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CDU- Chefin Kramp-Karrenbauer
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Daniel Pokraka
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CDU- Chefin Kramp-Karrenbauer

Traumatherapie? Nein, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Beim CDU-"Werkstattgespräch" würden keine Debatten der Vergangenheit geführt wie bei der SPD, sondern "wir gehen in die Zukunft". Und der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier sagt, es gehe ausdrücklich nicht um eine "Abrechnung".

Genau die machen allerdings zwei Männer, die beim "Werkstattgespräch" keine Rolle spielen: Bundesinnenminister Horst Seehofer und sein Vorgänger Thomas de Maizière. Letzterer hat in seinem heute veröffentlichten Buch ausführlich beschrieben, wie er den Flüchtlingsandrang im September 2015 erlebte.

De Maizière findet Seehofer-Kritik "ehrabschneidend"

Thomas de Maizière schreibt unter anderem, vor allem bayerische Kommunalpolitiker hätten es damals abgelehnt, Flüchtlinge im Grenzgebiet zu registrieren und verlangt, die Menschen sofort weiter zu verteilen. Außerdem bezeichnet de Maizière den damals vorgebrachten Vorwurf von Horst Seehofer, es habe eine "Herrschaft des Unrechts" gegeben, als "ehrabschneidend".

Heute: Die Antwort von Horst Seehofer. In der "Augsburger Allgemeinen" bezeichnet er de Maizières Darstellungen als "objektiv falsch". Im Übrigen gehöre es aber zum guten Stil, dass ein amtierender Minister (also er) nicht die Politik seines Vorgängers (also de Maizière) öffentlich bewerte. Aber, findet Seehofer: Umgekehrt sollte das auch gelten.

Beim CDU-"Werkstattgespräch" bemühte man sich um versöhnlichere Töne. Vier Arbeitsgruppen konnten hinter verschlossenen Türen ausführlich über Flüchtlinge, Migration, Abschiebung und Integration diskutieren – und die Leiter der Arbeitsgruppen durften die Ergebnisse der Gespräche danach ebenfalls ausführlich präsentieren.

Strobl will Rechtsweg gegen Asylbescheide verkürzen

Die politisch brisantesten, weil weitestgehenden, Vorschläge machte Thomas Strobl, der CDU-Innenminister von Baden-Württemberg. Er will, dass Asylbewerber gegen abgelehnte Anträge künftig nur noch in einer Instanz klagen können. Macht ein Asylsuchender falsche Angaben zur Person, soll sein Asylverfahren sofort beendet werden.

Reist ein Abgeschobener wieder nach Deutschland ein, soll er keine Sozialleistungen mehr erhalten. Gleiches gilt den Vorschlägen zufolge für Asylsuchende, die schon in einem anderen EU-Staat registriert wurden. Außerdem will Strobl es leichter ermöglichen, abgelehnte Asylbewerber in Abschiebehaft zu nehmen. Ausweisungen sollen schon bei kleineren Vergehen als bisher möglich werden; Sexualstraftaten und Gewalt gegen Polizisten sollen zwingend eine Ausweisung nach sich ziehen.

Ergebnisse des "Werkstattgesprächs" sind nur Vorschläge

Was von alldem umgesetzt wird? Völlig unklar. Die Ergebnisse des "Werkstattgesprächs" werden in einem Papier zusammengefasst und fließen in den nächsten Wochen in die Diskussion über das Europawahlprogramm der CDU ein. Das kündigte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer an.

Die vielleicht entscheidende Botschaft ihres Abschlussstatements lautete: Der Flüchtlingsandrang 2015 sei eine absolute Ausnahmesituation gewesen, und es müsse alles getan werden, damit sich das so nicht wiederholt. Applaus bekam die neue CDU-Chefin, als sie über straffällige Asylbewerber sprach und ein klares Signal des Rechtsstaats ankündigte: "Wir sind konsequent, und wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt."

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Daniel Pokraka