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Corona: Bundestag debattiert über Infektionsschutzgesetz | BR24

© BR/Uli Hauck
Bildrechte: pa/dpa/K. Schmitt

Die Kritik an der gesetzlichen Grundlage für die Corona-Maßnahmen ist zuletzt immer lauter geworden, Gerichte hatten einzelne Beschränkungen gekippt. Durch Änderungen am Infektionsschutzgesetz kann der Bundestag die Auflagen rechtssicherer machen.

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Corona: Bundestag debattiert über Infektionsschutzgesetz

Die Kritik an der gesetzlichen Grundlage für die Corona-Maßnahmen ist zuletzt immer lauter geworden, Gerichte hatten einzelne Beschränkungen gekippt. Durch Änderungen am Infektionsschutzgesetz kann der Bundestag die Auflagen rechtssicherer machen.

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Von
  • Birgit Schmeitzner

Die Debatte im Bundestag stand unter dem Eindruck der neuen Zahlen des Robert-Koch-Instituts: 21.506 neue Covid-19-Fälle, 166 gemeldete Todesfälle, rund 2.600 Patienten auf den Intensivstationen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte, auch das beste Gesundheitssystem werde auf Dauer nicht fertig mit einer solchen Dynamik, diese habe man brechen müssen. Deswegen die Entscheidung, im November Teile des öffentlichen Lebens wieder herunterzufahren.

Triage verhindern

Spahn räumte ein, dass das "eine bittere Medizin" sei und Härten und Verzicht für die Menschen mit sich bringe. Aber es gehe darum, die Kurve wieder abzuflachen. Der schwäbische CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein ergänzte, es gebe ein großes Ziel: die sogenannte "Triage" verhindern. Kein Arzt solle angesichts knapper Ressourcen entscheiden müssen, wer sterben muss und wer leben darf.

Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz

Auch wenn der größte Teil der Bevölkerung die Anti-Corona-Maßnahmen mitträgt, so wird doch immer wieder über Ausmaß und Sinnhaftigkeit diskutiert. In den vergangenen Monaten haben sich damit auch immer wieder Gerichte beschäftigt - mit der Folge, dass einige Einschränkungen wieder einkassiert wurden.

Der Gesetzentwurf von Union und SPD soll nun die Schutzmaßnahmen besser erklären und rechtlich klarstellen. Laut Spahn soll er so eine Art Messlatte sein für die Abschätzung, ob die Politik verhältnismäßig vorgeht – es also bei der Wahl der Mittel nicht übertreibt - und ab wann bundesweit einheitlich geregelt wird.

Mangelnde Rechtssicherheit

Das Thema "Rechtssicherheit" wurde von allen Rednern im Bundestag aufgegriffen – oft verbunden mit der Forderung, das Parlament hier wieder mehr einzubinden. Bärbel Bas, die stellvertretende Fraktionschefin der SPD, ist der Ansicht, dass die Politik jeden Eingriff in die Freiheitsrechte besser erklären muss. Der Bundestag sei dabei der Ort, der die Rahmenbedingungen setzen müsse. Und zwar so, dass die Bundesländer ihren Spielraum bei der Umsetzung haben, ohne dass "uns alles um die Ohren fliegt".

Lindner: "rechtspolitisches Feigenblatt"

Wie die Große Koalition das umsetzen will, das stößt bei den Oppositionsparteien auf Kritik. FDP-Fraktionschef Christian Lindner bezeichnete den Gesetzentwurf als Enttäuschung und als Versuch, getroffene Entscheidungen nachträglich zu legitimieren. Der Bundestag habe Kompetenzen an die Regierung abgegeben, die diese gar nicht mehr brauche.

Mit seinem Argument, es fehle an effektiver Beteiligung des Parlaments, konnte Lindner bei vielen Abgeordneten durchaus punkten. Dass er allerdings vor Ende der Corona-Debatte das Plenum verließ, stieß so manchem sauer auf.

Grüne: Kontaktbeschränkungen ja, aber es fehlt ein Plan

Den Grünen ist der Gesetzentwurf zu vage und zudem komme er reichlich spät. Die unterfränkische Abgeordnete Manuela Rottmann wirft den Koalitionsparteien vor, sie hätten es versäumt, im Sommer eine solide gesetzliche Grundlage für das Brechen der zweiten Welle zu schaffen. Es habe mehrere Angebote der Grünen dafür gegeben – alle abgelehnt. Es gehe jetzt darum, das Infektionsgeschehen und die Rechtsfolgen zu verknüpfen.

Sinnvoll wäre nach Ansicht von Rottmann auch ein Pandemierat. Bei aller Kritik zeigte die Grünen-Politikerin aber auch Verständnis für die November-Einschränkungen. Als ehemalige Gesundheitsdezernentin könne sie sich gut vorstellen, dass den überlasteten Gesundheitsämtern ein Stein vom Herzen gefallen sei.

Kritik auch von Linken und AfD

Die Linkspartei fordert, dass Bund und Länder etwas tun müssen gegen Pflegenotstand und Lehrermangel, und dass sie Belüftungsanlagen für Schulen anschaffen.

Die AfD findet, Covid-19 sei doch gar nicht so schlimm. An Krebs etwa stürben sehr viel mehr Menschen. Die Kontaktbeschränkungen sieht die AfD als übertrieben an. Sie glaubt, dass man viel mehr auf die Eigenverantwortung der Menschen vertrauen sollte.

Neuer Paragraph: §28a

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in das Infektionsschutzgesetz ein zusätzlicher Paragraph eingefügt wird. Der § 28a soll künftig genau definieren, welche Auflagen in der Pandemie möglich sind, etwa eine Sperrstunde oder Kontaktbeschränkungen.

Die Umsetzung ist dabei weiter Sache der Bundesländer. Die Hoffnung ist aber, dass die konkreteren Vorgaben im Infektionsschutzgesetz das Vorgehen der Länder vereinheitlicht.

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