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CDU droht mit Ende des Regierungsbündnisses in Sachsen-Anhalt | BR24

© picture alliance/chromorange/Christian Ohde

Wappen von Sachsen-Anhalt mit Farbstiften, Symbolfoto Kenia-Koalition

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    CDU droht mit Ende des Regierungsbündnisses in Sachsen-Anhalt

    Es ist die erste schwarz-rot-grüne Koalition auf Landesebene: Seit dreieinhalb Jahren arbeiten CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt zusammen. Doch jetzt eskaliert ein Streit zwischen CDU und Grünen derart, dass das Bündnis scheitern könnte.

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    Seit 2016 regiert in Magdeburg das schwarz-rot-grüne Bündnis mit CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff an der Spitze. Nun aber könnte die sogenannte Kenia-Koalition zerbrechen.

    Grund der Auseinandersetzung ist die Vergangenheit des CDU-Kreispolitikers Robert Möritz. In den vergangenen Tagen war bekanntgeworden, dass Möritz vor acht Jahren als Ordner auf einer Neonazi-Demonstration gearbeitet hatte. Außerdem ist er offenbar Mitglied in dem umstrittenen Verein Uniter, der unter Verdacht steht, Teil eines rechtsextremen Netzwerks zu sein. Zudem trägt Möritz ein Tattoo auf dem Arm, das eine sogenannte Schwarze Sonne zeigt - eine Kombination mehrerer Hakenkreuze.

    Der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, dem Möritz als Beisitzer angehört, verzichtete auf personelle Konsequenzen. Matthias Egert, der Kreisverbandsvorsitzende, sagte der Mitteldeutschen Zeitung, Möritz habe erklärt, die Bedeutung des Symbols damals nicht gekannt zu haben. Er trage es aus Interesse an der keltischen Mythologie.

    Streit zwischen Grünen und CDU eskaliert

    Die Grünen hielten das offenbar für wenig glaubhaft. In einem via Twitter verbreiteten Beitrag mit dem Titel "Wieviel Hakenkreuze verträgt die CDU?" forderten sie die Landesspitze der CDU auf, sich klar zu positionieren.

    Die CDU forderte daraufhin allerdings ihrerseits eine Entschuldigung von den Grünen. Sollte dies nicht geschehen, sei nicht auszuschließen, dass die Kreisverbände einen Sonderparteitag mit der Abstimmung über den Fortbestand der Koalition einfordern, schrieb Generalsekretär Sven Schulze ebenfalls auf Twitter. - Und er lege seine Hand nicht dafür ins Feuer, dass die Koalition dann noch weitergehen könne.

    Reaktion der CDU irritiert Koalitionspartner

    Die Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz erklärte, ihre Partei sehe keinen Grund, sich zu entschuldigen. Ihre Partei habe nicht die CDU unter Generalverdacht gestellt sondern die "aufrechten Demokraten" in der Partei zu einer Reaktion auf die Entscheidung der CDU Anhalt-Bitterfeld aufgerufen. Die Frage nach den Hakenkreuzen beziehe sich eindeutig auf das Tattoo von Möritz. Die Grünen seien "zumindest irritiert" darüber, dass die CDU Möritz weiterhin in ihren Reihen dulden wolle.

    Auch der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, äußerte sich auf Twitter. Er schrieb: "Es wäre für unsere Demokratie viel förderlicher, wenn die CDU gegen Nazis in den eigenen Reihen vorgehen würde anstatt auf Grüne loszugehen."

    Die SPD in Sachsen-Anhalt hatte zuvor bereits mit Unverständnis auf das Vorgehen der CDU reagiert. Landeschef Burkhard Lischka warf dem Koalitionspartner und ihrem Vorsitzenden Holger Stahlknecht politische Orientierungslosigkeit vor. Er vermisse einen "Aufschrei der Anständigen in der CDU". "Die müssten jetzt mal laut und unmissverständlich sagen: Jetzt ist Schluss mit dem ganzen Geflirte nach Rechtsaußen", erklärte Lischka.