BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© BR
Bildrechte: dpa

Eine Ministerrunde in Berlin hat sich heute mit der Reduktion von Treibhausgasen befasst. Ab Januar startet nämlich die CO2-Bepreisung - heißt: Dann werden Sprit, Heizöl, und Erdgas teurer.

21
Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

CO2-Preis und Mieterschutz: Der Streit um die Heizkosten

Zum Jahreswechsel kommt der CO2-Preis für Benzin, Öl und Gas. Die klimapolitische Entscheidung wird für Mieter die Heizkosten erhöhen. Union und SPD verhandeln, inwieweit sich auch Vermieter an der Teuerung beteiligen sollen. Die Union bremst.

21
Per Mail sharen
Von
  • Birgit Schmeitzner

"Die Abstimmung läuft noch", heißt es lapidar im unionsgeführten Bundesinnenministerium. Pressesprecher Markus Lammert spricht von weiterem "Klärungsbedarf". Seine Kollegin Annika Einhorn aus dem Bundeswirtschaftsministerium ergänzt, man prüfe gerade die Umlagefähigkeit der Kosten.

Im SPD-geführten Bundesumweltministerium wäre man schon gern weiter, Pressesprecher Stephan Haufe sagt, man dürfe eine "faire Lastenverteilung" nicht aus dem Blick verlieren. Schließlich hätten es beide Seiten in der Hand, wie die Energieversorgung im Haus funktioniert: "Der Vermieter ist verantwortlich für die Technik", der Mieter habe die Verantwortung, sparsam zu sein.

Schulze (SPD) fordert Aufteilung der Kosten

Am Vormittag hat sich das Klimakabinett mit dem Thema beschäftigt. Es ging um eine Bestandsaufnahme und einen Gesamtüberblick, wo Deutschland beim Klimaschutz steht. Die Mietkosten sind da nur ein kleiner Baustein, aber ein Anliegen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Sie bekräftigte im Interview mit der BR-Sendung "Radiowelt am Morgen" die Forderung, die CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen. Schulze sagte, "wenn es keinen Anreiz für die Vermieter gibt, alte Heizungen auszutauschen, dann werden wir beim Klimaschutz nicht vorankommen". Die SPD habe entsprechende Konzepte vorgelegt und sie erwarte, dass "die Union da jetzt nicht länger blockiert".

Grüne sehen Vermieter in der Pflicht

Die Grünen würden noch weiter gehen als die SPD. Die fränkische Bundestags-abgeordnete Lisa Badum, Grünen-Sprecherin für Klimapolitik, sagte dem Bayerischen Rundfunk, der Mieter könne zwar "ein bisschen an der Heizung drehen". Aber eben nicht die Heizungsanlage im Haus ändern. Badum ist der Ansicht, dass der Vermieter den Aufschlag für den CO2-Preis bei den Verbrauchskosten ganz übernehmen sollte. Nur er habe die Möglichkeit, umzusteuern.

Union: Mieter kann selbst einiges tun

Die Union bremst hingegen, wobei es durchaus Nuancen gibt. Die CSU-Umweltexpertin Anja Weisgerber gehört zu den Unionspolitikern, die sich mehr vorstellen können als andere.

Weisgerber, die für den Wahlkreis Schweinfurt im Bundestag sitzt, sagte dem Bayerischen Rundfunk, maßgeblich für eine Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern müsse sein, in welchem Zustand das Haus oder die Wohnung ist. Bei energetisch bereits saniertem Wohnraum sei der Mieter auf alle Fälle mehr gefragt. Auch dessen Verbrauchsverhalten müsse CO2-sparender werden. Weisgerber verweist darauf, dass der Warmwasserverbrauch in den vergangenen Jahren um elf Prozent gestiegen sei. Man brauche also "Lösungen, die beide Seiten adressieren – sowohl den Vermieter als auch den Mieter".

Neuer Preisaufschlag für fossile Energien

Mit der Einführung des CO2-Preises für den nationalen Zertifikatehandel werden Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas zum Jahreswechsel teurer. Der Preisaufschlag gilt für das freigesetzte Kohlendioxid CO2: zunächst werden 25 Euro pro Tonne fällig. Bis zum Jahr 2025 wird das schrittweise angehoben auf 55 Euro pro Tonne. Die produzierenden Unternehmen, zum Beispiel Raffinerien, geben den Aufschlag an die Kunden weiter. Für die steigt zudem auch wieder der Mehrwertsteuersatz, weil das Corona-Konjunkturpaket Ende Dezember ausläuft. Die Mehrwertsteuer, die vorübergehend auf 16 Prozent gesenkt worden war, wird ab Januar wieder 19 Prozent betragen.

Wie viel ist konkret pro Haushalt zu erwarten?

Das Bundesumweltministerium rechnet für das kommende Jahr mit folgenden Prognosen: Ein Haushalt, der etwa 10.000 Kilowattstunden Erdgas verbraucht, dürfte im Monat etwa fünf Euro mehr zahlen. Bei einem Jahresverbrauch von 1.000 Liter Heizöl wären es knapp sieben Euro mehr im Monat. Alles basierend auf dem Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß.

Für den Zielwert im Jahr 2025, also 55 Euro pro Tonne, gibt es eine Modellrechnung, die die Technische Universität Dortmund vor einiger Zeit gemeinsam mit dem Energiedienstleister Ista aufgestellt hat. Demnach wären das gut elf Euro mehr im Monat, allerdings nur dann, wenn eine Ölheizung verbaut ist. Eine Gasheizung stößt weniger Kohlendioxid aus, hier ergab die Modellrechnung Mehrkosten von rund acht Euro im Monat. Die Berechnung ist ausgelegt auf eine Durchschnittswohnung von 71 Quadratmetern Wohnfläche. Als Grundlage dienten die Heizverbrauchsdaten von bundesweit rund 65.000 Mehrfamilienhäusern aus dem Jahr 2018.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!