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CDU will Rechtsextremismus härter bekämpfen | BR24

© Jochen Tack/ imageBROKER/dpa

Rechtsextremismus soll demnächst noch entschlossener bekämpft werden - dazu haben Fachausschüsse der CDU ein umfassendes Konzept entwickelt.

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    CDU will Rechtsextremismus härter bekämpfen

    Rechtsextremistische Tendenzen gefährden die Demokratie und müssen laut CDU-Experten noch stärker bekämpft werden. Fachausschüsse der Partei haben dazu ein umfassendes Papier vorgelegt. Das nimmt vor allem anfällige Personengruppen in den Blick.

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    Die CDU will zukünftig noch stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen. Dazu haben Politiker der Partei eine Reihe von Maßnahmen entwickelt. In einem Beschluss der Bundesfachausschüsse "Gesellschaftlicher Zusammenhalt" und "Innere Sicherheit" heißt es: "Rechtsextremismus ist eine Ausprägung, die wir aufgrund der jüngeren deutschen Geschichte besonders ernst nehmen."

    "Anfällige Personengruppen" mehr in den Blick nehmen

    Als erstes hatte die "Bild am Sonntag" über das Papier berichtet. Gefordert wird mehr Prävention gegen Antisemitismus und Extremismus an Schulen durch ein Lotsen-Netzwerk. Anfälligen Personen sollen Wege aus der Perspektivlosigkeit aufgezeigt werden. Zudem sollen Besuche von NS- und DDR-Gedenkstätten verpflichtend sein und Schüler zu einer liberalen Streitkultur erzogen werden.

    Weitere Schwerpunkte des Papiers liegen auf dem Vorgehen gegen Hass und extremistische Propaganda im Internet sowie auf einer stärkeren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland.

    Löschfristen für DNA-Profile verlängern

    So sollten polizeilich bekannte, politisch motivierte Straftäter, die ihren Wohnort wechseln, automatisch an die zuständige Staatsschutzstelle übergeben werden, heißt es. Bisher gelte das nur für als "Gefährder" oder "relevante Personen" gespeicherte Extremisten.

    Wer Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung ist, solle keine Erlaubnis zum Besitz einer Waffe bekommen. Außerdem plane die CDU, dass Löschfristen für DNA-Profile über zehn Jahre hinaus verlängert werden, "damit Spuren zur Aufklärung schwerer Straftaten nicht verloren gehen".

    Härtere Maßnahmen gegen Hetze im Internet

    Zudem will die Partei gegen Hass und Hetze im Netz stärker vorgehen: Betreiber von Internet-Plattformen sollen verpflichtet werden, von sich aus strafrechtlich relevante Fälle an die Strafverfolgungsbehörden zu melden.

    Diese sollen auch ohne Anzeige Ermittlungen wegen Verleumdung und Beleidigung im Internet aufnehmen dürfen. Bei schweren Fällen von Verleumdung im Netz, können die Betroffenen laut den Plänen Opferanwälte und eine psychosoziale Prozessbegleitung gestellt bekommen.