Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt
Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt

Chronologie: Ibiza und die Folgen | BR24

© BR/Clemens Verenkotte

Als am 17. Mai bekannt wurde, dass Österreichs Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einem Video gesagt hatte, dass er dafür sei, österreichische Medien zu kaufen, zerbrach die Koalition. Am Sonntag sind Neuwahlen. Eine Chronologie.

Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Chronologie: Ibiza und die Folgen

Als am 17. Mai bekannt wurde, dass Österreichs Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einem Video gesagt hatte, dass er dafür sei, österreichische Medien zu kaufen, zerbrach die Koalition. Heute finden Neuwahlen statt. Eine Chronologie.

Per Mail sharen
Teilen

Am Abend des 17. Mai weiß ganz Österreich, dass der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Adlatus Johann Gudenus politisch Geschichte sein werden. Auch dem damaligen Kanzler Sebastian Kurz und der FPÖ-Führung ist klar: Das überlebt der langjährige Parteichef der Rechtspopulisten nicht.

+++ Strache tritt zurück +++

Schon am nächsten Vormittag muss Vize-Kanzler Strache die Bühne räumen, glaubt aber – wie die restliche FPÖ-Führung zu diesem Zeitpunkt noch – an einer Fortsetzung der Koalition.

"Deshalb habe ich heute, um 11 Uhr, ein Gespräch auch mit dem Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz gehabt, wo ich meinen Rücktritt von der Funktion des Vize-Kanzlers der Republik Österreich angeboten habe und er diese Entscheidung annehmen wird." Heinz-Christian Strache (FPÖ)

+++ Kurz schlägt Neuwahlen vor +++

Kurz tagt den ganzen langen Samstag mit den ÖVP-Granden aus den Bundesländern, während draußen vor dem Kanzleramt Tausende Menschen singen: "Wir wollen Basti sehen, wir wollen Basti sehen. Komm kurz raus." Erst am Abend kommt Kurz kurz raus – und verkündet:

"Nach dem gestrigen Video muss ich ganz ehrlich sagen: Genug ist genug. Darum habe ich heute dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, vorgezogene Neuwahlen in Österreich durchzuführen, und zwar zum schnellstmöglichen Zeitpunkt." Sebastian Kurz (ÖVP)

+++ Van der Bellen: "So sind wir nicht!" +++

Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Die Grünen) ist es, der am Samstagabend die richtigen Worte findet, um eine arg verunsicherte, bestürzte Nation zu beruhigen. Das Video zeige ein "verstörendes Sittenbild", aber: "Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: So sind wir nicht! So ist Österreich einfach nicht!“

+++ Kurz will Koalition mit FPÖ beenden+++

Am Montag nach dem turbulenten Ibiza-Wochenende wird klar: Kurz will die FPÖ aus der Regierung haben. Er wirft der neuen Führung um Norbert Hofer und vor allem Innenminister Herbert Kickl vor, an der Aufklärung nicht interessiert zu sein:

"Die Entscheidung des Innenministers, gerade in diesen Tagen, seinen ohnehin schon sehr umstrittenen Generalsekretär Goldgruber, jetzt auch noch zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zu ernennen, das zeigt, dass es hier noch immer kein notwendiges Bewusstsein für die Aufarbeitung und den Umgang mit diesem Skandal gibt." Sebastian Kurz (ÖVP)

Wenn Kickl gehen muss, gehen alle FPÖ-Minister – darauf legt sich die neue Parteiführung fest. Und Kickl tritt nach:

"War es auf Ibiza eine verantwortungslose Besoffenheit in Folge von Alkohol, dann ist das jetzige Vorgehen der ÖVP eine kalte und nüchterne Machtbesoffenheit." Herbert Kickl, Ex-Innenminister (FPÖ)

+++ Misstrauen gegen Sebastian Kurz +++

Kurz versucht, die vakanten Ressorts mit unbekannten Persönlichkeiten neu zu besetzen, lässt diese Regierung vom Bundespräsidenten vereidigen.

Am Montag nach den EU-Wahlen vom 26. Mai, bei denen die ÖVP von Kurz zulegen und SPÖ und FPÖ schwächer abschneiden, kommt es im Nationalrat zum Showdown: Mit den Stimmen seines ehemaligen Koalitionspartners FPÖ, der Sozialdemokraten und der Liste "Jetzt" spricht das Parlament Kurz und seinem neuen Kabinett das Misstrauen aus. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner:

"Es war trotz aller Warnungen der Fall, dass Sie diese Koalition eingegangen sind, und Sie tragen aus unserer Sicht somit auch die Verantwortung für das Scheitern Ihrer Koalitionsregierung." Pamela Rendi-Wagner (SPÖ)

+++ Expertenregierung unter Brigitte Bierlein eingesetzt +++

Erneut ist es der Bundespräsident, der für Ruhe, Stabilität und Ordnung sorgt – er erhält von der Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Brigitte Bierlein das Ja-Wort, Bundeskanzlerin einer Experten-Regierung zu werden, die die Amtsgeschäfte führen soll, bis eine neue Regierung vereidigt sein wird.

Bundeskanzlerin Bierlein, in der Bevölkerung an Nummer eins der Beliebtheitsskala, wird unter Umständen noch einige Monate nach dem kommenden Wahlsonntag im Amt bleiben – denn die nächsten Koalitionsverhandlungen, in welcher Farbkonstellation auch immer, dürften sehr schwierig werden.