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Österreich erwägt Verbot der "Identitären Bewegung" | BR24

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Der mutmaßliche Attentäter von Christchurch in Neuseeland hat die "Identitäre Bewegung Österreich" finanziell unterstützt. Laut Österreichs Bundeskanzler Kurz denkt man nun über eine Auflösung der Organisation nach.

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Österreich erwägt Verbot der "Identitären Bewegung"

Österreich erwägt ein Vereinsverbot der "Identitären Bewegung". Die Regierung prüft, ob es sich bei den Identitären um eine terroristische Organisation handelt. Ein Gründer der Identitären hatte eine Spende vom Attentäter von Christchurch erhalten.

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Nach dem Bekanntwerden einer Spende des mutmaßlichen Attentäters von Christchurch an die "Identitäre Bewegung Österreich" (IBÖ) erwägt die Regierung in Wien ein Vereinsverbot. Es werde geprüft, ob es sich bei der rechtsextremen Gruppe um eine "terroristische Vereinigung" handle, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Eine Vereinsauflösung werde erfolgen, "wenn es die Gesetze hergeben". Für die Prüfung sei das Innenministerium zuständig. Zudem laufen laut Kurz Ermittlungen gegen den Mitbegründer der "Identitären", Martin Sellner.

Wohnung von Identitären-Chef durchsucht

Untersucht werde auch, ob es weitere Kontakte zwischen dem mutmaßlichen Neuseeland-Attentäter Brenton Tarrant und österreichischen Staatsbürgern gegeben hat, sagte Kurz. Tarrant hatte vor der Tat 1.500 Euro an Sellner und dessen Gruppe gespendet. Am Montagabend hatte die Polizei die Wohnung Sellners in Wien durchsucht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ging es dabei um den "Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation."

Sellner bestreitet persönlichen Kontakt mit Christchurch-Attentäter

Sellner selbst veröffentlichte in der Nacht zum Dienstag ein Video, in dem er einräumte, die Spende vor einigen Monaten erhalten zu haben. Abgesehen von einer kurzen Dankesmail an Tarrant habe er aber keinerlei Kontakt mit ihm gehabt.

Christchurch-Attentäter war im November 2018 in Österreich

Am Donnerstag hatte das Innenministerium Erkenntnisse veröffentlicht, wonach sich Tarrant bei seinen Reisen durch Europa auch in Österreich aufgehalten hatte. Laut Medienberichten kam er am 26. November in Wien an und besuchte anschließend auch Salzburg, Innsbruck und Kärnten. Bei dem Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch waren am 15. März 50 Menschen ums Leben gekommen.