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CO2-Steuer: Schulze will klimafreundliches Verhalten belohnen | BR24

© dpa-Bildfunk

Svenja Schulze für CO2-Steuer - mit Klimaprämie

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    CO2-Steuer: Schulze will klimafreundliches Verhalten belohnen

    Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat heute drei Gutachten zu einer CO2-Bepreisung vorgestellt. In Verbindung mit einer "Klimaprämie" soll die CO2-Steuer klimaschädliche Ausstöße verringern, ohne kleine und mittlere Einkommen zu belasten.

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    Bundesumweltministerin Schulze hat für die schrittweise Einführung eines CO2-Preises im Verkehr und beim Heizen geworben. Wird eine CO2-Steuer eingeführt, so könnte vieles teurer werden: Fliegen, Auto fahren oder Heizen. Das könnte für Bürger ein Anreiz sein, den Ausstoß zu verringern.

    Gegner der CO2-Steuer aber widersprechen: Die Abgabe könnte Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen zu stark belasten. Die Krankenschwester zum Beispiel, die sich eine Wohnung nur außerhalb der Stadt leisten kann und mit einem älteren Auto zur Arbeit fährt. Die Steuer könnte ihr zu viele Kosten aufbürden, so die Befürchtung.

    CO2-Steuer mit Klimaprämie

    Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat deshalb mehrere Gutachten in Auftrag gegeben: Sie sollen überprüfen, wie eine sozial gerechte CO2-Bepreisung aussehen könnte. Drei davon hat sie heute in Berlin vorgestellt. Sie bestärken Schulze in ihrem Plan, schrittweise eine CO2-Steuer einzuführen: "Die Politik kann einen CO2-Preis sozial gerecht gestalten. Das ist für mich eine zentrale Erkenntnis aus den Gutachten", sagte die SPD-Politikerin heute. Die CO2-Steuer könnte deshalb zusammen mit einer Klimaprämie einhergehen. Dabei sollten die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung an die Bürger zurückgegeben werden.

    Anreize für klimafreundliches Verhalten schaffen

    Im Durchschnitt bekomme ein Haushalt dann zurück, was er eingezahlt habe, so Schulze. Wer sich aber für ein klimafreundlicheres Verhalten entscheide, mache ein Plus: "Gerade in den Bereichen Verkehr und Wärme fehlen bislang genügend Preisanreize für einen Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen. Künftig soll gelten: Wer sich klimafreundlich verhält, wird belohnt." Ein Modell, das es bereits schon in anderen Staaten gibt - in der Schweiz zum Beispiel.

    Schulze wollte sich noch nicht vollständig auf dieses Modell festlegen, zumal in der kommenden Woche weitere Gutachten bekannt gegeben werden sollen. Die Erkenntnisse der Forscher will sie dann am 18. Juli in das Klimakabinett der Bundesregierung einbringen. Die große Koalition will in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz beschließen, das sicherstellt, dass das Klimaziel für 2030 erreicht wird. Es sieht vor, dass der CO2-Ausstoß bis dahin um 55 Prozent gegenüber 1990 zurückgeht. Bislang beträgt die Reduzierung knapp 30 Prozent.