BR24 Logo
BR24 Logo
Deutschland & Welt

CO2-Preis steigt: Vermittlungsausschuss stimmt Klimapaket zu | BR24

© BR

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat dem Klimapaket zugestimmt. Wichtigste Punkte sind der deutlich höhere Einstiegspreis für Kohlendioxid - 25 statt 10 Euro pro Tonne - und ein Ausgleich für sinkende Steuereinnahmen der Länder.

56
Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

CO2-Preis steigt: Vermittlungsausschuss stimmt Klimapaket zu

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat dem Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt. Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, den CO2-Einstiegspreis bei Verkehr und Gebäuden auf 25 Euro pro Tonne anzuheben.

56
Per Mail sharen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf einen Kompromiss zum Klimapaket verständigt. Das Gremium billigte den Vorschlag einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, wie Mitglieder des Vermittlungsausschusses in Berlin bekanntgaben. Für den Kompromiss stimmten demnach die Vertreter von CDU, CSU, SPD und Grünen im Bundestag sowie die Länder.

CO2-Preis und Pendlerpauschale steigen

Die Einigung sieht einen höheren CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden vor - und im Gegenzug eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale bei längeren Strecken sowie Entlastungen beim Strompreis. Bundestag und Bundesrat müssen den Kompromiss bis Freitag noch billigen. Dann kann zum Beispiel die Mehrwertsteuersenkung im Fernverkehr der Bahn wie geplant Anfang 2020 in Kraft treten. Die Länder bekommen angesichts von Steuerausfällen mehr Geld vom Bund. Sie sollen vom Bund zunächst bis 2024 mit jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Die Bundesländer hatten kritisiert, dass sie auf Steuern verzichten müssten, während der Bund zusätzliche Einnahmen aus der CO2-Bepreisung habe.

Schwesig, Gröhe und Kretschmann begrüßen Kompromiss

Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), sagte: Es werde mehr Klimaschutz geben, und auch mehr sozialen Ausgleich für die Bürger. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) sprach von einer guten Nachricht für den Klimaschutz, aber auch für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Schwesig und Gröhe sind Vorsitzende des Vermittlungsausschusses.

Der Bundesrat hatte gegen Steuervorhaben aus dem Klimapaket der Bundesregierung ein Veto eingelegt. Bei den Verhandlungen ging es dann aber auch um den CO2-Preis, der ab 2021 fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern soll. Die Grünen hatten Nachbesserungen gefordert und andernfalls gedroht, der Anhebung der Pendlerpauschale nicht zustimmen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach nun von einem guten Kompromiss. Das Ergebnis gehe in die richtige Richtung. Der geplante höhere CO2-Preis werde eine Lenkungswirkung entfalten. Von der Senkung der EEG-Umlage profitierten nicht nur private Haushalte, sondern auch der Mittelstand.

Protokollerklärung macht höheren CO2-Preis möglich

Weil eine Änderung des CO2-Preises im jetzigen Verfahren nicht möglich war, gibt es nun eine Protokollerklärung der Bundesregierung. Sie sagt darin zu, bis zum nächsten Frühjahr einen Gesetzentwurf zur Änderung des entsprechenden Gesetzes einzubringen.

Von 25 Euro bis 65 Euro pro Tonne CO2

In der Nacht zum Montag hatten sich Vertreter von Bund und Ländern bereits auf einen deutlich höheren CO2-Preis geeinigt. Der CO2-Preis soll im Januar 2021 mit 25 Euro pro Tonne starten und für die Bereiche Gebäude und Verkehr gelten. Bislang waren zu Beginn des Handels von Verschmutzungszertifikaten lediglich 10 Euro pro Tonne CO2 vorgesehen. Im Jahr 2022 soll der CO2-Preis 30 Euro betragen, ein Jahr später 35 Euro, 2024 wiederum 45 Euro und 2025 schließlich 55 Euro. 2026 soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden. Die CO2-Bepreisung wird von da an über den regulären Handel geregelt, bei dem eine maximale Emissionsmenge gilt, die von Jahr zu Jahr reduziert wird.