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Tauer in Chemnitz nach Messerattacke
© dpa-Bildfunk/Jan Woitas

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Tauer in Chemnitz nach Messerattacke

Der nach einer tödlichen Messerattacke in Chemnitz festgenommene Iraker hätte nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Chemnitz im Mai 2016 abgeschoben werden können. Eine Abschiebung nach Bulgarien wäre zulässig gewesen, teilte das Verwaltungsgericht Chemnitz mit. Bulgarien hatte nach Informationen des "Spiegel" in einem Schreiben vom Februar 2016 bereits zugestimmt und bat darum, ihn über den Flughafen Sofia abzuschieben - an jedem Werktag außer Freitag. Warum dies nicht geschah, ist unklar. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat sich bisher nicht dazu geäußert.

Der Mann, der im Oktober 2015 über die Balkanroute nach Deutschland gekommen war, sollte nach Bulgarien abgeschoben werden, weil er dort zunächst als Asylbewerber registriert worden war. Da die Abschiebung nicht erfolgte, musste das Asylverfahren vom BAMF durchgeführt werden.

Sechsmonatige Frist

Das BAMF entscheidet über Asylanträge und ist bei sogenannten Dublin-Fällen auch für die Rückführung zuständig. Die Dublin-Vereinbarung sieht vor, dass jenes EU-Land den Asylantrag bearbeitet, in dem der Asylsuchende zuerst registriert wurde. Wenn der Asylsuchende in ein anderes Land weiterreist, kann er in das EU-Land zurückgeschickt werden, in dem er zuerst erfasst wurde. Dies muss allerdings innerhalb von sechs Monaten geschehen - wenn nicht, ist das Land, in dem sich der Asylsuchende zuletzt aufgehalten hat, für das Verfahren zuständig.

Kretschmer fordert Aufklärung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnte inzwischen eine Mitverantwortung seines Landes dafür ab, dass der Iraker nicht abgeschoben wurde. "Da ist das Bundesamt für Migration zuständig, der Bund", sagte Kretschmer im ZDF. Dieser Vorgang müsse geklärt und öffentlich erläutert werden.

BAMF-Befragung kurz vor der Tat

Laut "Spiegel" wurde der Iraker kurz vor der Tat noch einmal vom BAMF befragt. Demnach erklärte er, dass er aus der nordirakischen Provinz Ninive fliehen musste, weil er dort in ein Mädchen verliebt gewesen sei. Er habe Ärger mit dessen Vater und Onkel bekommen, diese hätten ihn angegriffen. Das BAMF hielt diese Angaben aber offenbar nicht für glaubwürdig und lehnte mit Datum vom 29. August 2018 den Asylantrag des 22-Jährigen ab - drei Tage nach der Tat in Chemnitz.

Gefälschte Papiere vorgelegt

Wie der "Spiegel" weiter berichtet, legte der Iraker in seinem Asylverfahren offenbar gefälschte Papiere vor. Wie eine BAMF-Untersuchung ergab, waren zwei der von ihm vorgelegten Personaldokumente "Totalfälschungen".

AfD-Jobangebot für suspendierten Beamten

Unterdessen erhielt der suspendierte Vollzugsbeamte, der den Haftbefehl eines mutmaßlichen Täters veröffentlicht hat, ein Jobangebot von der AfD. Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple erklärte, der Mann könne sein Team im Landtag verstärken. Auf Facebook schrieb er: "Sie sind ein Held und genau so, wie alle meiner genialen Mitarbeiter Helden auf ihrem Gebiet sind, kann ich Sie und Ihre Expertise sehr gut in meinem Team brauchen."

Der Justizvollzugsbedienstete war am Donnerstag mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden, wie das sächsische Justizministerium mitteilte. Der illegal veröffentlichte Haftbefehl hatte für viel Kritik gesorgt. Das teilweise geschwärzte Dokument war unter anderem auf Internetseiten von Pro Chemnitz, einem Kreisverband der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann verbreitet worden.

Demonstrationen und Angriffe

In Chemnitz war in der Nacht zum Sonntag am Rande des Stadtfestes ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden. Zwei weitere Männer wurden zum Teil schwer verletzt. Zwei mutmaßliche Täter, ein 22-jähriger Iraker und ein 23-jähriger Syrer, sitzen in Untersuchungshaft. Der Vorfall löste zum Teil gewaltsame Demonstrationen aus dem rechten Spektrum aus. Am Sonntag kam es zu Angriffen auf ausländisch aussehende Menschen. Am Montag mobilisierten zum Teil gewaltbereite Rechte rund 6.000 Demonstranten.

Warnung aus der Schweiz

Warnung aus der Schweiz

Schweiz rät zur Vorsicht in Deutschland

Im Ausland sorgt die Entwicklung in Chemnitz derweil immer mehr für Besorgnis. So riet das Schweizer Außenministerium in einem Tweet zur Vorsicht: "#Deutschland: Lassen Sie in der Umgebung von Demonstrationen Vorsicht walten, da Ausschreitungen möglich sind", heißt es in dem Tweet von Donnerstagabend.