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CDU schließt Links-Koalition aus - Merz attackiert Merkel | BR24

© BR/Uwe Pagels

Nach der Wahlschlappe in Thüringen ringt die CDU um ihre Position. Nach massiver Kritik zieht Landeschef Mohring seine Fühler in Richtung Links-Koalition wieder ein. Ex-Fraktionschef Merz bezeichnet Merkels Regierung als "grottenschlecht".

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CDU schließt Links-Koalition aus - Merz attackiert Merkel

Nach der Wahlschlappe in Thüringen ringt die CDU um ihre Position. Nach massiver Kritik zieht Landeschef Mike Mohring seine Fühler in Richtung Links-Koalition wieder ein. Ex-Fraktionschef Merz bezeichnet Merkels Regierung als "grottenschlecht".

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Mike Mohring rudert zurück. Der Thüringer CDU-Vorsitzende lehnt eine Koalition mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow nun doch strikt ab: "Wir sind uns einig gewesen, dass die Beschlusslage der Bundespartei, keine Koalition mit Linkspartei oder der AfD, gilt", sagte Mohring im Interview mit der Bayern 2-radioWelt. Vertrauen bekomme man in der Politik nur, wenn das, was man vor der Wahl sagt, auch nach der Wahl noch gelte, so Mohring. Das Gesprächsangebot Ramelows will er dennoch annehmen.

Mohring hatte nach der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Weil eine Regierung ohne AfD nur mit Bündnissen zwischen Linkspartei und CDU oder FDP möglich ist, hatte er sich zunächst offen gezeigt für Lösungen jenseits von Parteiinteressen. Viele sahen in seinen Gesprächsangeboten schon einen Dammbruch.

Und so fiel die Kritik massiv aus, auch in der Thüringer CDU. Diese muss den Verlust eines Drittels ihrer Wähler verkraften. Einst stärkste Kraft liegt sie nun auf Platz drei hinter der Linken und der AfD, die ihr Ergebnis mehr als verdoppeln konnte. Auch der GroKo-Partner SPD fuhr ein historisch schlechtes Ergebnis in Thüringen ein.

Merz: Bundesregierung "grottenschlecht"

Warum haben die beiden großen Volksparteien so schlecht abgeschnitten? Je stärker die AfD werde, desto eher wende sich die Mehrheit den amtierenden Regierungen zu, sagt etwa Juso-Chef Kevin Kühnert. Dies zeigten die Wahlergebnisse in Thüringen zugunsten der Linken, in Sachsen für die CDU und in Brandenburg für die SPD.

Andere, wie Friedrich Merz, sehen die Schuld in der Bundespolitik. Der Ex-Fraktionsvorsitzende der CDU bezeichnet die Thüringen-Wahl als "ein großes Misstrauensvotum" gegen die große Koalition in Berlin. Er habe auf vielen Veranstaltungen vor Ort erlebt, dass es wirklich großen Unmut über CDU und SPD gebe, sagte er im ZDF.

Merz, der im Rennen um den CDU-Parteivorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen war, ist als Kritiker Merkels und ihres Mitte-Kurses bekannt. Auch jetzt fährt er wieder schwere Geschütze auf. Merkel lasse "politische Führung und klare Aussagen" vermissen.

Ein Beispiel sei die monatelange, ergebnislose Diskussion über die Grundrente. Die "Untätigkeit und die mangelnde Führung" Merkels habe sich seit Jahren wie ein Nebelteppich über das Land gelegt, sagte Merz. Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung sei "grottenschlecht".