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Fragebogen für den Einbürgerungstest, aufgenommen im August 2018 (Archivbild)

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    CDU-Innenexperte: Keine Einbürgerung bei Antisemitismus

    Wer eine judenfeindliche Straftat begangen hat, soll keine Chance auf eine Einbürgerung in Deutschland haben. Das fordert der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg. Die SPD hält den Vorstoß für überflüssig - die Forderung stehe längst im Gesetz.

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    Von
    • BR24 Redaktion
    • Maximilian Heim

    Nach einer Reihe antisemitischer Vorfälle in Deutschland will der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg das Einbürgerungsrecht verschärfen. "Im Staatsangehörigkeitsrecht sollte ausdrücklich geregelt werden, dass Einbürgerungen von Personen, die antisemitisch motivierte Handlungen vorgenommen haben, ausgeschlossen sind", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wer öffentlich gegen Juden hetze, die Existenz des Staates Israel infrage stelle oder die israelische Fahne verbrenne, dürfe nicht deutscher Staatsbürger werden.

    Geht es nach dem CDU-Politiker, dann soll im Staatsangehörigkeitsgesetz folgender Satz hinzugefügt werden: "Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn der Ausländer eine antisemitisch motivierte Handlung vorgenommen hat." Zudem soll in der Loyalitätserklärung der ausdrückliche Hinweis aufgenommen werden, dass antisemitisch motivierte Handlungen mit der Menschenwürde-Garantie des Grundgesetzes unvereinbar sind. Der CDU-Innenpolitiker fordert von der SPD, seinem Vorschlag noch in dieser Woche im Bundestag zuzustimmen. Er verweist darauf, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach den jüngsten antisemitischen Ausschreitungen "die volle Härte des Gesetzes" gefordert habe.

    SPD-Politikerin: Gibt keinen Regelungsbedarf

    Bei den Sozialdemokraten gibt es allerdings Zweifel daran, ob Middelbergs Vorstoß überhaupt nötig ist. Auf BR-Anfrage erklärt Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: "Selbstverständlich müssen wir mit aller Entschlossenheit gegen Antisemitismus vorgehen." Beim Staatsangehörigkeitsrecht gebe es allerdings keinen Regelungsbedarf, weil es "auch heute schon die Einbürgerung von Antisemiten und Antisemitinnen ausschließt".

    Vogt zufolge steht eine Verurteilung wegen einer Straftat, unabhängig vom Beweggrund, bereits jetzt einer Einbürgerung entgegen. Zudem müssten sich alle Einbürgerungswilligen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennen - wogegen antisemitische Handlungen eindeutig verstoßen würden.

    Nach Ansicht der SPD-Politikerin ist der CDU-Vorschlag daher "nichts als weiße Salbe". Vogt sieht den Koalitionspartner an anderer Stelle in der Pflicht: "Anstatt Forderungen aufzustellen, die längst im Gesetz stehen, sollte die Union lieber ihre Blockade bei wirklich hilfreichen Mitteln im Kampf gegen Antisemitismus aufgeben, wie zum Beispiel beim Demokratiefördergesetz."

    In Bayern zuletzt über 350 antisemitische Straftaten

    Zuletzt registrierte die Polizei auch in Bayern etliche judenfeindliche Straftaten. Im vergangenen Jahr waren es 353 antisemitische Delikte - etwa Volksverhetzung, Beleidigungen, Bedrohungen oder das Verwenden bestimmter Kennzeichen. In acht Fällen kam es zu antisemitisch motivierter Körperverletzung oder gefährlicher Körperverletzung - alle Täter handelten dabei aus rechtsextremistischen Motiven. Weiterhin gebe es auch eine hohe Dunkelziffer, wie etwa der Zentralrat der Juden in Deutschland regelmäßig betont.

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