mit, dass die Demonstration in der Friedrichstraße aufgelöst wird, da alle Maßnahmen "nicht zum Einhalten der Auflagen geführt" hätten. Dies galt aber nur für die Demonstranten im Bereich Unter den Linden / Friedrichstraße und nicht für die geplante Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen an der Siegessäule. Demonstrationszüge anderer Veranstalter konnten ebenfalls fortgesetzt werden.

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In Berlin haben 38.000 Menschen gegen die Corona-Politik protestiert. Die Polizei rief die Menschen auf, nicht hinzuzuströmen. Zuvor hatten die Beamten eine Demonstration in Berlin-Mitte wegen der Verstöße gegen Corona-Auflagen beendet.

Abstandsregeln nicht eingehalten

"Ausschlaggebend für die Auflösung der Versammlung war insbesondere die Nichteinhaltung der Abstandsregelungen nach dem Infektionsschutzgesetz, trotz fortwährender Aufforderungen durch die Versammlungsleitung und unsere Kollegen, obwohl die Möglichkeiten dazu vorhanden waren", hieß es seitens der Polizei.

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Am Rande der Demonstration gegen die Corona-Politik kam es in Berlin zu vereinzelten Zusammenstößen mit der Polizei, so BR-Reporterin Birgit Schmeitzner. Mehrere Menschen wurden festgenommen, Pfefferspray kam zum Einsatz. 3.000 Beamte waren vor Ort.

Redner forderten Aufhebung aller Corona-Gesetze

An der Hauptkundgebung gegen die staatlichen Corona-Schutzauflagen an der Siegessäule, die von der Demonstrationsauflösung nicht betroffen war, nahmen am Nachmittag laut Polizei "zehntausende" Menschen teil, die Abstandsregeln wurden dabei laut Polizei-Sprecherin Anja Dierschke "in weiten Bereichen eingehalten".

Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative "Querdenken 711" forderte die Aufhebung aller zum Schutz vor der Corona-Pandemie erlassenen Gesetze sowie die sofortige Abdankung der Bundesregierung. Dafür bekam er großen Beifall. Zugleich dankte Ballweg der Berliner Polizei, "die uns ermöglichte, hier friedlich zu demonstrieren".

Der US-Rechtsanwalt, Umweltaktivist und Impfgegner Robert Francis Kennedy junior, Neffe des US-Präsidenten John F. Kennedy, wandte sich in seinem Redebeitrag gegen den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes, warnte vor einem Überwachungsstaat und attackierte in diesem Zusammenhang unter anderem Microsoft-Gründer Bill Gates. Unter Verweis auf den berühmten Berlin-Besuch des US-Präsidenten Kennedy im Juni 1963 sagte er, heute sei Berlin "wieder die Front gegen Totalitarismus".

Blockaden, Flaschenwürfe und Festnahmen

Nicht nur vor der russichen Botschaft, auch andernorts war es am Rande der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen zu Ausschreitungen gekommen. Viele Demonstrierende waren der Aufforderung zur Auflösung des "Querdenken 711"-Demonstrationszuges nicht nachgekommen. Eine Polizeisprecherin sagte, viele Teilnehmer würden die Veranstaltung nicht freiwillig verlassen.

Die Einsatzleitung meldete per Twitter, dass einige Demonstranten Hindernisse errichteten oder Baucontainer in Brand steckten. Auf dem Schiffbauerdamm legten rund 40 Personen Boxbandagen an. An der Friedrichstraße wurde eine Polizeikette durchbrochen, an der Reichstagswiese, wo eine weitere Kundgebung stattfand, wurden Absperrungen umgeworfen. Auf Videos war auch zu sehen, wie die Polizei Demonstranten wegtrug oder abdrängte, die auf der Straße sitzen blieben und nicht freiwillig gingen.

Politiker bestürzt über "Nazisymbole" vor dem Reichstagsgebäude

Mehrere hundert Kundgebungsteilnehmer hatten am Abend noch die Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt, wie eine Sprecherin der Berliner Polizei mitteilte. Die Beamten vor Ort hätten die Demonstranten abgedrängt und dabei auch Pfefferspray eingesetzt.

Politiker reagierten mit Bestürzung auf die Auseinandersetzungen direkt am Reichstagsgebäude. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) twitterte: "Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend."

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) schrieb auf Twitter, das Grundgesetz garantiere Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Es sei die Antwort auf das Scheitern der Weimarer Republik und den Schrecken der NS-Zeit. Scholz mahnt: "Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren."

