BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

CDU-Parteitag: Kramp-Karrenbauer und Söder betonen Einigkeit | BR24

© BR
Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Annegret Kramp-Karrenbauer hat in ihrer letzten Rede als CDU-Vorsitzende die Partei aufgerufen, sich geschlossen hinter den neuen Parteichef zu stellen.

5
Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

CDU-Parteitag: Kramp-Karrenbauer und Söder betonen Einigkeit

Die Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder betonten auf dem Parteitag die Einigkeit von CDU und CSU. Kanzlerin Angela Merkel schwor die Partei auf einen Kurs der Mitte ein. Morgen wählt die Partei einen neuen Vorsitzenden.

5
Per Mail sharen
Von
  • Ingo Lierheimer

Der Beginn des ersten digitalen CDU-Parteitags am heutigen Abend war von Reden und Grußworten geprägt. In seiner Zuschaltung lobte CSU-Chef Markus Söder alle drei Kandidaten für die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer. Sie seien durchweg "hervorragend" und egal, wer gewählt würde, die CSU könne mit allen zusammenarbeiten. Und der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: "Wir müssen es auch".

Aus seiner Sicht stehe die Union vor der größten Herausforderung seit Jahrzehnten, da sie weder mit einer amtierenden Kanzlerin noch mit einem Oppositionsführer in die Bundestagswahl gehe. Mehrmals betonte Söder, dass die Unionsparteien zusammenstehen müssten und bedankte sich gleich zu Beginn seiner knappen Ansprache ausdrücklich bei der scheidenden CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer für ihren Beitrag, die zerstrittenen Schwesterparteien wieder zusammenzuführen.

Kramp-Karrenbauer zu Streit CDU-CSU: "Das darf nie wieder passieren"

Zuvor schon hatte Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Abschiedsrede als Parteivorsitzende die Einigkeit der Unionsparteien beschworen. 2018 habe die Union in den Abgrund geschaut. Das dürfe nie wieder passieren. Sie spielte damit auf den Streit der Schwesterparteien in der Migrationspolitik vor zwei Jahren an.

Damals stellte der CSU-Innenminister Horst Seehofer in der Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze der CDU-Kanzlerin Angela Merkel ein Ultimatum, diese drohte mit ihrer Richtlinienkompetenz. Inzwischen, so Kramp-Karrenbauer, sei die Basis für die Gemeinschaft mit der CSU wieder hergestellt.

Unterstützungsappell für neuen Parteivorsitzenden

Im Februar letzten Jahres hatte Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Diesen Schritt verteidigte sie gestern Abend mit dem Hinweis, sie habe nicht mehr den entsprechenden Rückhalt in der Partei erfahren. Schon vor der Wahl ihres Nachfolgers appellierte Kramp-Karrenbauer an die Partei, diesen geschlossen zu unterstützen.

Merkel: "Mitte ist unser Kompass"

Aus dem Kanzleramt zugeschaltet steckte Angela Merkel die inhaltlichen Wegmarken für ihren Nachnachfolger im Parteivorsitz ab: Die Digitalisierung, der Klimawandel und die Folgen der veränderten Altersstruktur seien die Herausforderungen für die nächsten Jahre. Und die Kanzlerin gab auch eine klare Richtungsempfehlung ab: Die politische Mitte müsse für die CDU der verlässliche Kompass sein.

Erste digitale Wahl des Parteivorsitzenden

Morgen dann geht ab 9.30 Uhr der erste digitale CDU-Parteitag in seine entscheidende Phase. Zunächst haben alle drei Kandidaten Zeit für eine kurze Bewerbungsrede. Etwa 15 Minuten stehen ihnen zur Verfügung, um die Delegierten an ihren Bildschirmen zu Hause von sich zu überzeugen. Die Reihenfolge richtet sich nach dem Alphabet: Armin Laschet, Friedrich Merz, Norbert Röttgen. Um kurz nach 11 Uhr soll der erste Wahlgang beginnen. Schon 20 Minuten später rechnen die Organisatoren mit einem Ergebnis. Sollte keiner der drei die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen – wovon auszugehen ist - wird sich unmittelbar eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten anschließen.

Stimmenwanderung und Kanzlerkandidatur

Entscheidend wird dann die Frage sein, in welches Lager die Anhänger des ausgeschiedenen Kandidaten wechseln. Aufgrund von Umfragen und Meinungsbildern gehen die meisten Beobachter davon aus, dass Friedrich Merz auf jeden Fall in die entscheidende zweite Runde gelangen wird. Wie sich dann aber Laschet- und Röttgen-Anhänger verhalten werden, ob sie sich gegen Merz zusammenschließen oder sich aufteilen, ist im Vorfeld schwer auszumachen.

Für die Delegierten geht es dabei nicht nur um die Frage, welchen inhaltlichen Aussagen sie den Vorzug geben, sondern auch um Überlegungen wie die der Kanzlerkandidatur. Alle drei Kandidaten haben den grundsätzlichen Anspruch angemeldet, als CDU-Vorsitzender die Kandidatur zu übernehmen. Entschieden werden soll darüber gemeinsam mit der Schwesterpartei CSU nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Diese finden Mitte März statt.

Briefwahl zur rechtlichen Absicherung

Die 1001 Delegierten des CDU-Parteitags müssen nach der virtuellen Abstimmung zu Stift und Papier greifen. Eine Briefwahl soll das zuvor erfolgte Votum per Mausklick rechtssicher machen. Alle drei Kandidaten haben im Vorfeld beteuert, dass sie das digitale Ergebnis akzeptieren werden und bei einer Niederlage nicht mehr zur Briefwahl antreten werden, was rechtlich möglich wäre. Das Ergebnis der gesetzlich verbindlichen Briefwahl soll am Freitag nächster Woche bekannt gegeben werden.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!