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CO2-Steuer: In mehreren EU-Ländern längst Standard | BR24

© Christoph Hardt/Geisler-Fotopres

Das Kraftwerk Niederaußem von RWE

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    CO2-Steuer: In mehreren EU-Ländern längst Standard

    In Deutschland streiten die Regierungsparteien über die Einführung einer CO2-Steuer. In mehreren anderen EU-Staaten gibt es sie bereits - teils seit mehr als zwei Jahrzehnten.

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    Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist davon überzeugt, dass Deutschland nur mit einer CO2-Steuer die Emissionen deutlich senken und somit die EU-Vorgaben - CO2-Neutralität bis 2050 - erreichen kann.

    Unionspolitiker lehnen die Steuer hingegen ab und fordern globale, zumindest europäische Lösungen.

    Einführung von CO2-Steuer in mehreren EU-Ländern bereits vor Jahren

    Eine CO2-Abgabe für Erdöl, Gas und Kohle wurde in anderen Staaten der EU bereits eingeführt, in einigen schon vor mehr als zwei Jahrzehnten. Manche Länder finanzieren damit Programme zum Klimaschutz, etwa zur energetischen Gebäudesanierung.

    Manche Regierungen lassen einen Teil der Einnahmen über soziale Maßnahmen an Bürger zurückfließen - etwa über Ausgleichsleistungen für Geringverdiener, Familien und Pendler, die nicht zusätzlich belastet werden sollen.

    CO2-Steuern in den skandinavischen Ländern der EU

    Schweden hat bereits 1991 eine CO2-Steuer eingeführt, die kontinuierlich angehoben wurde und derzeit bei 115 Euro pro Tonne liegt - der mit Abstand höchste Preis weltweit. Das Land ist damit Spitzenreiter - nicht nur in der EU, sondern auch unter den 36 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

    Der private Konsum, Groß- wie Einzelhandel sowie Dienstleistungen werden in Schweden besonders stark besteuert. Dagegen erhalten Unternehmen, die auf Exporte angewiesen sind, deutliche Abschläge. Dies trug dazu bei, dass Schweden seine Wirtschaftsleistung seit 1991 trotz CO2-Steuer verdoppeln konnte.

    Dass die Schweden die finanzielle Belastung durch die hohen CO2-Preise akzeptieren, liegt Experten zufolge unter anderem daran, dass eine Reihe von unbeliebten Abgaben, unter anderem Vermögenssteuern, Kapitalsteuern und bestimmte Ertragssteuern abgeschafft oder reduziert wurden.

    Zu den Vorreitern gehören auch Finnland und Dänemark, die im Kampf gegen den Klimawandel ebenfalls bereits Anfang der 1990er-Jahre begannen, Emissionen von CO2 zu besteuern. In Finnland liegt der Preis pro Tonne heute bei knapp 62,50 Euro, in Dänemark bei rund 23 Euro.

    CO2-Steuer in Slowenien

    Slowenien folgte bereits 1996 dem Beispiel der nordischen Länder, indem es ebenfalls eine CO2-Steuer einführte. Der Tonnenpreis liegt heute bei knapp 17 Euro.

    Besteuerung von CO2-Ausstoß in Frankreich

    Frankreich führte erst 2014 eine CO2-Steuer mit einem Preis von zunächst 7 Euro pro Tonne ein. Bis Ende des vergangenen Jahres ist die Abgabe kontinuierlich gestiegen - auf zuletzt 44,50 Euro. Seither stagniert dieser Tarif, weil die Pariser Regierung ursprünglich geplante Erhöhungen der Tonnenpreise auf 65 Euro bis 2020 und auf 86 Euro bis 2022 stoppte. Sie gab damit dem Druck der "Gelbwesten"-Proteste nach, die im vergangenen November vor allem durch die steigenden Spritpreise ausgelöst worden waren.

    CO2-Steuer in Irland und Großbritannien

    Irland und das Vereinigte Königreich liegen mit ihrer 2010 beziehungsweise 2013 eingeführten CO2-Steuer im unteren Mittelfeld: In Irland beträgt die Abgabe pro Tonne derzeit 20,50 Euro, in Großbritannien 21,40 Euro.

    Geringe CO2-Abgaben in osteuropäischen EU-Staaten

    Auch einige osteuropäische EU-Staaten haben schon vor Jahren CO2-Steuern eingeführt: Polen bereits 1990, Estland im Jahr 2000 und Lettland im Jahr 2004. Die Abgaben sind allerdings sehr gering und betreffen zudem nur einen kleinen Prozentsatz der Emissionen. In Lettland kostet jede Tonne an CO2-Emissionen heute rund fünf Euro, in Estland zwei Euro und in Polen nur rund sieben Cent.

    Besteuerung von CO2-Emissionen in anderen europäischen Ländern

    Auch in Norwegen, in der Schweiz und in Liechtenstein wird bereits seit mehr als zehn Jahren die CO2-Emission besteuert. In Norwegen seit 1991 mit aktuell knapp 52 Euro pro Tonne, in der Schweiz und Liechtenstein seit dem Jahr 2008 mit derzeit rund 86 Euro pro Tonne.

    Das Gemeinschaftsmodell der EU: Der Emissionshandel

    Zur Bekämpfung der Erderwärmung steht der EU vor allem ein gemeinschaftliches Instrument zur Verfügung - der Emissionshandel. Damit wird derzeit der CO2-Ausstoß von rund 31.000 Anlagen in den 28 EU-Staaten sowie in der Schweiz, in Liechtenstein, Island und Norwegen begrenzt.

    Bisher deckt der Emissionshandel etwa 45 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes in der EU ab. Betroffen sind der Energiesektor sowie bestimmte Industriezweige, etwa Stahl-, Chemie und Zementwerke.

    Ausgenommen bleiben vorerst andere Branchen mit intensivem CO2-Ausstoß: der Flug- und Schiffsverkehr sowie die Landwirtschaft.