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Claudia Roth für Grundgesetz-Änderung: Begriff "Rasse" streichen | BR24

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Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth unterstützt Forderungen ihrer Partei nach der Änderung des Artikel 3 im Grundgesetz. Der Begriff "Rasse" soll ihrer Meinung nach gestrichen werden, sagte sie am Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen.

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Claudia Roth für Grundgesetz-Änderung: Begriff "Rasse" streichen

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth unterstützt Forderungen nach einer Änderung von Artikel 3 im Grundgesetz. Der Begriff "Rasse" soll ihrer Meinung nach gestrichen werden. Sie warnt davor, rassistische Tendenzen in Deutschland zu unterschätzen.

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Im Rahmen der Rassismus-Debatte in Deutschland ist eine Diskussion um Artikel 3 des Grundgesetzes entbrannt. Die Grünen fordern, dass der Begriff "Rasse" daraus gestrichen wird. Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Die Grünen) unterstützt die Forderung. Am Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen sagte sie: "Der Begriff 'Rasse' suggeriert, dass es nicht nur eine Rasse Mensch gibt, sondern mehrere."

Konkreter Vorschlag für Textänderung

Roth machte auch einen konkreten Vorschlag, wie der Text umformuliert werden soll: "Man könnte die 'Rasse' verändern, indem man sagt, dass 'niemand auf Grund seiner Herkunft, Religion, Behinderung oder Geschlecht rassistisch benachteiligt oder bevorzugt werden darf'." Der Begriff "rassistisch" müsse vorkommen, nicht jedoch die "Rasse", meinte die Ex-Grünen-Parteivorsitzende.

Sie warnte davor, rassistische Tendenzen in Deutschland zu unterschätzen. "Wir erleben es im Bundestag und in den Landtagen, es gibt eine Partei, eine Fraktion, die die Würde des Menschen hierarchisiert", sagte sie mit Blick auf die AfD.

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In der aktuellen Rassismus-Debatte ist ein Streit zwischen Union und den Grünen entbrannt. Denn in Artikel 3 unseres Grundgesetzes wird in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz das Wort "Rasse" benutzt.

Politikwissenschaftlerin Münch für Prüfung des Begriffs

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, die ebenfalls am Sonntags-Stammtisch teilnahm, sagte dazu: "Ich stolpere auch über den Begriff, er passt nicht so richtig rein." Allerdings müsse der geschichtliche Hintergrund bedacht werden. Als das Grundgesetz 1948 bis 1949 formuliert wurde, sei dies unter dem Eindruck des Nationalsozialismus geschehen.

Genau deswegen habe man hineingeschrieben, dass man eine Vorstellung von "Rassen" nicht mehr wolle. "Man muss es auf jeden Fall prüfen und völkerrechtlich abgleichen", meinte Münch. Nicht jeder, der gegen eine Grundgesetzänderung ist, sei gleich ein Rassist, warnte sie. "Es ist immerhin ein Verfassungsdokument."

Parteiübergreifende Unterstützung für Initiative

Unterstützung bekommen die Grünen bei ihrem Vorhaben bereits von FDP, Linken und Teilen der SPD. Unter anderem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist offen für eine entsprechende Prüfung und Änderung. Aus der Union hingegen kommt Ablehnung und der Vorwurf der "Symbolpolitik". Für Textänderungen des Grundgesetzes ist eine 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig.

Roth über Rassismus in Deutschland

Außerdem forderte Claudia Roth einen Polizeibeauftragten für Deutschland, ähnlich des Wehrbeauftragten. Sie lobte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken für ihre Äußerung über ein mögliches Rassismusproblem in der deutschen Polizei. "Es gibt tief angelegten, strukturellen Rassismus. Und wenn man das sagt, dann ist man keine Nestbeschmutzerin", betonte Roth. "Sondern man macht es aus dem Bewusstsein, dass man eine starke Demokratie will, wo die Würde jedes Menschen geschützt ist."

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Im Stammtisch im BR Fernsehen, fordert die Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth einen Polizeibeauftragten. Zudem mahnte sie mit den Finger auf die USA zu zeigen, denn auch in Deutschland gebe es ein Rassismusproblem.

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