Teilnehmer trugen meist keine Schutzmasken

Die Polizei hatte im Vorfeld angekündigt, die Versammlungen bei Nichteinhaltung der Mindestabstände und Verstößen gegen weitere Corona-Auflagen aufzulösen. Die Sprecherin sagte bereits am Vormittag, wenn die Abstandsregeln nicht eingehalten und auch keine Masken getragen würden, wäre es "das letzte Mittel", den Demonstrationszug gar nicht starten zu lassen und die Versammlung aufzulösen.

Auf Bildern war zu erkennen, dass die meisten Teilnehmer der Demonstration offenbar keine Schutzmasken trugen, viele von ihnen taten das aber auch.

Breites Spektrum an Demonstranten

Viele der Demonstranten auf der Friedrichstraße und Unter den Linden trugen Fahnen, teils mit den Regenbogen-Farben und der Aufschrift "Peace", vereinzelt auch mit dem Reichsadler. Auf großen Schildern war unter anderem zu lesen: "Wir sind das Volk". Auf anderen Transparenten wurde der Rücktritt der Bundesregierung gefordert sowie ein Ende der Schutzauflagen wegen der Corona-Pandemie.

Zu sehen waren auch Transparente mit Slogans wie "Stoppt den Test-Terror" oder "Please Mr. President make Germany great again" und Plakate, auf denen Mitglieder der Bundesregierung in Sträflingskleidung und mit der Aufschrift "Schuldig" abgebildet waren. Zu hören waren Parolen wie "Merkel weg". Zwischen den bürgerlich aussehenden Demonstranten tauchten auch Menschen mit T-Shirts mit Frakturschrift auf. Als rechtsextrem erkennbare Demonstranten machten nach Einschätzung von Demo-Beobachtern aber einen sehr kleinen Teil aus.

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Die Berliner Polizei hat die Demonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung wegen Nichteinhaltung der Auflagen aufgelöst. Dies bezieht sich offenbar nicht auf die noch geplante Kundgebung. Die Lage bleibt bisher friedlich.

22.000 Teilnehmer angemeldet

Hinter den Demonstrationen steht die Initiative "Querdenken 711" um den Unternehmer Michael Ballweg, die für heute einen Demonstrationszug und eine Kundgebung mit rund 22.000 Teilnehmer nangemeldet hatte.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hatte in der Nacht entschieden, dass der umstrittene Demonstrationszug sowie die Kundgebung gegen die Corona-Politik stattfinden können. Damit wurden vorangegangene Versammlungsverbote der Polizei aufgehoben. Die Auflagen sehen aber vor, dass die Teilnehmer unter anderem die Abstände wahren müssen.

Innensenator appellierte an Demonstranten

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) rief die Demonstranten am Morgen dazu auf, den Infektionsschutz nicht zu vernachlässigen. An der Pandemie-Situation habe sich durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts nichts geändert, sagte der Innensenator. "Ich erwarte deshalb von den Menschen, die in Berlin demonstrieren, dass sie alles für den Infektionsschutz tun. Und dass sie es friedlich tun", teilte Geisel mit.

Große Sorge bereite ihm nach wie vor "die europaweite Mobilisierung unter Rechtsextremisten, die unabhängig von der Verbotsdiskussion im Vorfeld stattgefunden hat. Ich appelliere an alle, sich gewaltfrei in Berlin zu versammeln."

Gerichtsentscheidung als "zweite Chance"

Geisel hatte das zunächst von der Polizei ausgesprochene Verbot der Versammlung mehrfach verteidigt. Die Versammlungsbehörde wollte die Demonstration verbieten, nachdem am 1. August eine Veranstaltung des gleichen Anmelders stattfand - und dabei Abstands- und andere Hygieneregeln missachtet wurden.

Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts gegen das Verbot sagte Geisel: "Das Gericht gibt den Versammlungsteilnehmern damit eine zweite Chance zu zeigen, dass sie sich an die Auflagen halten. Es liegt jetzt an den Demonstrierenden das auch unter Beweis zu stellen."

+++ Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert +++

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Seit Samstagvormittag füllte sich die Berliner Innenstadt mit Menschen aller Altergruppen, aller politischen Richtungen und aus allen Teilen der Republik, um gegen die Corona-Politik zu protestieren. Die Demonstration durfte aber doch nicht starten.

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