Das ganze Wochenende hatten sich Christdemokraten geärgert. Er halte es für "falsch", die geförderte Wohnfläche zu begrenzen, sagte CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg. So würden die meisten Familien vom Baukindergeld ausgeschlossen. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder kritisierte die neue Begrenzung in der "Passauer Neuen Presse" als grundlos und "unsinnig". Wirtschaftsminister Peter Altmaier machte über seinen Sprecher deutlich, er sehe durch eine Begrenzung verfassungsrechtliche Gefahren. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder wandte sich gegen die Begrenzung: "Damit wird der Auftrag verfehlt."
"Nebenabsprache" von Seehofer mit der SPD
Die Kritiker haben nun die offizielle Unterstützung der CDU-Spitze. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte nach der Präsidiumssitzung, die Partei sei klar der Meinung, "dass wir die jetzt bekannt gewordenen Begrenzungen und Pläne ablehnen". Eine Begrenzung nach der Quadratmeterzahl könne es für die CDU nicht geben.
CDU gegen Seehofer
Damit positioniert sich die Partei gegen CSU-Chef und Bauminister Horst Seehofer. Er hat die Begrenzung der Bauförderung mit SPD-Finanzminister Olaf Scholz vereinbart. Demnach soll das Geld nur für Wohnungen mit bis zu 120 Quadratmetern fließen, an Familien mit zwei Kindern (plus 10 weitere Quadratmeter ab dem dritten Kind). Seehofers Sprecherin Eleonore Petermann begründete das mit finanziellen Zwängen: "Wenn die Summe von zwei Milliarden Euro, wie sie im Koalitionsvertrag beschrieben ist, nicht erweitert werden soll, müsste es zwangsläufig zu einer Begrenzung der Wohnflächengröße kommen." Zugleich sagte sie, Seehofer würde Initiativen unterstützen, die Fördersumme zu erhöhen.
Mindestens ein weiteres Kommunikationsproblem
Das Baukindergeld war ein zentrales Wahlkampf-Versprechen der Union. Laut Koalitionsvertrag will der Staat künftig Häuslebauern 1.200 Euro pro Kind und Jahr zahlen, und zwar zehn Jahre lang. Einzige Bedingung: Das zu versteuernde Haushaltseinkommen liegt bei jährlich nicht mehr als 75.000 Euro, plus zusätzlich 15.000 Euro pro Kind.
Dass CSU-Chef Seehofer nun die Wohnraum-Begrenzung mitträgt, ärgert die CDU nicht nur in der Sache. "Es geht gar nicht, dass die CSU hier Nebenabsprachen ohne die CDU trifft", soll ein CDU-Präsidiumsmitglied gesagt haben, laut Nachrichtenagentur Reuters.
Also mindestens ein weiteres Kommunikationsproblem zwischen den Schwesterparteien der Union. Vorige Woche hatte CSU-Chef Seehofer Kanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ohne ihn, sondern nur mit der SPD Absprachen über ein Euro-Budget getroffen zu haben.