CDU und SPD in Hessen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Der fast 200-seitige Entwurf des Koalitionsvertrags mit dem Motto "Eine für alle" liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.
Am Montag soll Koalitionsvertrag unterschrieben werden
An diesem Samstag wollen CDU und SPD über das Papier abstimmen - die Christdemokraten bei einem Treffen ihres Landesausschusses in Frankfurt und die Sozialdemokraten auf einem Parteitag im südhessischen Groß-Umstadt. Dann könnte am kommenden Montag der Koalitionsvertrag unterschrieben werden, wie Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kürzlich in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden sagte. Mitte Januar soll sich der neue hessische Landtag in Wiesbaden konstituieren.
Nun Schwarz-Rot statt Schwarz-Grün in Hessen
Im zurückliegenden Jahrzehnt wurde Hessen von einer schwarz-grünen Regierung geführt. Die Landtagswahl am 8. Oktober gewann die CDU deutlich mit 34,6 Prozent. Danach konnte sie komfortabel zwischen Grünen (14,8 Prozent) und SPD (15,1 Prozent) als Koalitionspartner wählen. Nach Sondierungsgesprächen entschied sich die Union, nicht mehr mit den Grünen zusammenzuarbeiten, sondern ein schwarz-rotes Regierungsbündnis anzustreben.
SPD bekommt drei Ministerien
Rhein hatte gesagt, die Koalitionsverhandlungen mit der SPD seien "sehr konstruktiv und atmosphärisch außergewöhnlich angenehm" verlaufen. Der breite Prozess mit rund 200 Beteiligten in mehr als einem Dutzend Arbeitsgruppen habe sich bewährt.
Die meisten Ministerien gehen laut dem Entwurf des Koalitionsvertrags an die Wahlsiegerin CDU. Die SPD als Juniorpartner bekommt demnach das Ressort für Wirtschaft und Verkehr, das Arbeits- und Sozialministerium sowie das Ressort für Wissenschaft und Kultur. Nancy Faeser, die SPD-Spitzenkandidatin war, will nicht nach Hessen wechseln, sondern Bundesinnenministerin bleiben.
Mit Informationen von dpa
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