Wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur berichtet, hat das Zentralkomitee vorgeschlagen, eine entsprechende Richtlinie aus der Verfassung des Landes zu streichen. Sollte die Bestimmung geändert werden, könnte Präsident Xi Jinping über das Jahr 2023 hinaus an der Macht bleiben. In China dauert eine Amtszeit fünf Jahre. Xi ist seit März 2013 Präsident.
Stärkster Präsident seit Mao
Die Entscheidung wird auf dem am 5. März beginnenden Volkskongress in Peking gefällt. Beobachter gingen davon aus, dass Xi noch länger an der Staatsspitze Chinas stehen wird. Seit Staatsgründer Mao Tsetung hatte keine chinesische Führungsfigur eine vergleichbar starke politische und ideologische Stellung wie er.
In den letzten Jahren brachte der chinesische Präsident seine Partei und andere gesellschaftliche Institutionen verstärkt auf Linientreue. Zahlreiche Mitglieder der KP wurden wegen Korruption verhaftet. In Sachen Wirtschaft – um im Gegensatz zu seinen Vorgängern – auch in der Außenpolitik tritt Xi aggressiver auf.