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Ein Schild "Maskenpflicht - Cover your mouth" steht in der Maffeistrasse in München

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Corona-Beschlüsse: Viel Kritik und wenig Lob für Bund und Länder

Der Lockdown geht weiter. Mindestens bis 7. März bleiben Geschäfte und Restaurants zu. Friseure dürfen unter Auflagen am 1. März öffnen. Bei Schulen und Kitas entscheiden die Länder individuell. Beschlüsse, die überwiegend mit Kritik bedacht werden.

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Von
  • BR24 Redaktion

Die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie stoßen auf ein geteiltes Echo. Kritik gibt es insbesondere an der Entscheidung, dass es keine bundeseinheitliche Regelung für die Öffnung von Schulen und Kitas gibt.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, etwa sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es müsse endlich Schluss sein mit den Alleingängen der Bundesländer beim Schulbetrieb. Ein unterschiedliches Vorgehen in den Ländern schwäche die Akzeptanz politischer Entscheidungen und verstärke die ohnehin große Verunsicherung von Eltern, Schülern und Lehrkräften.

Forderung nach verlässlicher Perspektive

Wichtig sei eine Öffnungsperspektive, "die verantwortbar, verlässlich und vor allem dauerhaft ist", sagte Meidinger. Schulöffnungen mit Präsenzunterricht im Wechselbetrieb dürften erst dann erfolgen, wenn in der jeweiligen Region die Sieben-Tage-Inzidenz unter dem Wert von 50 liege. "Das sollte eine bundesweit einheitliche Regelung sein", forderte Meidinger.

Enttäuscht zeigten sich auch Handwerk und die Reisebranche. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, sagte, die epidemiologisch begründete Verlängerung des Lockdowns stelle für sehr viele weiter von Schließungen betroffene Handwerksbetriebe unverändert eine schwere Belastung dar und drohe, viele von ihnen in die Knie zu zwingen.

Handwerk begrüßt Öffnung der Friseurbetriebe

Viele Betriebe würden nicht überleben, wenn Hilfen nicht schnellstens ausgezahlt werden oder sie auf anderen Wegen an mehr Liquidität gelangen, so Wollseifer.

Die vorgesehene Öffnung von Friseurbetrieben am 1. März allerdings nehme diesen Betrieben und ihren Beschäftigten ein Stück Existenzangst und helfe, einen tausendfachen Arbeitsplatzverlust abzuwenden, lobte der Handwerkspräsident zugleich. Das sei auch eine Würdigung der von unseren Betrieben ausgearbeiteten und umgesetzten Hygienekonzepte.

Forderung nach "Restart-Konzepten"

Der Deutsche Reiseverband (DRV) kritisierte, die Branche befinde sich "von einer kurzen Phase der Erholung im Sommer abgesehen de facto seit einem Jahr im Lockdown - ohne eine Perspektive". Diese bräuchten die Betriebe und ihre Mitarbeiter aber. Viele hätten bereits ihr Geschäft aufgeben müssen oder stünden kurz vor der Insolvenz.

Wer ganze Wirtschaftszweige in den Lockdown schicke, müsse auch "Konzepte für den Restart" vorlegen, betonte der Verband. "Dazu müssen Politik und Reisewirtschaft im engen Dialog abstimmen, in welchen Schritten und unter welchen Bedingungen die Branche ihr Geschäft wieder aufnehmen kann."

Kubicki: "Beschäftigungsprogramm für Anwälte"

Die Opposition im Bundestag kritisierte die Beschlüsse ebenfalls. "Wer erwartet hat, dass heute das Versprechen eingelöst wird, den Menschen eine klare Perspektive zu geben, der wurde bitter enttäuscht", sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki der "Rheinischen Post". "Eine wirkliche Strategie, die über die einfältige Schließung und Verbote hinausgeht, fehlt nach über einem Jahr Pandemie noch immer."

Die Runde der Regierungschefs habe lediglich ein "Beschäftigungsprogramm für Anwälte vorgelegt", kritisierte Kubicki. Es sei davon auszugehen, dass viele Unternehmer und Selbstständige ihre verfassungsmäßigen Rechte einklagen werden, so der FDP-Vize.

Auch die AfD ging mit den Beschlüssen scharf ins Gericht. Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März als "fatal". Der dadurch angerichtete Schaden an Wirtschaft und Gesellschaft sei "unermesslich".

Co-Fraktionschef Alexander Gauland erklärte: "Erneut hat die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten hinter verschlossenen Türen am Bundestag vorbei die willkürliche Einschränkung von Grundrechten der Bürger verlängert." Gauland sprach von einem "Ausnahmezustand der Freiheitsbeschränkungen", der "zum Normalfall" zu werden drohe.

Wirtschaftsweiser bleibt gelassen

Anders reagierte der Wirtschaftsweise Lars Feld. Angesichts der Sorge vor einer dritten Infektionswelle mit einem mutierten Coronavirus sei die Verlängerung des Lockdowns verständlich und wirtschaftlich verkraftbar.

"Die Industrie und der Bau sind weiterhin relativ stark und bleiben das Rückgrat der konjunkturellen Erholung selbst bei einer Lockdown-Verlängerung bis in den März", sagte Feld den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie belaste die konjunkturelle Entwicklung zwar weiter, sei jedoch verständlich.

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Es standen viele Entwürfe zur Debatte. Die Bundesländer hatten dazu unterschiedliche Vorstellungen. Für einen Fahrplan für Lockerungen des Lockdowns fehlen noch wichtige Angaben über das Ausmaß der Virus-Varianten.

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