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Corona: Debatte um mehr Kompetenzen für den Bund

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Corona: Debatte um mehr Kompetenzen für den Bund

Sollte der Bund den Ländern die Kompetenzen für die Coronabekämpfung wegnehmen? Konkrete Vorschläge dafür fordert SPD-Fraktionschef Mützenich von Bundeskanzlerin Merkel. Er ist nicht der einzige Befürworter.

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Von
  • Ulrich Trebbin

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konkrete Vorschläge, wie der Bund mehr Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung bekommen kann. Wenn die Bundeskanzlerin hier tätig werden wolle, dann würde er sich wünschen, "dass sie nicht nur bei 'Anne Will' auftritt, sondern konkrete, umsetzbare Vorschläge vorlegt", sagte Mützenich der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes?

Merkel hatte am vergangenen Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will" gesagt, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung "nachlegen". Sie kritisierte geplante Lockerungsschritte und drohte, dass der Bund - etwa über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes - selbst die Initiative ergreifen und die Kompetenzen an sich ziehen könnte.

Darüber wunderte sich Mützenich nach eigener Aussage. Schließlich habe die SPD-Bundestagsfraktion genau das im letzten Jahr mehrfach vorgeschlagen und sei an der Union, insbesondere aber am Kanzleramt gescheitert.

Unterstützung auch von Söder

Auch CSU-Chef Markus Söder hatte vor einigen Tagen der Bundeskanzlerin seine Unterstützung zugesichert, falls sie die Kompetenzen in der Coronapolitik weg von den Ländern an den Bund holen und beispielsweise bundesweit geltende Ausgangssperren verhängen sollte.

Man könne nicht bei den Konferenzen der Ministerpräsidenten stundenlang um eine Einigung ringen, wenn dann doch jedes Bundesland mache, was es wolle, so Söder. Einen Flickenteppich brauche Deutschland nicht.

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Bayerns Ministerpräsident Söder hat bundesweite abendliche Ausgangsbeschränkungen gefordert. In den ARD-Tagesthemen sagte er am 29.3., die Kanzlerin hätte seine Unterstützung, wenn sie dafür das Bundesrecht ändern wolle, um klare Vorgaben zu machen.

Wissenschaftler fordern harten Lockdown

Wissenschaftler wie der Virologe Christian Drosten hatten sich in der vergangenen Woche wegen der steigenden Inzidenzen für einen neuen harten Lockdown ausgesprochen. Die Virologin Melanie Brinkmann kritisierte, dass nicht früher auf die Warnungen der Wissenschaft reagiert worden sei - das mache sie wütend. Und die Virologin Sandra Ciesek diagnostizierte bereits vorletzte Woche kopfschüttelnd, dass die Politik sich in ihren Entscheidungen zu Corona von der Wissenschaft abgekoppelt habe.

Intensivmediziner und Bürger sind für härteren Lockdown

Auch Intensivmediziner fordern einen schnellen und harten Lockdown. In der Bevölkerung gibt es im aktuellen ARD-Deutschlandtrend ebenfalls eine deutliche Mehrheit für schärfere Maßnahmen.

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Während die Politiker noch über Lockerungen oder strikten Lockdown streiten, hat sich die Mehrheit der Deutschen offenbar bereits entschieden. Im neuen Deutschland-Trend sind zwei Drittel der Deutschen für einen härteren Lockdown.

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