Im unionsinternen Konflikt um die Asylpolitik hat sich der CDU-Bundesvorstand hinter Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel gestellt und sich gegen "einseitige Zurückweisungen" an der Grenze ausgesprochen. Das teilte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Abend nach stundenlangen Beratungen der Parteispitze in Berlin mit. Der Beschluss wurde bei einer Enthaltung gefasst.
Man wolle vielmehr gemeinsam mit den EU-Institutionen, abgestimmt mit dem EU-Partnern sowie auf Grundlage des sogenannten "Masterplans Migration" des Bundesinnenministeriums und weiterer Koalitionsbeschlüsse einen "Pakt zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung und konsequenten Integration" erarbeiten. Ein Zeitplan wird nicht genannt. Die Verhandlungen für sogenannte Rücknahmeabkommen sollten "zügig" fortgesetzt werden, "damit wir schnellstmöglich Ergebnisse erzielen".
Merkel widerspricht CSU-Argumentation
Die Beschlüsse des EU-Gipfels seien ein großer Fortschritt, heißt es in dem Beschluss des CDU-Vorstands. Nach stundenlangen Beratungen stellt sich die CDU-Spitze damit klar gegen die von der CSU erhobene Forderung, unilateral in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen.
Zuvor hatte die CDU-Chefin im Bundesvorstand den Wert der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU unterstrichen. Sie widersprach erneut der einer Passage der Erklärung des EU-Gipfels. Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze - wie sie Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer plant - seien nicht von dem Gipfelpapier gedeckt.