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Chaos um Bußgeldkatalog: Scheuer weist Kritik zurück | BR24

© BR / Fabian Stoffers

Das Chaos um die neue Straßenverkehrsordnung geht weiter.

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    Chaos um Bußgeldkatalog: Scheuer weist Kritik zurück

    Der erst Ende April neu eingeführte Bußgeldkatalog ist vorerst von allen Ländern ausgesetzt worden. Das Bundesjustizministerium sieht Bundesverkehrsminister Scheuer in der Verantwortung. Dieser weist die Kritik zurück.

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    Der Streit um die erst Ende April eingeführten schärferen Fahrverbote geht weiter. Der neu eingeführte Bußgeldkatalog wird vorerst bundesweit ausgesetzt. Alle Länder seien sich in dem Punkt einig, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach einer Schalte der zuständigen Länderminister. Fahrverbote für Raser nach dem neuen Katalog werden nicht verhängt, in den meisten Ländern wird vorerst wieder der alte Katalog angewandt.

    Streit um Formfehler

    Nach einem Formfehler in der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es bundesweit zu Kritik gekommen. Es fehlte ein Verweis auf die Rechtsgrundlage im Text. Daraufhin setzte die Mehrheit der Länder den neuen Bußgeldkatalog aus und kehrte zum alten Regelwerk zurück. Die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Fahrverbote waren vom Bund als wahrscheinlich nichtig eingestuft worden. Die übrigen Vorschriften seien aber wirksam.

    In der neuen StVO drohte Fahrern der Verlust des Führerscheins für einen Monat, wenn sie innerorts 21 km/h und außerorts 26 km/h zu schnell unterwegs sind. Dies war zuvor erst bei Überschreitungen von 31 km/h innerorts und 41 km/h außerorts der Fall. Autofahrer und Autoclubs protestierten gegen die neue Verordnung.

    Bundesmisterium fordert Klärung

    Nun schaltet sich auch das Bundesjustizministerium (BMJV) ein. Der Fehler in der Eingangsformel sei wegen einer zu kurzen Frist vom Justizministerium nicht festgestellt und bemängelt worden, sagte eine BMJV-Sprecherin der "Süddeutschen Zeitung". In der Regel betrage eine solche Frist vier Wochen, im vorliegenden Fall sei die Frist stark verkürzt worden. Verkehrsminister Andres Scheuer (CSU) wies diese Kritik zurück und fordert stattdessen schnelle Lösungen.

    Auch die Verkehrsminister der Länder verlangen schnelle rechtliche Sicherheit. "Das Bundesverkehrsministerium muss jetzt umgehend einen Vorschlag vorlegen, der Klarheit und Rechtssicherheit schafft", forderte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Saarlands Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD).

    Unklar, wie es weitergeht

    Nicht ganz klar ist, ob nun die gesamte StVO-Novelle neu verhandelt werden muss. Offen ist ebenfalls, was mit Autofahrern passiert, die bereits nach dem neuen Bußgeldkatalog bestraft wurden. Dazu wollte sich das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag nicht äußern.

    Faktisch gesehen sind in den Ländern die Strafen vorerst ausgesetzt. In Thüringen werden die Strafen nach dem neuen Katalog derzeit nicht vollzogen. In Bremen gilt bis auf Weiteres der Katalog, wie ein Sprecher der Verkehrssenatorin sagte. Verstöße, die einen Punkt in Flensburg oder oder ein Fahrverbot zur Folge haben, würden aber solange ausgesetzt, bis über eine bundeseinheitliche Regelung entschieden wurde.

    Scheuer schon vorher gegen Bußgeldkatalog

    Scheuer war schon vorher in der Debatte um schärfere Regeln bei zu schnellem Fahren zurückgerudert. Auch mit Blick auf die Proteste von Autofahrern, benannte er die neuen Regeln als unverhältnismäßig. In einem Brief an die für Verkehr zuständigen Landesminister schrieb Scheuer von "gravierenden rechtlichen Bedenken".

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