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Weggeworfene Lebensmittel

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Regierung: Wann "Containern" nicht mehr bestraft werden soll

Justizminister Buschmann und Landwirtschaftsminister Özdemir wollen, dass das "Containern" straffrei wird und es keine Folgen mehr hat, wenn jemand Lebensmittel aus dem Abfall von Supermärkten holt. Ein Blick in den Plan, der noch Hürden nehmen muss.

Die Lebensmittelverschwendung soll reduziert werden. Da ist man sich in der Bundesregierung einig. Von zwei Ministern kommt jetzt eine Idee, die allerdings erst einmal die Länder zum Handeln drängt. Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wollen dafür sorgen, dass das sogenannte "Containern" straffrei wird, also kein Ärger mit der Polizei mehr droht, wenn noch genießbare Lebensmittel aus Abfallbehältern geholt werden.

Der Bund hält sich zurück

An eine Gesetzesänderung auf Bundesebene denken die beiden Minister dabei vorerst allerdings nicht. Vielmehr werben sie in einem gemeinsamen Schreiben an die Justizminister und -senatoren der Länder dafür, einen Vorschlag des Landes Hamburg von 2021 zu unterstützen. Dieser sieht eine Änderung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren vor, die von den Ländern beschlossen werden könnte.

Anzeige soll nur noch bei "wesentlichem Aufwand" drohen

Dem Hamburger Vorschlag zufolge soll das Containern nur noch bestraft werden, wenn ein Hausfriedensbruch vorliegt, "der über die Überwindung eines physischen Hindernisses ohne Entfaltung eines wesentlichen Aufwands hinausgeht oder gleichzeitig den Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt".

Mit anderen Worten: Wer über eine niedrige Mauer steigt, um an den Abfallcontainer des Supermarktes zu gelangen und Lebensmittel mitnimmt, soll dafür nicht wegen Diebstahls belangt werden. Wer auf der Suche nach noch verzehrfähigen Lebensmitteln ein Tor aufhebelt und beschädigt, müsste dagegen weiterhin mit einer Strafe rechnen.

Özdemir fordert "Beitrag der Bundesländer"

"Wenn sich Menschen weggeworfene Lebensmittel mit nach Hause nehmen, ohne dabei eine Sachbeschädigung oder einen Hausfriedensbruch zu begehen, dann muss das nach meiner Meinung nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden", sagte Buschmann. Özdemir sagte, die Änderungen bei den Richtlinien zum Verfahrensrecht könnten einer von vielen Bausteinen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung sein - "hier können auch die Bundesländer einen konkreten Beitrag leisten".

Lebensmittel werden in großem Ausmaß verschwendet

Laut Bundeslandwirtschaftsministerium werden jedes Jahr in Deutschland rund elf Millionen Tonnen Nahrungsmittel entsorgt, darunter befinden sich neben Speiseresten und ungenießbaren Bestandteilen auch Lebensmittel, die sich noch für den Verzehr eignen und bei denen zum Beispiel nur das Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist.

Jeder Verbraucher in Deutschland wirft im Schnitt insgesamt 78 Kilogramm Lebensmittel pro Jahr weg. Das sind 59 Prozent aller Lebensmittelabfälle. Etwa 17 Prozent der Lebensmittel werden in Restaurants oder Kantinen- weggeworfen. Im Handel entstehen rund sieben Prozent der Lebensmittelabfälle, etwa durch zu große Bestellmengen, die nicht voll verkauft werden.

Kritiker fordern eine Lösung durch den Bund

Das Echo auf den Vorschlag der beiden Bundesminister fiel bisher durchwachsen aus. Rolf Sommer vom WWF Deutschland sagte, die Legalisierung des Containerns sei "ein guter Schritt", aber die Bundesregierung packe das Problem Lebensmittelverschwendung damit" nicht an der Wurzel". Was am Ende in der Tonne lande, werde nur besser verteilt. Sommer forderte eine gesetzlich verankerte Pflicht zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen - für alle Wirtschaftsbeteiligten auf allen Herstellungs- und Vertriebsebenen.

Auch Rezzo Schlauch, der sich als Anwalt 2020 für zwei junge Tübinger eingesetzt hatte, die beim Containern erwischt worden waren, kritisierte den Vorstoß als nicht weitgehend genug. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das halte ich für halbgar, wenn man da einen klaren Schnitt machen will, muss man die Strafbarkeit von Containern aufheben."

Eine Gesetzesänderung könnte noch Zeit brauchen

Es könnte aber noch dauern, bis es auf Bundesebene zu Änderungen kommt. Das Bundeskabinett hatte vor Weihnachten einen Gesetzentwurf von Justizminister Buschmann zum Sanktionenrecht beschlossen, der unter anderem kürzere Haft bei nicht bezahlten Geldstrafen vorsieht. Über eine weitere Reform, bei der das Schwarzfahren von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden könnte, wurde noch nicht entschieden.

Im Zusammenhang mit einer geplanten allgemeinen Überprüfung einzelner Paragrafen des Strafgesetzbuches, die dem Vernehmen nach aber noch etliche Monate in Anspruch nehmen dürfte, könnte dann auch überlegt werden, ob es auch zum Containern eine Änderung im Strafrecht geben könnte.

Eine solche Änderung ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP nicht explizit vorgesehen. Dort heißt es lediglich: "Wir werden gemeinsam mit allen Beteiligten die Lebensmittelverschwendung verbindlich branchenspezifisch reduzieren, haftungsrechtliche Fragen klären und steuerrechtliche Erleichterung für Spenden ermöglichen."

Mit Material von dpa

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