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Chemnitz-Aussagen: Maaßen erklärt sich | BR24

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© pa/dpa

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, Bundesinnenminister Horst Seehofer

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Chemnitz-Aussagen: Maaßen erklärt sich

Verfassungsschutzchef Maaßen hat mittlerweile dem Innenministerium einen Bericht zu seiner Einschätzung des umstrittenen Chemnitz-Videos vorgelegt. Zu Inhalten ist noch nichts bekannt. Der Bericht müsse erst bewertet werden, so das Ministerium.

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Jetzt liegt er endlich vor, der von Innenminister Horst Seehofer und Vertretern aller Parteien eingeforderte Bericht zu den umstrittenen Äußerungen Hans-Georg Maaßens zu den Ereignissen in Chemnitz.

Der Bericht sei am Montag im Bundesinnenministerium eingegangen und werde jetzt bewertet, sagte die Sprecherin des Ministeriums, Eleonore Petermann, in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, der Bericht sei "auch an das Kanzleramt weitergeleitet worden".

Zu seinen Inhalten ist noch nichts bekannt, als erstes sollen die zuständigen parlamentarischen Gremien informiert werden.

Verfassungsschutzpräsident sprach von Falschinformationen über Chemnitz

Maaßen hatte mit einem Interview eine heftige Debatte ausgelöst, in dem er unter anderem gesagt hatte, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu einer angeblichen Hetzjagd authentisch sei. Maaßen sprach von möglicherweise gezielten Falschinformationen.

Seehofer will keine vorschnelle Debatte über Maaßens Zukunft

Nach der CSU-Vorstandssitzung am Montag sagte Bundesinnenminister Seehofer, er wolle den Bericht Maaßens in Ruhe bewerten und kein übereiltes Urteil abgeben. "Solche Dinge muss man sorgfältig machen", so Seehofer. Bislang habe er den Bericht noch nicht einsehen können, und er habe am Montag auch noch mehrere Termine und werde erst nach Mitternacht wieder in Berlin sein. Er wolle auch nicht einfach nur seinen Staatssekretär anrufen, sondern sich selbst ein Bild machen. Dazu wolle er sich Zeit nehmen.

Spätestens am Mittwoch dürfte die Öffentlichkeit über Maaßens Sicht der Dinge informiert werden: Dann wird der BfV-Präsident zu einer Sitzung des Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) und auch zu einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag erwartet.

Leutheusser-Schnarrenberger: Wasser auf die Mühlen der AfD

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte in der Bayern-2-"radioWeltam Morgen", Maaßen müsse seine Behauptungen mit Fakten untermauern. "Und wenn hier falsche Aussagen, eine falsche Bewertung, eine falsche Polarisierung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz erfolgt ist, dann ist er in meinen Augen nicht haltbar." Die Luft für Maaßen sei "ganz dünn geworden". Die Ex-Ministerin beklagte, Maaßens Umgang mit dem, was in Chemnitz passiert ist, sei "Wasser auf die Mühlen der AfD".

Grüne fordern Maaßen-Rücktritt

Nach Meinung von Grünen-Chef Robert Habeck ist der Verfassungsschutz-Präsident schon jetzt nicht mehr haltbar. Der "Rheinischen Post" sagte er, Maaßen müsse gehen, "um weiteren Schaden von den Institutionen abzuwenden, die eigentlich unsere Verfassung schützen sollen". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte zugleich den Rücktritt Seehofers, der sich schnell vor Maaßen gestellt hatte. Ein Innenminister, der rechts zündele, sei ebenso wenig tragbar wie ein Geheimdienstler, der "durch das Streuen von Gerüchten unseren Rechtsstaat" destabilisiere, sagte Hofreiter der "Passauer Neuen Presse".

Grüne wollen Seehofer im Geheimdienstgremium befragen

Die Grünen wollen von Seehofer im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages wissen, ob er Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen grünes Licht für seine Mutmaßungen zu den Vorfällen in Chemnitz gegeben hat. Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz beantragte heute die Anhörung des Ministers vor dem Geheimdienstgremium an diesem Mittwoch, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

"Der Versuch von Horst Seehofer, sich einen schlanken Fuß zu machen, indem er nun plötzlich eine seit Tagen überfällige Vorlage stichhaltiger Beweise für die über die "Bild"-Zeitung verbreitete Verschwörungstheorie von Hans-Georg Maaßen fordert, ist doch sehr durchsichtig." Konstantin von Notz, Grünen-Innenexperte

Seehofer müsse dem geheim tagenden Gremium deshalb Auskunft geben, ob er sein Okay für die Verbreitung "dieser auf absolut ungesicherter Faktenlage basierenden, kruden Relativierungen" der Übergriffe durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz an Bundeskanzleramt und Parlament vorbei gegeben habe.

Kubicki: SPD sollte notfalls GroKo verlassen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte die SPD auf, notfalls die Koalition zu verlassen. "Wer wie Frau Nahles dicke Backen macht, muss auch die Konsequenzen ziehen und sagen: Entweder Horst Seehofer verlässt das Kabinett oder die SPD verlässt es", sagte Kubicki der "Saarbrücker Zeitung" .

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider forderte eine umfassende Erklärung von Maaßen. "Herr Maaßen muss jetzt schnell Klarheit schaffen. Wenn sich seine Äußerungen als falsch herausstellen, muss das Konsequenzen haben. Für ihn und den Bundesinnenminister", sagte Schneider der "Passauer Neuen Presse".

CDU-Politiker: Maaßens Aussagen zu Chemnitz "nicht unplausibel"

Der CDU-Innenexperte Philipp Amthor zeigte dagegen Verständnis für Maaßens Äußerungen. Er finde dessen Aussagen "nicht unplausibel", sagte Amthor im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei gesetzliche Aufgabe des Verfassungsschutzpräsidenten, vor "Desinformationskampagnen" zu warnen. Maaßen werde jetzt gegenüber dem Bundesinnenminister und den Abgeordneten des Bundestags Aufklärung schaffen.

Der Chef der Geheimdienst-Kontrolleure im Bundestag, Armin Schuster (CDU), wies die Rücktrittsforderungen an Maaßen als absurd zurück. "Die ursprüngliche Absicht von Maaßen war genau richtig. Die nur auf das Thema Hetzjagd zugespitzte Art und Weise ging allerdings gründlich daneben", sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur. SPD-Rücktrittsforderungen und Grünen-Rufe nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes seien aber "nur noch kleinkariertes politisches Drama und absurd angesichts der Ernsthaftigkeit des eigentlichen Themas".

Fremdenfeindliche Übergriffe in Chemnitz

In Chemnitz war vor zwei Wochen ein Deutscher erstochen worden, tatverdächtig sind drei Asylbewerber, von denen einer noch gesucht wird. Nach der Tat kam es in der Stadt zu Trauermärschen und Protesten und auch zu fremdenfeindlichen Übergriffen.