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CDU-Politiker Kiesewetter wirft Russland Scheinheiligkeit vor | BR24

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Nach dem Mord an einem Georgier in Berlin hat die Bundesregierung zwei russische Diplomaten ausgewiesen. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verteidigt diese Entscheidung. Die Ankündigung Russlands Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sei scheinheilig.

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CDU-Politiker Kiesewetter wirft Russland Scheinheiligkeit vor

Nach dem Mord an einem Georgier in Berlin hat die Bundesregierung zwei russische Diplomaten ausgewiesen. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verteidigt diese Entscheidung. Die Ankündigung Russlands, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sei scheinheilig.

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Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter hat deutliche Kritik am russischen Verhalten in der sogenannten "Tiergartenmord-Affäre" geübt. Die Regierung in Moskau habe nicht bei der Aufklärung des Mordes geholfen, deshalb habe Deutschland russische Diplomaten ausgewiesen, sagte er im Interview mit der Bayern 2 radioWelt.

"Die Maßnahmen Deutschlands sind darin begründet, dass Russland überhaupt nicht mitgewirkt hat, sondern die partnerschaftliche Bitte Deutschlands zu Aufklärung einfach hat abtropfen lassen. Das spricht zumindest dafür, dass Russland nicht mitwirken will, also etwas zu verbergen hat."

Tatverdächtiger schweigt

Am 23. August war ein 40 Jahre alter Georgier in einem Berliner Park von hinten erschossen worden. Der mutmaßliche Täter wurde kurz nach der Tat gefasst. Er hat einen russischen Pass und schweigt seit seiner Festnahme. Der Fall hat eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland ausgelöst. Laut Bundesanwaltschaft gibt es den Anfangsverdacht, dass staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien den Mord in Auftrag gegeben haben.

Die Bundesregierung hat daraufhin zwei russische Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen. Russland hat Gegenmaßnahmen angekündigt. Kiesewetter sagte angesichts der dadurch hervorgerufenen Spannungen im deutsch-russischen Verhältnis, dass er weiterhin auf eine Zusammenarbeit mit Russland hoffe.

"Ich rechne nicht mit einer Eskalation, sondern hoffe nur, dass Russland bereit ist, endlich mitzuwirken. (...) weil wir sehr maßvoll reagiert haben, werden wir weiter ein vernünftiges Verhältnis haben."

Kiesewetter: Aufschrei aus Russland ist "scheinheilig"

Sollte sich bestätigen, dass Russland den Mord in Auftrag gegeben hat, müsse auf EU-Ebene reagiert werden: "Dann brauchen wir eine europäische Antwort." Kritik am deutschen Verhalten wies Kiesewetter klar zurück: "Der Aufschrei, der jetzt aus Russland kommt, ist scheinheilig. (...) Für uns ist klar, dass ein Land, das Auftragsmorde deckt - und das ist ja zumindest die geringste Erkenntnis - nicht auf Augenhöhe behandelt werden kann."

Sendung

radioWelt

Von
  • Veronika Lohmöller
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