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Lambrecht befürwortet mehr Freiheiten für Geimpfte | BR24

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

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    Lambrecht befürwortet mehr Freiheiten für Geimpfte

    Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich hinter den Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn (CDU) gestellt, vollständig Geimpften mehr Freiheiten einzuräumen. Sie mit negativ Getesteten gleichzustellen, sei "ein logischer Schritt".

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    Von
    • BR24 Redaktion
    • Rüdiger Hennl

    Die Stimmen, die mehr Freiheiten für Geimpfte fordern, mehren sich. Jetzt hat auch Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) solche Schritte angemahnt. "Wenn jetzt wissenschaftlich belegt wird, dass von Geimpften keine höhere Gefahr für andere ausgeht als von negativ getesteten Personen, entfällt eine wichtige Begründung für die Einschränkung ihrer Grundrechte", sagte Lambrecht der "Bild"-Zeitung.

    Die Grundrechte seien durch das Grundgesetz garantiert, betonte Lambrecht. Sie dürften nur in Ausnahmefällen, mit guter Begründung und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden.

    "Wir leben in keinem Obrigkeitsstaat, der Grundrechte nach Belieben einschränken oder zurückgeben kann." Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin

    Aktuell gehe es darum, die dritte Welle der Pandemie zu brechen, so Lambrecht. Tests würden bei den kommenden Öffnungsschritten eine wichtige Rolle spielen: "Dann sollte auch die Impfung berücksichtigt werden."

    Übereinstimmung mit Spahn

    Die Justizministerin folgt damit einer Argumentation von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, Geimpften nach dem Ende der dritten Infektionswelle wieder mehr Freiheiten einzuräumen. Spahn begründete dies mit einer neuen Analyse des Robert Koch-Instituts (RKI), wonach vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte weniger infektiös sind als symptomfrei Infizierte mit negativem Corona-Schnelltest.

    Staatsrechtler rechnet mit Klagen von Geimpften

    Auch der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis teilt die Ansicht Lambrechts und Spahns. Er hält es für möglich, dass Geimpfte erfolgreich gegen eine weitere Einschränkung ihrer Grundrechte klagen. Battis sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Wenn es in der Breite der Mediziner eine klare Position gibt, dann entfällt für die Gerichte und natürlich auch für den Staat ein Grund, die Grundrechte weiter zu beschränken." Man gäbe den Geimpften dann nicht mehr Rechte, sie bekämen lediglich ihre Rechte zurück.

    "Und bei den Nicht-Geimpften besteht eben noch die Gefahr der Ansteckung. Und deshalb ist das schon ein sachlicher Grund, warum sie länger warten müssen." Ulrich Battis, Staatsrechtler, auf Bayern 2

    Menschen, die sich dauerhaft nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, nannte der Staatsrechtler "eine Gefahr für die Allgemeinheit". Wenn jemand aus persönlichen Gründen nicht geimpft werden wolle, dann sei das seine persönliche Entscheidung. Er müsse aber auch die Folgen tragen wie eine Beschränkung der Reisefreiheit und der persönlichen Grundrechte.

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