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Bundestag beschließt weitere Corona-Hilfen | BR24

© ARD/Thorsten Huhn
Bildrechte: dpa-Bildfunk

Familien, Gaststätten sowie Firmen und Selbstständige sollen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie weitere steuerliche Hilfen erhalten. Der Bundestag billigte in Berlin das dritte Corona-Steuerhilfegesetz.

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Bundestag beschließt weitere Corona-Hilfen

Familien, Geringverdiener, Restaurants und Unternehmen mit Verlusten sollen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie weitere Hilfen erhalten. Dazu wurden zwei Pakete am Freitag im Bundestag beschlossen.

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  • BR24 Redaktion

Der Bundestag hat weitere Corona-Hilfen gebilligt. Mit dem dritten Corona-Steuerhilfegesetz wurden Steuerentlastungen für Familien, Restaurants und Unternehmen auf den Weg gebracht, mit dem Sozialschutzpaket III erhalten zudem Geringverdiener, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfebezieher eine Unterstützung in der Corona-Pandemie.

Kinderbonus in Höhe von 150 Euro

Im Rahmen des Corona-Steuerhilfegesetzes erhalten Eltern pro Kind einen weiteren Corona-Bonus von 150 Euro. Im vergangenen Jahr waren bereits 300 Euro ausgezahlt worden. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erklärte, der Bonus komme mehr als zehn Millionen Familien zugute.

Bei der Neuauflage des Kinderbonus für 2021 sollen die gleichen Rahmenbedingungen wie 2020 gelten. Die Auszahlung soll im Mai erfolgen. Weitere Details gibt das zuständige Familienministerium hier bekannt.

Ermäßigte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie

Zudem wird den seit Monaten geschlossenen Restaurants steuerlich geholfen. Auf Speisen in der Gastronomie soll weiter der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent anfallen. Das kann aber erst wirken, wenn die Gastronomie wieder öffnet - deshalb soll die Steuersenkung auch bis Ende 2022 gelten. Bisher war sie bis zum Sommer befristet. Auf Getränke bleibt es beim Satz von 19 Prozent.

Ferner sollen Unternehmen, die in der Corona-Krise Verluste machen, durch eine Steuerhilfe liquider werden. In größerem Umfang als bisher sollen sie Verluste aus 2020 und 2021 steuerlich mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen können.

Kritik an Corona-Steuerhilfegesetz von der Opposition

Das dritte Corona-Steuerhilfegesetz wurde mit den Stimmen von Union und SPD sowie FDP und AfD beschlossen. Linke und Grüne enthielten sich. Die Opposition kritisierte die Pläne als unzureichend.

SPD-Expertin Ingrid Arndt-Brauer sprach in der abschließenden Parlamentsdebatte von einem "guten Gesetz", das schnell beschlossen worden sei. Die FDP unterstützt die Maßnahmen, auch wenn das Gesetz nach den Worten ihres Abgeordneten Markus Herbrand kein großer Wurf ist und wenig überzeugt. Auch für die Linke sind die Pläne unzureichend. Es sei nicht alles falsch, aber es sei zu wenig und zu ungenau, kritisierte ihr Experte Jörg Cezanne. Ähnlich äußerten sich die Grünen: Die Maßnahmen seien keine echte Hilfen, sagte Stefan Schmidt.

Albrecht Glaser von der AfD sprach mit Blick auf die Erleichterungen für Unternehmen von einer "Lachnummer". Er forderte etwa einen unbegrenzten Verlustrücktrag über mehrere Jahre. Auch die FDP und die Grünen sind für eine Ausweitung und längere Frist, aus Sicht der Linken profitieren nur große Unternehmen. Unionsexperte Sebastian Brehm sprach dagegen von einem vernünftigen Kompromiss und einem guten Schritt für die Wirtschaft. Die Union hätte sich aber etwas mehr vorstellen können, hieß es zum Verlustrücktrag.

Hartz-IV-Bonus in Höhe von 150 Euro

Im Rahmen des Sozialschutzpakets III hat der Bundestag einen einmaligen Corona-Zuschlag für Grundsicherungsempfänger beschlossen. Sie sollen im Mai 150 Euro für ihre Mehrausgaben durch die Corona-Pandemie erhalten.

Mit dem Gesetz wurde auch der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung (Hartz IV) bis zum Jahresende verlängert, der Ende März ausgelaufen wäre. Damit soll unter anderem Solo-Selbstständigen geholfen werden, deren Einnahmen durch die Corona-Einschränkungen weggebrochen sind. Sie bekommen die Unterstützung ohne die sonst übliche Vermögensprüfung, und die Wohnkosten werden voll übernommen.

Bis zum Jahresende gilt auch eine Regelung für Freiberufler in der Künstlersozialversicherung, die dafür sorgt, dass sie bei ausbleibendem Einkommen den Versicherungsschutz nicht verlieren. Die jährliche Mindesteinkommensgrenze von 3.900 Euro bleibt bis dahin ausgesetzt.

Sind die Corona-Hilfen für Geringverdiener ausreichend?

Die Opposition enthielt sich zum Sozialschutzpaket III der Stimme. Linken und Grünen geht die Unterstützung der Bedürftigen nicht weit genug. Sie fordern monatliche Zuschläge auf die Hartz-IV-Leistungen und höhere Regelsätze. Die FDP erklärte, die Hilfen kämen ein Jahr nach Beginn der Pandemie zu spät. Die AfD warf der Regierung vor, ihre Corona-Maßnahmen seien für die wirtschaftlichen Sorgen von Bürgern und Unternehmen verantwortlich und die Hilfen unpassend.

Gut die Hälfte der Bevölkerung glaubt nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes indes nicht, dass die Corona-Hilfen für Grundsicherungsbezieher ausreichen. Demnach sagen 54 Prozent der Befragten, eine Einmalzahlung von 150 Euro für Erwachsene reiche nicht, um die zusätzlichen Ausgaben zu decken.

68 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Menschen mit geringen Einkommen in der Corona-Krise von der Bundesregierung nicht ausreichend unterstützt werden. Eine Mehrheit von 62 Prozent findet zudem die Regelsätze in der Grundsicherung zu niedrig sind.

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