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CDU und CSU wollen "europäisches FBI" | BR24

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Symbolbild: Fingerabdrücke für Computerdatenbank

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    CDU und CSU wollen "europäisches FBI"

    Die Union will die Zusammenarbeit der EU-Staaten bei der Sicherheit stärken. Vorbild ist laut Entwurf des Wahlprogramms die amerikanische Bundespolizei.

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    In dem Entwurf, der dem BR vorliegt, heißt es: "Aus der Europäischen Polizeibehörde Europol muss ein Europäisches FBI werden.“ Verbessern wollen CDU und CSU den Austausch von Daten. Europäische wie nationale Behörden sollen zum Beispiel auf alle gesammelten Fingerabdrücke oder auf Visa-Informationen zugreifen dürfen.

    Wohl keine Zwangsmaßnahmen

    Derzeit darf Europol zwar ermitteln, aber keine Zwangsmaßnahmen ergreifen. Daran will die Union nicht rütteln: "Die operativen polizeirechtlichen Befugnisse sollen bei den Mitgliedsstaaten bleiben."

    Helmut Kohl lässt grüßen

    Ganz neu ist die Idee nicht. Von einem europäischen FBI hat schon Helmut Kohl Anfang der 90er Jahre gesprochen.

    Höhere CO2-Kosten

    Beim Klimaschutz setzt die Union auf höhere Kosten für den Ausstoß von Kohlendioxid: "Wir fordern die globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen." Wenn das weltweit nicht gehe, will die Union zunächst die G20-Staaten in die Pflicht nehmen.

    Kostenfreies Interrail-Ticket

    Für alle 18-Jährigen soll es laut CDU und CSU ein kostenloses Interrail-Ticket geben. Bisher werden regelmäßig nur einige tausend dieser Tickets verlost.

    "Freundschaftliche" Arbeit

    Es ist das erste Mal, dass CDU und CSU mit einem gemeinsamen Programm zur Europawahl antreten. CSU-Generalsekretär Markus Blume spricht von einem "echten Gemeinschaftswerk". Laut seinem Co-Autor und CDU-Kollegen Paul Ziemiak wurde es "freundschaftlich" erarbeitet.

    Die Wahl eines neuen Europäischen Parlaments findet Ende Mai statt. Offiziell vorstellen wollen die Schwesterparteien ihr Programm kommende Woche.

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    Autor
    • Achim Wendler
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