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Billigere Bahnfahrten, mehr ÖPNV, teurere Inlandsflüge, eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen – mit einem Bündel von Anreizen will die CDU das Klima schützen. Das Konzept hat die Parteispitze einstimmig verabschiedet.

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CDU setzt auf Klimaschutz mit Innovation

Billigere Bahnfahrten, mehr öffentlichen Personennahverkehr, teurere Inlandsflüge, eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen – mit einem Bündel von Anreizen will die CDU das Klima schützen. Das Konzept hat die Parteispitze einstimmig verabschiedet.

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Kern des CDU-Konzepts ist die Ausweitung des Zertifikate-Handels für CO2: Er soll künftig auch im Verkehrs- und Gebäudebereich gelten. Dort soll die Menge an Kohlendioxid begrenzt werden und im Lauf der Jahre nach und nach sinken. Wer CO2 ausstößt, muss entsprechende Rechte kaufen. Den Preis regelt der Markt: Je größer die Nachfrage, desto teurer. Um Preisexplosionen zu verhindern, verspricht die CDU eine Obergrenze.

Vorbild Energiewirtschaft

Bereits jetzt findet ein solcher Zertifikate-Handel in der Energiewirtschaft und in weiten Teilen der Industrie statt, und zwar in der ganzen EU. Am liebsten würde die CDU das Prinzip gleich europaweit auf Verkehr und Gebäude ausdehnen. Da das kurzfristig unrealistisch erscheint, soll der CO2-Handel vorerst nur auf nationaler Ebene ausgeweitet werden. Dieser Ansatz entspricht dem der CSU. So wollen die Unionsparteien dafür sorgen, dass Deutschland sein Klimaziel für 2030 erreicht: Der Ausstoß an Treibhausgasen soll bis dahin "verlässlich" um 55 Prozent niedriger sein als 1990.

Abwrackprämie für Ölheizungen

Dafür setzt die CDU auf Anreize: Wer seine alte Ölheizung ersetzt, soll eine "Abwrackprämie" erhalten. Die energetische Gebäudesanierung soll steuerlich gefördert werden. Auf sämtliche Bahntickets sollen nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer anfallen, bisher gilt das nur für Strecken bis 50 Kilometer.

Teurere Flugtickets

Um das Fliegen unattraktiver zu machen, soll die Ticketabgabe verdoppelt werden. Derzeit beträgt sie 7,38 Euro. Ursprünglich hatte die CDU sogar erwogen, diese Abgabe zu verdreifachen. Zubringerflüge sollen von jeder Erhöhung ausgenommen werden. Zudem will die CDU die Kfz-Steuer "umfassend an den CO2-Emissionen des Fahrzeugs zu bemessen".

Mehr Pendlerpauschale

Autofahren mit einem fossilen Motor könnte dadurch teurer werden. Deshalb betont die CDU, "Pendler sollen nicht draufzahlen". Sobald der Spritpreis steige, soll auch die Pendlerpauschale steigen. Menschen mit geringem Einkommen wollen die Christdemokraten "zusätzlich entlasten".

"Aufforstung der CDU"

Was das alles kostet, ist offen. "Wir können heute keine genaue Zahl nennen", sagte CDU-Klimaexperte Andreas Jung. Er hatte mit seinem CSU-Kollegen Georg Nüsslein die Grundlage des CDU-Konzepts erarbeitet. Bei der Vorstellung des Papiers in der CDU-Zentrale in Berlin war Jung zuversichtlich, die "Lücke" im Klimaschutz zu schließen. Damit bezog sich Jung offenkundig nicht nur auf Deutschland, das sein Klimaziel für das Jahr 2020 verfehlen wird. Sondern auch auf die Partei: Jung sprach von einer "Aufforstung der CDU".

Deutsche als Klimasünder

In ihrem Konzept bezeichnen die Christdemokraten den Klimaschutz als "Menschheitsaufgabe". Genau so hatte es vorige Woche auch Kanzlerin Merkel im Bundestag formuliert. Überdies verweisen sie auf den überdurchschnittlichen Klima-Effekt der Deutschen: Sie stellten nur ein Prozent der Weltbevölkerung, trügen aber zwei Prozent zum globalen CO2-Ausstoß bei. "Wenn die Menschen überall auf der Welt einen so hohen Treibhausgas-Ausstoß hätten wie wir, wären die Auswirkungen dramatisch."

Papier als Verhandlungsgrundlage

Mit dem Papier geht die CDU in den Endspurt der Klima-Verhandlungen. Am Freitag will das Klimakabinett der Regierung entscheiden, wie Deutschland seinen Beitrag zum Kampf gegen CO2 leistet. Die SPD hatte ursprünglich eine Steuer auf fossile Energieträger favorisiert. Hier sind maßgebliche Sozialdemokraten wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze seit einigen Tagen kompromissbereit.