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CDU verschiebt Parteitag – Merz vermutet Verschwörung | BR24

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Angesichts der Infektionszahlen diskutiert die CDU über ihren geplanten Parteitag. Im Dezember soll ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Noch-Parteichefin Kramp-Karrenbauer ist für eine Verschiebung, Armin Laschet ebenfalls, Friedrich Merz dagegen.

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CDU verschiebt Parteitag – Merz vermutet Verschwörung

Bei der CDU ist nun genau die Situation eingetreten, die sie unbedingt vermeiden wollte. Die Spekulationen, wem eine Verschiebung des Parteitags nützt oder schadet, gehen wild durcheinander. Friedrich Merz vermutet sogar eine Verschwörung gegen sich.

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Die CDU-Spitze hat entschieden: der für den 4. Dezember in Stuttgart geplante Parteitag findet nicht statt. Einen neuen Termin gibt es noch nicht. Mitte Dezember, notfalls aber auch erst Mitte Januar will die Parteiführung entscheiden, in welcher Form die Wahl des neuen Parteivorsitzenden über die Bühne gehen soll. Die CDU bevorzugt nach wie vor einen sogenannten Präsenzparteitag. Das heißt, alle 1.001 Delegierten sollen sich auch leibhaftig an einem Ort treffen. Wenn dies wegen der Corona-Pandemie aber völlig aussichtslos ist, kann sich die Parteispitze auch ein digitales Treffen mit anschließender Briefwahl vorstellen. Eine digitale Wahl ist rechtlich (noch) nicht möglich.

Merz: Verschiebung hat nichts mit Corona zu tun!

Friedrich Merz ist mit der Entscheidung überhaupt nicht zufrieden. Noch mehr: Er vermutet sogar eine Verschwörung gegen sich. "Wenn wir diesen Parteitag jetzt auch nicht machen, dann muss ich sagen, lässt sich das mit Corona nicht mehr begründen", polterte ein sichtlich verstimmter Merz im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Es gebe nach seinen Worten "beachtliche Teile des Partei-Establishments, die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde".

Das sind schwere Vorwürfe, die CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak entschieden zurückweist. Ihn persönlich könne Merz damit nicht gemeint haben, so Ziemiak. Diesen Schuh ziehe er sich nicht an. Der Generalsekretär versuchte bei der Pressekonferenz mehrere Fragen nach Merz‘ Beschuldigungen zu übergehen. Es war Ziemiak anzusehen, dass er weiß: solche Aussagen schaden dem Ansehen der gesamten Partei.

Merz und Röttgen waren bei der Entscheidung nicht dabei

Von den drei Kandidaten, die sich um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer bewerben, sitzt einzig der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet im Präsidium der CDU. Norbert Röttgen und Friedrich Merz haben keine Ämter in den CDU-Führungsgremien. Anders als Merz begrüßen Röttgen und Laschet den Beschluss voll und ganz.

Dabei war Armin Laschet noch vor kurzer Zeit ebenfalls gegen eine Verschiebung des Parteitags. Das wäre ein "eklatanter Verstoß gegen das Parteiengesetz", so Laschet im September, da Parteien verpflichtet seien, alle zwei Jahre in Präsenz zusammenzukommen. Seinen Sinneswandel begründete Laschet nun mit der Corona-Pandemie. Größere Parteiveranstaltungen seien derzeit nicht möglich und auch nicht vermittelbar, so Laschet am Wochenende.

Alternative: Digitales Treffen mit anschließender Briefwahl

Rein rechtlich wäre statt der Verschiebung des Parteitags auch eine digitale Veranstaltung möglich gewesen. Die Delegierten treffen sich online, die Kandidaten stellen sich auch online vor. Abgestimmt wird dann aber analog- also per Brief. Digitale Abstimmungen sind den Parteien nicht erlaubt.

Für digitale Abstimmung muss notfalls Grundgesetz geändert werden

Generalsekretär Paul Ziemiak bedauerte, dass sich die Partei nicht früher zu einer Gesetzesänderung habe durchringen können. Wie eine digitale Abstimmung in Parteien - etwa über neue Vorsitzende - aussehen könnte, dazu werde nun die Bundestagsfraktion beauftragt, nach Lösungen zu suchen. Sollte dafür eine Änderung des Grundgesetzes nötig sein, wäre die CDU bereit dafür, so Ziemiak.

Briefwahl würde 70 Tage und länger dauern

Den Vorsitzenden der CDU per Briefwahl zu bestimmen, das findet in der Partei nicht nur Zustimmung. Generalsekretär Paul Ziemiak rechnete vor, ein solches Prozedere würde 70 Tage oder sogar länger dauern. Es müssten Briefe an alle Delegierten verschickt werden, diese müssten die Wahlzettel ausfüllen und innerhalb einer bestimmten Frist zurückschicken. Da es drei Kandidaten sind, käme es wohl zu einer Stichwahl, also müsste man das Prozedere wiederholen. Ziemiak äußerte die Sorge, damit würde sich die CDU 70 Tage um sich selbst drehen statt sich um die Corona-Pandemie und andere Fragen zu kümmern.

Wem nützt und wem schadet eine Verschiebung?

Je mehr Zeit ins Land geht, desto schlechter sind die Aussichten für Friedrich Merz. Der ehemalige Unionsfraktionschef braucht die Öffentlichkeit, um für sich zu werben. Anders als seine Konkurrenten Laschet und Röttgen hat er kein politisches Amt oder Mandat. Die anfängliche Euphorie für Merz könnte schwinden.

Friedrich Merz muss außerdem nach Bayern schielen. Hier betont Ministerpräsident Markus Söder zwar stets, dass sein Platz im Freistaat sei. Gleichzeitig trauen in Umfragen dem CSU-Chef weit mehr Menschen die Kanzlerkandidatur zu als Friedrich Merz. Je früher Merz also den Sack zumachen könnte, desto schwieriger würde es für Söder, doch nach der Kanzlerkandidatur zu greifen. Merz hat stets betont, dass er beide Posten anstrebt: er will CDU-Chef und Kanzlerkandidat werden. Ein anderer CDU-Chef könnte sich womöglich auf andere Konstellationen einlassen.

Zustimmung für Verschiebung aus München

CSU-Chef Markus Söder begrüßte die erneute Verschiebung des CDU-Wahlparteitags. Eine Präsenzveranstaltung mit etwa 1.000 Menschen "wäre kein gutes Signal gewesen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Söder betonte: "Es geht ja nicht um die Karriere einzelner Personen, sondern um die Sorge um viele Menschen." Das allein stehe im Vordergrund.

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Die Absage des CDU-Wahlparteitages sei "der letzte Teil der Aktion 'Merz verhindern' in der CDU", sagte Friedrich Merz der Zeitung "Welt". Mit dieser Äußerung habe er sich eher geschadet, so der Politik-Wissenschaftler Prof. Thorsten Faas.

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