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Corona-App: Bundesregierung doch für dezentrale Datenspeicherung

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Corona-App: Bundesregierung doch für dezentrale Datenspeicherung

Entwarnung für Datenschützer: Im Streit um die viel diskutierte Corona-App spricht sich die Bundesregierung nun doch für eine dezentrale Speicherung von Daten aus. Damit können auch die Smartphone-Schnittstellen von Apple und Google genutzt werden.

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Die Bundesregierung hat eine wichtige Richtungsentscheidung für ihre geplante Corona-Warn-App getroffen. Sie schwenkt auf eine dezentrale Speicherung der Nutzerdaten ein, wie Kanzleramtschef Helge Braun und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) am Sonntag bestätigten.

Diese Lösung ist nach Einschätzung von Experten besser für den Datenschutz als ein zentraler Abgleich der Daten. Zudem wird damit der Weg frei, die Apps mit den Smartphone-Systemen von Apple und Google zu verknüpfen. Das dürfte die Apps effizienter machen.

Streit um Technologie bei Corona-Warn-App

Seit Wochen bemüht sich die Bundesregierung um die Einführung einer Corona-App zur Nachverfolgung von Infizierten und Ansteckungen. Ein entscheidender Streitpunkt ist die Frage, wo die Daten gespeichert werden und wer darüber Kontrolle hat. Während das bisher favorisierte Pepp-PT-Projekt in Deutschland eine zentrale Lösung verfolgt, also einen Abgleich der Daten über einen zentral verwalteten Server, gewann zuletzt das dezentrale Projekt DP-3T Anhänger. Dabei sollen die Daten auf den Smartphones selbst gespeichert werden. Die Nutzer sollen bei beiden Ansätzen einen Hinweis bekommen, wenn sie mit Infizierten länger in Kontakt gekommen sind. Dies soll helfen, die Infektionsketten beim Coronavirus zu unterbrechen. "Die Nutzung der App durch möglichst große Teile der Bevölkerung ist die Grundlage ihres Erfolges", erklärten Braun und Spahn.

Apple verweigerte Öffnung der Schnittstelle

Die Bundesregierung hatte zuletzt kommuniziert, dass eine Entscheidung für den zentralen Ansatz und die vom Heinrich-Hertz-Institut und dem Robert-Koch-Institut entwickelte App gefallen sei. Diese sollte auf dem Pepp-PT-Ansatz aufbauen und anonymisierte Daten an das RKI übermitteln, damit die Daten auch epidemiologisch ausgewertet werden können. Apple hatte nach Angaben aus Regierungskreisen in Gesprächen aber die nötige Öffnung der Schnittstelle in seinem Betriebssystem verweigert.

Ohne die Mitarbeit der US-IT-Konzerne Apple und Google gilt ein erfolgreicher Einsatz einer Corona-Tracing-App aber als sinnlos, weil fast alle Smartphones mit Betriebssystemen der beiden Firmen ausgestattet sind. "Wir brauchen den Schnittstellenzugang", hatte eine Regierungssprecherin noch am Freitag betont und auf laufende Gespräche mit Apple verwiesen. Nun erklärten der Kanzleramtschef und der Gesundheitsminister, der Kompromiss bestehe darin, dass die Bürger im neuen Ansatz freiwillig und anonym Daten an das Robert-Koch-Institut übermitteln können. Dies sei wichtig für die Eindämmung der Pandemie, betonten Braun und Spahn.

SPD, Grüne und Linke begrüßen den Schritt

Politiker von SPD, Grünen und Linken begrüßten die Entscheidung ebenso wie der Chaos Computer Club. "Ich halte es für den richtigen Schritt, dass Gesundheitsminister Spahn gerade noch rechtzeitig seine Meinung geändert hat", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD, Jens Zimmermann. Der Bundesverband deutsche Startups forderte, dass nun deutsche Software-Entwickler zum Zuge kommen müssten: Die Initiative "GesundZusammen" arbeite seit Wochen mit allen Ressourcen an dem Projekt einer Corona-Tracing-App." "Jetzt ist es an der Zeit, dass das auch von politischer Seite wahrgenommen wird und diesen Experten im eigenen Land vertraut wird", sagte Verbandschef Christian Miele.

Die DP3T-Initiative teilte mit, dass nun mehr Datensicherheit gewährleistet sei. Die Bundesregierung hatte dagegen noch am Freitag argumentiert, dass man bei einem App-System sicher einer staatlichen Stelle vertrauen müsse. "Bei einem dezentralen System müssen Sie (aber) Apple und Google vertrauen", sagte eine Regierungssprecherin.

Auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri begrüßte den Kursschwenk der Regierung:

"Ich begrüße es, dass die Bundesregierung eine dezentrale Lösung befürwortet, denn das bedeutet, dass der Staat nicht Daten zentral auf einem Server sammelt, sondern die Daten über Kontakte auf dem Smartphone verbleiben. Das bedeutet auch, dass der Staat nicht die Corona-App nutzen kann, um Menschen in ihren Bewegungen zu überwachen." Thomas Petri, bayerischer Datenschutzbeauftragter im BR-Interview
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Die Bundesregierung hat eine Richtungsentscheidung für ihre geplante Corona-Warn-App getroffen. Sie plant nun eine dezentrale Speicherung der Nutzerdaten. Für den bayerischen Datenschutzbeauftragten ist das eine gute Entscheidung.

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