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Jeanne Turczynski aus der Redaktion Bildung und Wissen

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    Kommentar: Bundes-Notbremse – Gut gemeint, nicht gut gemacht

    Die sogenannte Bundes-Notbremse ist beschlossene Sache. Das Corona-Gesetz ist ein gut gemeinter Versuch - mit allzu vielen und noch dazu späten Kompromissen, meint Jeanne Turczynski.

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    Von
    • Jeanne Turczynski

    Wäre das Infektionsschutzgesetz eine Klassenarbeit, man könnte allenfalls wohlwollend sagen: Es ist schon viel Schönes dabei. So richtig zufrieden kann damit niemand sein. Zugegeben: Es ist ein Vorteil, dass es nun bundeseinheitliche Regeln geben soll. Das Durcheinander und die unterschiedlichen Vorgaben in den Bundesländern führten dazu, dass niemand mehr durchblickte und vor allem: Niemand mehr an die Maßnahmen glaubte.

    Insofern ist das Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleiben einfach zu viele Fragen offen. Warum etwa hält die Politik starr an der Sieben-Tages-Inzidenz fest, obwohl Forschende vieler Disziplinen darauf hinweisen, dass es längst andere, präzisere Daten gibt, auf die geschaut werden sollte – etwa die Situation in den Krankenhäusern und Intensivstationen.

    Inzidenz 165 - der "gewürfelte neue Star"

    Die Inzidenz allein bildet längst nicht mehr die Dramatik des Infektionsgeschehens ab. Noch dazu, wenn dann für die Schulen eine Inzidenz von 165 festgelegt wird, ab der die Kinder zuhause lernen sollen. Die 165 muss irgendwo im politischen Gerangel gewürfelt worden sein, denn eine wissenschaftliche Evidenz gibt es dafür nicht. Ein Wissenschaftler nannte die Zahl kürzlich süffisant den "neuen Star".

    Testen ist gut - aber mehr und genauer ist besser

    Ähnlich verhält es sich mit der sogenannten Teststrategie. Ja, es ist gut, dass Schülerinnen und Schüler, so wie die Lehrkräfte zwei Mal die Woche getestet werden müssen. Endlich, möchte man sagen. Allerdings ist auch bekannt, dass die dafür verwendeten Antigen-Schnelltests für Laien ungenauer sind als die PCR-Tests. Diese Unschärfe lässt sich bis zu einem gewissen Grad ausgleichen durch häufiges Testen. Es dürfte also gern noch etwas mehr sein.

    Natürlich ist auch nicht nachvollziehbar, warum in den Schulen das Testen verpflichtend ist, die Unternehmen in einer Arbeitsschutzverordnung lediglich verpflichtet wurden, ein Testangebot zu machen.

    Ein gut gemeinter Versuch

    Und schließlich die Frage der umstrittenen Ausgangsbeschränkungen. Ja, es ist richtig, dieses Werkzeug soll verhindern, dass Menschen sich mit anderen treffen. In Innenräumen. Ob die Ausgangssperre dafür das richtige Instrument ist, dafür fehlt bisher der wissenschaftliche Beweis. Was wir aber wissen: Die Gefahr lauert in Innenräumen und nicht im Freien. Und so ist es nicht nachvollziehbar, und auch das steht im Gesetz, dass der Einzelhandel zwar beschränkt wird, für Buchläden und Blumengeschäfte aber Ausnahmen gelten, wohingegen Sport im Freien mit keinem einzigen Wort erwähnt wird.

    Bleibt unterm Strich: Ein gut gemeinter Versuch, die Länder zu disziplinieren und die Pandemie zu bekämpfen. Man hat sich nach Kräften bemüht. Mehr aber auch nicht.

    Ein Kommentar von Jeanne Turczynski, Redaktion Wissen und Bildung

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