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CDU-Spitzentreffen: Premiere für Kramp-Karrenbauer | BR24

© dpa/pa/Rainer Jensen

Archivbild: Annegret Kramp-Karrenbauer

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    CDU-Spitzentreffen: Premiere für Kramp-Karrenbauer

    Rund 18 Jahre hatte Angela Merkel das Kommando - am Abend trifft sich der CDU-Vorstand zur ersten Klausur unter der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie warnte vorab vor Personaldebatten.

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    Einen Monat nach der Wahl der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer berät der Bundesvorstand der Christdemokraten heute und morgen in Potsdam über das Arbeitsprogramm für 2019.

    Nach einem eher kurz gehaltenen Rückblick auf das vergangene Jahr mit dem schwierigen Start der schwarz-roten Koalition und den diversen Regierungskrisen will die CDU den Blick nach vorne richten. So geht es unter anderem um die Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. In den drei östlichen Bundesländern ist die AfD Umfragen zufolge sehr stark.

    Thema Europawahl - Manfred Weber zu Gast

    Der Parteivorstand beschäftigt sich auch mit der Europawahl im Mai, bei der ebenfalls eine Stärkung rechter Parteien erwartet wird. Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, Manfred Weber (CSU), ist am Montag Gast bei der Klausurtagung.

    Werkstattgespräch zur Migrationspolitik

    Außerdem geht es um die Frage, wann, wo und mit welchen Teilnehmern das von Kramp-Karrenbauer angekündigte sogenannte Werkstattgespräch zur Migrationspolitik stattfinden soll. Angedacht ist ein Termin im Februar. "Wir werden uns die gesamte Einwanderungsfrage von dem Schutz der Außengrenze über die Asylverfahren bis zur Integration unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit anschauen. Zusammen mit Experten von Frontex bis zum Bamf werden wir fragen, was an welcher Stelle verbessert werden muss", sagte die CDU-Chefin der "Welt am Sonntag".

    Kramp-Karrenbauer warnt vor Personaldebatten

    Kramp-Karrenbauer warnte zudem vor Personaldebatten. Mit Hinweis auf Äußerungen aus der Partei über die nächste Kanzlerkandidatur pochte sie auf ihre Vorschlagsrecht. "Das galt für alle Vorsitzende der CDU und das wird auch für mich gelten", sagte sie der Zeitung.

    Rede von Merkel erwartet

    Es wird erwartet, dass sich auch Kanzlerin Angela Merkel zur politischen Lage äußert. Merkel hatte die CDU 18 Jahre lang geführt, sie gehört der Parteispitze qua Amt an. Vor Beginn der Klausur wird der neue Generalsekretär Paul Ziemiak ein kurzes Statement abgeben.