BR24 Logo
BR24 Logo
Deutschland & Welt

Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong: Erste Festnahme gemeldet | BR24

© BR

Erst gestern hatte China das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Bereits heute hat es erste Festnahmen durch chinesische Sicherheitskräfte in der Stadt gegeben.

4
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten
  • Artikel mit Video-Inhalten

Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong: Erste Festnahme gemeldet

Wenige Stunden nach Inkrafttreten des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong hat die Polizei in der Metropole einen Mann festgenommen. Der deutsche Außenminister zeigt sich besorgt über das Vorgehen Chinas.

4
Per Mail sharen

Der 1. Juli ist in Hongkong ein staatlicher Feiertag. Er erinnert an die Übergabe der früheren britischen Kolonie an die Volksrepublik China am 1. Juli 1997. Zum Feiern ist den meisten Bewohnern Hongkongs dieses Jahr nicht zumute. Das liegt auch an dem sogenannten chinesischen Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong, das wenige Stunden vorher in Kraft getreten ist.

Die traditionelle Großdemo zum 1. Juli wurde wegen der Coronavirus-Pandemie verboten. Trotzdem wird mit Protesten gerechnet. Bereits am Dienstag hat die Polizei hartes Durchgreifen aufgrund des neuen Sicherheitsgesetzes demonstriert. Im Stadtviertel Causeway Bay hat sie einen Mann festgenommen, weil er eine Unabhängigkeitsflagge gezeigt habe.

Außenminister Maas zu Hongkong: "Besorgniserregend"

Unterdessen reißt die internationale Kritik am Vorgehen Chinas in Hongkong nicht ab. Im ZDF hat Außenminister Heiko Maas (SPD) ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union gegenüber China gefordert.

Es sei besorgniserregend, was in Hongkong geschehe, sagte der SPD-Politiker. Hongkongs Autonomie werde Stück für Stück weiter ausgehöhlt. "Letztlich wird das Verhältnis zwischen der EU und China dadurch beeinflusst werden", fügte der Außenminister hinzu.

© BR

In Hongkong ist das sogenannte Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Bereits jetzt greift die Selbstzensur um sich in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Erste prodemokratische Gruppen haben sich aus Angst vor Strafverfolgung aufgelöst.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!