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Chaos in Hongkong: Bringt China Truppen in Stellung? | BR24

© dpa/Kin Cheung

Polizisten in Schutzausrüstung nehmen einen Demonstranten im Hongkonger Flughafen fest.

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Chaos in Hongkong: Bringt China Truppen in Stellung?

In Hongkong sind Demonstranten und Polizisten erneut aneinander geraten. Beamte stürmten den blockierten Flughafen und machten dabei von Schlagstöcken und Pfefferspray Gebrauch. Laut US-Präsident Trump hat China nun Truppen in Stellung gebracht.

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Die Spannungen in Hongkong nehmen weiter zu. Am Flughafen haben sich am späten Dienstagabend (Ortszeit) chaotische Szenen zwischen Polizei und Demonstranten abgespielt.

Bereitschaftspolizisten stürmten den blockierten Airport und setzten dabei Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Demonstranten hatten die Eingänge des Flughafenterminals mit Gepäckwagen verbarrikadiert.

Sie setzten auch zwei Männer fest - die Demonstranten nahmen an, es handele sich bei ihnen um verdeckte Ermittler oder Agenten Chinas. Aufnahmen zeigten, wie einer der Männer zusammengekauert auf dem Boden im Flughafen lag, umrundet von Demonstranten. Er hatte die Hände mit Kabelbinder verbunden. Einige Demonstranten versuchten, ihn zu treten und zu schlagen, während andere die Menge zurückhielten.

Polizei rechtfertigt gewaltsames Vorgehen am Flughafen

Nach diesem Vorfall begründete die Polizei ihr gewaltsames Vorgehen damit, sie habe einen der Männer, der verletzt worden sei, herausholen wollen. Schließlich trugen Rettungssanitäter den Mann auf einer Trage heraus. Polizisten führten derweil mehrere Personen ab.

Bis zum frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) beruhigte sich die Lage. Die Polizei rückte ab und Demonstranten verließen das Gebäude. Zuvor mussten am Montag und Dienstag Hunderte Flüge gestrichen werden.

Seit Wochen massive Proteste gegen Regierung

Die Demonstrationen in Hongkong dauern nun bereits seit Wochen an. Anfangs richteten sie sich gegen ein Gesetz gegen Auslieferung von Verdächtigen an chinesische Behörden. Mittlerweile geht es um allgemeine Befürchtungen, die kommunistische Zentralregierung gehe immer härter gegen die vertraglich gesicherten Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone Hongkong vor.

Bringt China Truppen in Stellung?

Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam warnte, Instabilität, Chaos und Gewalt hätten die Stadt auf einen "Weg ohne Rückkehr" geführt. Zudem twitterte US-Präsident Donald Trump, seine Geheimdienste vermuteten, dass China Truppen an die Grenze zu Hongkong verlege. "Alle sollten ruhig und sicher sein!", schrieb er.

Zuvor hatten chinesische Medien berichtet, dass das chinesische Militär gut zwei Dutzend gepanzerte Truppentransporter und andere Militärfahrzeuge nach Shenzhen entsandt habe, eine Stadt an der Grenze zu Hongkong. Dort sollten "groß angelegte Übungen" stattfinden, hieß es.

Heiko Maas: "Dinge eskalieren immer mehr"

Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich besorgt: "Die Dinge eskalieren immer mehr. Deswegen kann man nur appellieren, dass sich alle Seiten zurücknehmen", sagte er bei einem Besuch in New York. Wichtig sei jedoch auch, "dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht beeinträchtigt wird."

Menschenrechtskommission verurteilt Vorgehen von Hongkongs Polizei

Unterdessen ließ die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, mitteilen, die Hongkonger Polizei habe offenbar nicht tödliche Waffen auf eine Weise eingesetzt, die durch internationale Normen verboten sei. Dazu gehöre etwa, dass Tränengas in überfüllte, geschlossene Bereiche und direkt auf Einzelpersonen gefeuert worden sei.

Dadurch sei das Risiko erhöht worden, dass Demonstranten schwer verletzt werden oder sogar zu Tode kommen, sagte Bachelets Sprecher Rupert Colville. Beide Seiten sollten den Dialog suchen, nur so werde politische Stabilität langfristig gesichert.

China warnt, sich in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen

Chinas Vertretung in Genf warf Bachelets Sprecher vor, eine unrechtmäßige Stellungnahme herausgegeben zu haben. Diese sende "das falsche Signal an die gewalttätigen Straftäter". Bei den Protesten sei es zuletzt zu mehr Gewalt durch radikale Gruppen gekommen. Dieses Verhalten hätte nichts zu tun mit einer friedlichen Demonstration. Das Büro der Hochkommissarin solle aufhören, sich in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen.