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Chancen für eine CO2-Steuer schwinden | BR24

© pa / dpa / Dirk v. Mallinckrodt

Rauchfahnen am Heizkraftwerk München Nord

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Chancen für eine CO2-Steuer schwinden

Die Bundesregierung will den CO2-Ausstoß senken. Doch darüber, wie das passieren soll, gehen in der großen Koalition die Meinungen auseinander. Unions-Politiker wollen eine Steuer auf CO2, wie sie Umweltministerin Schulze (SPD) vorschlug, verhindern.

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Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU macht entschieden Front gegen eine mögliche Steuer auf CO2: "Eine nationale CO2-Abgabe würde sowohl die Unternehmen als auch die Bürger zusätzlich belasten, und zwar mit fraglichem klimapolitischem Nutzen", sagt Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann. Auch der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist gegen die Steuer.

Darauf angesprochen äußerte sich die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze ausweichend. Maßnahmen würden derzeit geprüft.

Streit über zwei Varianten

Zwar ist sich die Große Koalition darüber einig, dass sie den CO2-Ausstoß senken will. Doch über das "Wie" gibt es Streit. Die Gegner einer CO2-Steuer wollen lieber den EU-Handel mit Verschmutzungsrechten ausweiten. Bisher gibt es den nur für die Industrie. Möglicherweise könnte man den Handel auf Fluglinien, Hausbesitzer oder Landwirte ausweiten, so die Überlegung.

Variante 1: Die CO2-Steuer

Auf den CO2-Ausstoß könnte eine Steuer erhoben werden. In der Schweiz gibt es das so schon seit 2008. Die sogenannte "Lenkungsabgabe" macht fossile Brennstoffe wie Heizöl oder Erdgas teurer. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze hat vor ein paar Monaten angefangen, über eine CO2-Bepreisung zu sprechen. Am Osterwochenende wurde sie konkreter: Sie brachte eine solche Steuer auf Treibhausgase ins Spiel. Das Geld solle zurück an die Menschen fließen, damit kleine und mittlere Einkommen entlastet würden.

Variante 2: Ausweitung des Emissionshandels

Dabei werden Verschmutzungsrechte gehandelt. Wer klimaschädlich produziert, der braucht also einen Berechtigungsschein für den CO2-Ausstoß. Da die Wirtschaft irgendwann CO2-neutral werden soll, muss aber die Menge dieser Scheine nach und nach kleiner werden. So einen Handel gibt es in der EU schon für den Energiesektor und Teile der Industrie. Auch China hat für seine Stromproduktion einen Emissionshandel.

Anreize sollen CO2-Ausstoß senken

Es geht um Anreize. Wird es teurer, Kohlendioxid oder andere Treibhausgase in die Luft zu blasen, steigen die Verbraucher auf umweltfreundliche Alternativen um. Sie lassen zum Beispiel das Auto stehen und fahren stattdessen mit dem Bus. Sie buchen kein Flugticket von München nach Frankfurt sondern kaufen ein Bahnticket. Oder sie tauschen die alte Ölheizung gegen eine moderne mit Erdwärme.

Innovation als Ausweg?

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt in Sachen CO2 vor allem auf Innovation. Das geht aus seiner "Klimaschutzstrategie im Verkehr" hervor. Dazu gehört zum Bespiel ein massiver Ausbau der Elektromobilität, damit 2030 bis zu zehn Millionen E-Mobile auf den Straßen fahren. 2018 waren es europaweit 300.000 reine E-Mobile und 578.000 Hybride.

Klimaschutzkabinett entscheidet über Maßnahmen

Die Bundesregierung berät im sogenannten Klimaschutzkabinett über Maßnahmen, um ein erneutes Verfehlen der deutschen Klimaziele zu verhindern. Unter Leitung von Angela Merkel (CDU) müssen Svenja Schulze (Umwelt, SPD), Peter Altmaier (Wirtschaft, CDU), Julia Klöckner (Agrar, CDU), Andreas Scheuer (Verkehr, CSU), Olaf Scholz (Finanzen, SPD) und Horst Seehofer (Bau, CSU) klären, mit welchen Maßnahmen sie die Klimaziele erreichen wollen. Noch in diesem Jahr soll dazu ein Klimaschutzgesetz beschlossen werden.

© BR

BR-Reporter Achim Wendler