Die CDU prüft einen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen. Generalsekretär Mario Czaja habe "die Prüfung von Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss" in Auftrag gegeben, teilte eine CDU-Sprecherin mit. Die Bundespartei stehe dazu "in engem Austausch mit dem zuständigen thüringischen Landesverband".
Czaja hatte Maaßen bereits zum Parteiaustritt aufgefordert. "Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz", schrieb der CDU-Generalsekretär bei Twitter.
"Seine wiederkehrenden Provokationen sollen nichts anderes bewirken, als seine eigene Egoshow zu bewerben", kritisierte Czaja. Er distanzierte sich "mit Nachdruck" von den Äußerungen Maaßens und warf diesem vor: "Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen und stellt sich wieder und wieder in Nähe der AfD."
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Äußerungen zu Rassismus in rechtspopulistischem Internetportal
Hintergrund sind Äußerungen von Maaßen in einem rechtspopulistischen Internetportal. Darin sprach er von Rassismus, der "gegen die einheimischen Deutschen betrieben" werde. Verantwortlich macht er dafür "Politiker und Haltungsjournalisten". In einem Interview beklagte er außerdem eine "grün-rote Rassenlehre", nach der "Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse".
Direktor Gedenkstätte Buchenwald: "Rechtsextreme Schuldumkehr"
Der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, Jens-Christian Wagner, warf Maaßen daraufhin in einem Gastbeitrag für die "Jüdische Allgemeine" vor, "klassische rechtsextreme Schuldumkehr" zu betreiben. Ohne den Begriff Holocaust eingeführt zu haben und ohne sich explizit antisemitisch zu äußern, stelle Maaßen den Bezug zum Holocaust her, "über diesen völlig irrsinnigen Vorwurf, irgendwer betreibe hier einen Vernichtungskrieg gegen Weiße". Damit werde per Schuldumkehrung der Holocaust verharmlost.
Prien drohte mit Antrag auf Parteiausschluss Maaßens
Seit den Ausschreitungen in Chemnitz Ende August ist Maaßen immer wieder durch Äußerungen aufgefallen, die in seiner eigenen Partei auf wenig Verständnis stießen. Die jüngsten Aussagen haben bei vielen Parteikollegen aber offenbar das Fass zum Überlaufen gebracht.
Führende Repräsentanten der CDU riefen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten zum Parteiaustritt auf oder drohten mit einem Antrag auf Parteiausschluss. "Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer Partei auszuschließen", sagte beispielsweise CDU-Bundesvize Karin Prien. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin warf Maaßen unter anderem vor, wiederholt antisemitische und verschwörungstheoretische Codes verwendet und Rassismus verharmlost zu haben.
Landesverband distanziert sich
Die Thüringer CDU distanzierte sich ebenso: "Die Äußerungen von Herrn Maaßen spiegeln weder die Sprache noch die Geisteshaltung der CDU Thüringen wider. Die Sprache von Antisemiten und Verschwörungsideologen hat keinen Platz in unserer Mitte", teilte Christian Herrgott, Generalsekretär des Thüringer CDU-Landesverbandes, in dem Maaßen Mitglied ist, mit. Herrgott empfahl Maaßen, er solle sich "eine neue Heimat suchen". Maaßen war 2021 in Thüringen für die CDU als Bundestags-Direktkandidat angetreten.
Unterstützer wenden sich ab
Auch Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner kritisierte Maaßen gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel" scharf: "Herr Maaßen hat eine weitere Grenze überschritten. Jetzt muss Schluss sein. Wer sich so äußert, hat in der CDU nichts mehr zu suchen". Bei früherer Gelegenheit hatte sich Wegner noch hinter Maaßen und dessen CDU-Mitgliedschaft gestellt, auch wenn er nicht "jede Meinungsäußerung von ihm glücklich finde".
Merz verurteilt Äußerungen
Parteichef Merz kritisierte Maaßen ebenfalls scharf. "Die Äußerungen sind erneut inakzeptabel", sagte er. "Wir werden uns mit diesem Fall weiter beschäftigen und ihn auch unter diesem Aspekt beurteilen", kündigte er an. Dennoch vermied Merz vorerst Parteiausschluss-Forderungen. "Wir treffen hier keine vorschnelle Entscheidung", sagte er.
Maaßen gibt sich unbeeindruckt
Maaßen selbst bleibt unterdessen gelassen. "Durch die Forderung eines Parteiausschlussverfahrens lasse ich mich nicht einschüchtern und auch nicht beeindrucken, weil ich nicht glaube, dass ich in irgendeiner Weise die Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren erfüllt habe", sagte er der Wochenzeitung "Junge Freiheit". Er vertrete die Positionen des Grundsatzprogramms der CDU und die Positionen der CDU von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl - und nicht die einer öko-woken Parteielite, sagte er. Er habe die Rückendeckungen vieler Parteifreunde. Wem nicht passe, wofür er stehe, müsse eben aus der CDU austreten.
Zuvor hatte er auf Twitter bereits von einer "seit Tagen andauernden schäbigen Schmutzkampagne" von CDU-Funktionären gegen ihn gesprochen, mit der offensichtlich seine Wahl zum Vorsitzenden der Werteunion verhindert werden solle. Dort will sich Maaßen am Samstag zur Wahl stellen.
Mit Informationen von AFP und dpa
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