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Für FDP-Chef Christian Lindner geht es in diesem Jahr um nichts weniger als sein politisches Schicksal. Bei der Bundestagswahl muss er liefern. Ein gutes Wahlergebnis allein dürfte aber zu wenig sein. Eine Einschätzung von Tobias Betz.

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Dreikönigstreffen der FDP: Lindners letzte Chance

Für FDP-Chef Christian Lindner geht es in diesem Jahr um nichts weniger als sein politisches Schicksal. Bei der Bundestagswahl muss er liefern. Ein gutes Wahlergebnis allein dürfte aber zu wenig sein. Eine Einschätzung von Tobias Betz.

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Von
  • Tobias Betz

Dreikönigstreffen der FDP im Wahljahr 2021 mit dem Vorsitzenden Christian Lindner. Er muss bei der Bundestagswahl im Herbst liefern, so die Einschätzung von BR-Hauptstadtkorrespondent Tobias Betz, und dabei dürfte ihm ein gutes Wahlergebnis allein nicht reichen.

Funktioniert Lindners Redekunst im Internet?

Christian Lindner steht allein auf der Bühne des Opernhauses in Stuttgart. Die Plätze im Publikum sind leer. Lindners Rede läuft im Internet. Er gilt als brillanter Rhetoriker. Das kann er auch heute im leeren Opernhaus abrufen. Klar in der Sprache, auf den Punkt. Doch erreicht er seine Parteifreunde, die zu Hause sitzen und die Rede ihres Chefs vor dem Bildschirm verfolgen? Die Stimmung unter den Liberalen ist jedenfalls hochnervös und über Lindner heißt es immer wieder: "Einen Fehler darf er sich nicht mehr erlauben."

Davon gab es bereits einige: Die geplatzten Koalitionsverhandlungen zu Jamaika von 2017, ein peinlicher Alt-Herrenwitz über Ex-Generalsekretärin Linda Teuteberg, das zögerliche Eingreifen im Thüringen-Desaster, eine verunglückte Äußerung gegenüber "Fridays fo Future".

Das Trauma von 2013

Der Blick auf die aktuellen Umfragewerte macht die Liberalen besonders nervös. Im Jahr 2020 erreichte die FDP fast durchgehend nicht mehr als sechs Prozent. Das belebt das Trauma von 2013. Damals flog die FDP aus dem Bundestag, scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Aktuell kommt Lindners Partei immerhin auf sieben Prozent. Das ist aber ein weiterhin fragiler Wert.

Und dennoch bekräftigt Lindner in Stuttgart das Ziel seiner Partei, bei der Bundestagswahl im Herbst gut abzuschneiden und dann der nächsten Bundesregierung anzugehören. "Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für unser Land", sagt Lindner. "Mehr noch: Wir haben Lust auf Gestaltung."

Koalitionen möglich – ohne die FDP

Das klingt alles hochambitioniert. Ein ranghohes FDP-Mitglied erklärt das so: "Erfolg messen wir nicht in Prozenten, sondern in Regierungsbeteiligungen." Allerdings sind Koalitionen rechnerisch ohne die FDP möglich. Schwarz-grün etwa. Für schwarz-gelb ist die FDP derzeit zu schwach. Schwarz-grün-gelb (Jamaika) wäre möglich, aber unnötig, weil es aktuell für Grüne und Union ohne die FDP reichen würde. Auch im anderen Lager sieht es nicht besser aus.

Eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP wäre nach derzeitigem Stand die wahrscheinlichste Option auf eine Regierungsbeteiligung für die Liberalen. Doch unklar ist, ob diese Koalition überhaupt eine Mehrheit bekommen könnte und ob nicht sogar eine rot-rot-grüne Koalition wahrscheinlicher ist. Auch hier braucht niemand die FDP als Partner. Eine vertrackte Situation für Lindner.

Lindner hofft auf Merkel-ist-weg-Effekt

Deshalb setzt Lindner auf den Merkel-Effekt. Er betont in seiner knapp 40-minütigen Rede bei der Dreikönigsveranstaltung, Deutschland stehe nach der Pandemie vor einer "Phase der Neugründung". Mit Neugründung bezieht sich Lindner nicht nur auf die einschneidende Corona-Krise, sondern auch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit dem Ausscheiden von Merkel aus dem Amt nach der Bundestagswahl beginne für Deutschland "eine neue Ära", sagt Lindner. "Wir haben Lust darauf, nach dem Ende der Ära Merkel am nächsten Kapitel unseres Landes mitzuschreiben."

Lindners Kalkül: Wegen des hohen Ansehens der Bundeskanzlerin steht die Union gut da in den Umfragen. Doch dämmert den Wählern erst einmal, dass Merkel nicht mehr antritt, sondern ein anderer Politiker von CDU oder CSU ihren Platz einnehmen soll, verliert die Union an Zustimmung. Und Lindner steht dann bereit, diese Wähler auf seine Seite zu ziehen. Das kann gut gehen. Das zeigt aber auch: Die FDP tut sich schwer damit, aus eigener Kraft zu mobilisieren, zu überzeugen, Wähler zu gewinnen. Der FDP-Chef will zweistellig werden bei der Wahl. Mindestens zehn Prozent soll der gelbe Balkan zeigen. Das wäre ungefähr der Wert, ab dem die FDP mit einer Regierungsbeteiligung rechnen könnte.

Es herrscht Burgfriede

Es geht um Mandate, um Existenzen von Abgeordneten, die um ihre politische Zukunft bangen müssen. Ihr Schicksal ist untrennbar verwoben mit dem ihres Chefs. Deshalb herrscht bis zur Wahl Burgfrieden. Denn neun Monate vor der Wahl offen gegen den Chef zu rebellieren oder in gar zu stürzen, würde der Partei selbst schaden. Nach der Wahl ist die Situation anders.

Dann wird sich zeigen, ob die FDP so stark wird, dass Christian Lindner Bundesminister wird. Oder ob die Liberalen scheitern und mit ihnen Christian Lindner.

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