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Corona-App bleibt freiwillig – Grüne wollen Gesetz | BR24

© picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

Die Corona-Warn-App bleibt freiwillig. Der Parteichef der Grünen, Robert Habeck, fordert darüber ein Gesetz.

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    Corona-App bleibt freiwillig – Grüne wollen Gesetz

    Regierungssprecher Seibert hat am Montag nochmals auf die Freiwilligkeit bei der Nutzung der Corona-Warn-App hingewiesen. Die Grünen in Person von Parteichef Robert Habeck fordern weiterhin eine gesetzliche Regelung bei der Nutzung der App.

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    Regierungssprecher Steffen Seibert hat am Montag in der Bundespressekonferenz nochmals betont, dass die am Dienstag startende Corona-Warn-App auf Freiwilligkeit basiere. Am Freitag hatte bereits Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) auf die Zwanglosigkeit bei der App hingewiesen. Die Grünen fordern ihrerseits weiter ein Gesetz über die Verwendung der App.

    Corona-Warn-App: Debatte über Belohnungen und Benachteiligungen

    "Freiwillig heißt freiwillig", sagte Seibert. Für die Bundesregierung bedeute Freiwilligkeit, dass durch die Nichtnutzung der App keinerlei Nachteile entstehen. "Und für uns gehört eigentlich dazu auch, dass man nicht belohnt wird", sagte Seibert auf die Frage, ob Geschäfte oder Arbeitgeber die Nutzer einer App bevorzugen dürften.

    Angesprochen auf die erwartete Verbreitung der App sagte Seibert, die Bundesregierung hoffe, das viele Menschen die App installieren würden. "Der Nutzen der App wird umso größer sein, desto mehr Nutzer sie hat", sagte Seibert. Die App habe ihren Nutzen aber bereits weit unter der immer wieder kolportierten Marke von 60 Prozent der Bevölkerung.

    Auch die bayerische Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach, geht nicht davon aus, dass ein indirekter Zwang zur Nutzung der App entsteht, indem etwa Arbeitgeber, Restaurants oder Kinos dies zur Bedingung machen. Von staatlicher Seite sei ein Zwang ohnehin nicht vorgesehen, sagte Gerlach im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2. Dies sei von Anfang an so kommuniziert worden: "Vertrauen durch Freiwilligkeit ist das Einzige, was funktioniert". Nur so werde die App auch von vielen Menschen genutzt werden.

    Grüne fordern gesetzliche Regelung bei der Corona-App

    Die Grünen sehen weiter Handlungsbedarf in Form einer gesetzlichen Regelung. Parteichef Robert Habeck verwies am Montag in Berlin darauf, dass möglicherweise Arbeitgeber sagen könnten, Beschäftigte dürfen nur mit der App zur Arbeit erscheinen. Dies dürfe nicht passieren. Die App sei zwar gut und datensicher, soweit dies erkennbar sei, sagte Parteichef Robert Habeck.

    Die Daten verblieben bei dem Nutzer selbst und würden nicht zentral gesammelt, dies sei zu begrüßen. Dennoch müsse ihr Einsatz und dessen Begrenzung gesetzlich geregelt werden – auch, um Missbrauch zu verhindern und Vertrauen bei den Bürgern zu schaffen. "Vor allen Dingen mit Blick auf die Zukunft - wer weiß schon, welches Virusgeschehen wir demnächst noch haben werden", sagte der Parteichef der Grünen.

    Corona-Warn-App wird am Dienstag vorgestellt

    Die Corona-Warn-App wird am Dienstagvormittag um 10.30 Uhr von der Bundesregierung, dem Robert-Koch-Institut und den beteiligten Unternehmen offiziell vorgestellt. An der Präsentation der App werden von Regierungsseite Innenminister Horst Seehofer (CSU), Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), sowie Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) teilnehmen.

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