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Corona-Bekämpfung: Föderalismus als Hindernis? | BR24

© dpa/picture-alliance/Stefanie Loos

Föderalismus oder Zentralismus? In der Corona-Krise zeigen beide Systeme ihre Vor- und Nachteile.

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    Corona-Bekämpfung: Föderalismus als Hindernis?

    Deutschland ist föderal organisiert. Frankreich zentralistisch. Die Corona-Krise wirft Fragen auf: Was ist besser? Bayerns Ministerpräsident Söder will mehr Kompetenzen für den Bund, Frankreichs Präsident Macron mehr Kompetenzen für die Kommunen.

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    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist immer für eine Überraschung gut. In Corona-Zeiten hat er nun in dieser Woche ein neues Ausrufezeichen gesetzt: "Ich bin ein überzeugter Föderalist, aber ich glaube, dass der Föderalismus zunehmend an seine Grenze stößt." Ausgerechnet der Ministerpräsident des auf seine Freistaatlichkeit so stolzen Bayerns fordert Korrekturen beim Föderalismus.

    Will Markus Söder im Umkehrschluss also mehr Zentralismus? Er präzisiert: "Ich glaube, wir müssen noch einmal generell überlegen, mehr Rechte der Länder auf den Bund zu übertragen, damit ein einheitlicher Rahmen möglich ist, das würde uns noch mehr helfen." Helfen, um Einheitlichkeit im Corona-Regel-Wirrwarr der einzelnen Bundesländer herzustellen. Und damit, so die Lesart, mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen. In der Hoffnung, dass in der Folge die Infektions-Zahlen sinken.

    Frankreich ist zentral organisiert – und hat hohe Corona-Zahlen

    Aber ist Einheitlichkeit, ist Zentralismus tatsächlich die Lösung? Ein Blick ins benachbarte Frankreich lässt zweifeln. Staatspräsident Emmanuel Macron beherrscht die große Geste virtuos: Mit großem Pathos erklärte er zu Beginn der ersten europäischen Pandemie-Welle Mitte März: "Wir sind im Krieg." Und als Oberbefehlshaber der Streitkräfte nahm er den Kampf quasi allein auf.

    Im zentralistischen Frankreich geht das ganz einfach. Ob es jedoch so sinnvoll ist, von Paris eine einheitliche Linie über ganz Frankreich, das ländliche, das städtische, das dicht- und das dünnbesiedelte zu stülpen? Der Erfolg jedenfalls blieb aus. Trotz echten Lockdowns, also tatsächlichen Ausgangssperren, stiegen die Zahlen nahezu ungebremst. Fast eine Million Fälle, mehr als 34.000 Tote. Seit 17. Oktober gilt erneut eine Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis 6 Uhr morgens in fast allen Großstädten des Landes.

    Jens Spahn hält wenig von zentralistischen Strukturen

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist jedenfalls der Meinung, Frankreich könne kein Vorbild für Deutschland sein. Er sehe nicht, dass der französische Zentralstaat im Moment per se erfolgreicher sei, sagte er diese Woche, bevor er selbst positiv auf Corona getestet wurde.

    Die starren genormten Strukturen im Nachbarland erzeugen tatsächlich genau die Ablehnungshaltung in der Bevölkerung, die man in Deutschland durch zu viele unterschiedliche Regeln befürchtet: Genau die gleichen Regeln für "das Kaff" in der Provence mit Null-Infektionen wie für die Metropolregion Paris mit Höchstständen, wer soll das verstehen?

    Macron wollte eigentlich föderaler handeln

    Dazu kommt: Präsident Emmanuel Macron ist nach wie vor nur mäßig beliebt. Er sagt zwar, was zu tun ist, lässt aber kaum Debatten zu. Von der französischen Nationalversammlung ganz zu schweigen: Die hat noch viel weniger Biss als der deutsche Bundestag in der Corona-Krise.

    Eigentlich wollte der Präsident nach dem Abklingen der ersten Corona-Welle Kompetenzen auf die Bürgermeister verlagern. Die hatten sich beklagt, dass sie oft viel zu lange auf Anweisungen aus Paris warten mussten und kaum eigenständig handeln konnten. Passiert ist wenig: Immerhin wurde das Land in Corona-Zonen eingeteilt: In grünen Zonen kann schneller gelockert werden, in roten nicht. Präfekten in den Regionen entscheiden, ob Strände geöffnet werden dürfen. Mit dem Beginn der zweiten Welle hat Macron wieder das Heft alleine in die Hand genommen.

    Lob für das deutsche Modell aus Frankreich

    In Frankreich war man zu Beginn der Krise noch skeptisch, ob die deutsche föderale Vielstimmigkeit zielführend sein würde – mittlerweile aber sagen Politiker wie Dominique Bussereau, der Vorsitzende des Rats, der die französischen Départements vertritt, die föderale Struktur Deutschlands sei im Krisenfall vielleicht doch nicht so verkehrt. Er empfiehlt seinen Kollegen sogar: "Schauen Sie sich Deutschland an. Da haben die Länder die Dinge geregelt und es lief deutlich besser als bei uns."

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