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CDU: Kramp-Karrenbauer lädt zur Krisen-Klausur | BR24

© CDU trifft sich zur Klausurtagung

Vor der CDU-Klausur in Berlin

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CDU: Kramp-Karrenbauer lädt zur Krisen-Klausur

Enttäuschendes Europawahl-Ergebnis, Ärger mit Youtubern und Streit über den geplanten Kohle-Ausstieg: Die CDU hat schwierige Tage hinter sich. Heute und morgen will die Parteispitze in Berlin die Probleme analysieren - als Gast kommt CSU-Vize Weber.

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Die CDU-Spitze will an diesem Abend und auch noch Montagvormittag das Desaster bei der Europawahl aufarbeiten. Zu der Klausurtagung des Parteivorstands in der Berliner Parteizentrale wird dazu heute auch Europa-Spitzenkandidat und CSU-Vize Manfred Weber (CSU) erwartet.

Knackpunkt Klimapolitik

Die Union war vor einer Woche erstmals bei einer bundesweiten Wahl unter 30 Prozent gestürzt. Union und SPD hatten Millionen Wähler an die Grünen verloren. In der CDU-Spitze wird selbstkritisch eingeräumt, dass man auf das Hauptwahlkampfthema Klimapolitik, das von den Grünen besetzt worden war, keine Antwort hatte. Bei der Klausur soll auch über den Themen-Fahrplan in den nächsten Monaten beraten werden.

Auch YouTube wird ein Thema

Unter dem Tagesordnungspunkt "Asymmetrische Wahlkampfführung" soll es außerdem um den scharf kritisierten Umgang mit dem Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo gehen. Bei dem Rezo-Video war der Parteizentrale um der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auch intern vorgeworfen worden, zu spät und mit überholten Mitteln reagiert zu haben.

Streit über den Kohle-Ausstieg

Die CDU-Spitze wird sich auch mit dem Kohle-Kompromiss beschäftigen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Armin Laschet hat ein Bekenntnis der Parteiführung zu dem Kompromiss verlangt und Änderungen strikt abgelehnt. NRW ist vom Kohleausstieg ebenso betroffen wie mehrere Ostländer.

Zuvor hatte ein Gruppe von fünf Unionsabgeordneten den Kompromiss scharf kritisiert. Sie warnten vor steigenden Strompreisen, Gefahren für die Versorgungssicherheit und Produktionsverlagerungen ins Ausland. Bis 2038 sollen die Kohle-Länder 40 Milliarden Euro für Strukturhilfen vom Bund bekommen.