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CDU-Chefin wird Ministerin: Entscheidung mit Chancen und Risiken | BR24

© pa/dpa/Wolfgang Kumm

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Bundesverteidigungsministerin

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CDU-Chefin wird Ministerin: Entscheidung mit Chancen und Risiken

Dass Annegret Kramp-Karrenbauer nun das Verteidigungsministerium übernimmt, ist eine Überraschung. Für die weitere Karriere der CDU-Vorsitzenden könnte dieser Schritt entscheidend sein.

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Bisher hatte Annegret Kramp-Karrenbauer nicht den Eindruck erweckt, als wolle sie unbedingt einen Posten im Bundeskabinett übernehmen. Noch Anfang Juli antwortete sie auf eine entsprechende Frage, dass sie ja bewusst aus einem Staatsamt in ein Parteiamt gewechselt sei: "Es gibt in der CDU noch viel zu tun". Schließlich war sie als Parteichefin angetreten mit dem Ziel, die CDU zu reformieren und eigenständiger gegenüber der Bundesregierung zu machen.

Abgrenzen von der Kanzlerin wird schwieriger

Als Ministerin ist Kramp-Karrenbauer nun in die Kabinettsdisziplin eingebunden. Sie kann gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel also nicht mehr so frei agieren oder sich von ihr abgrenzen, wie das bisher möglich war. Im Gegenzug gewinnt Kramp-Karrenbauer aber die Möglichkeit, mehr politische Führungsstärke zu zeigen.

Bessere Chancen als künftige Regierungschefin?

Das Verteidigungsministerium gehört zu den wichtigsten Ressorts der Regierung und hat gerade für die Union zentrale Bedeutung. Wenn die Saarländerin sich hier bewährt, steigert das ihre Chancen, Angela Merkel auch im Amt der Bundeskanzlerin nachzufolgen. Sie hat eine deutlich größere Bühne, um sich zu profilieren. Als Parteivorsitzende war ihr dies zuletzt eher schwergefallen. Ihren Umgang mit dem kritischen Video des Youtubers Rezo beispielsweise hatten auch viele Parteifreunde kritisiert.

Konkurrent Spahn kommt nicht zum Zug

Durch ihren Kabinettseintritt verhindert die CDU-Chefin zudem, dass Jens Spahn ins Verteidigungsressort wechselt – auch er war als Nachfolger von der Leyens im Gespräch gewesen. Der Bundesgesundheitsminister gilt als innerparteilicher Konkurrent Kramp-Karrenbauers, hatte bei der Abstimmung über den Parteivorsitz gegen sie kandidiert und verloren.

Ein Ministerium mit vielen Herausforderungen

Ursula von der Leyen hinterlässt ein Ressort mit vielen Baustellen. Strukturelle Schwierigkeiten hat die Bundeswehr etwa dabei, fehlender Ausrüstung zu beschaffen oder genügend Nachwuchs zu gewinnen. Hier hat die Trendwende zwar begonnen, aber sie ist bei weitem nicht abgeschlossen. Auch atmosphärisch lief es nicht immer gut zwischen der Ministerin und ihrer Truppe.

Politische Brisanz steckt in der so genannten "Berater-Affäre": Mit der umstrittenen Auftragsvergabe des Ministeriums an Unternehmensberater und mit deren teuren Honoraren befasst sich sogar ein Untersuchungsausschuss im Bundestag. Auch die Kostenexplosion bei der Sanierung des Segelschulschiffes "Gorch Fock" sorgt weiter für Ärger.

Alte Probleme lösen – keine neuen produzieren

Als neue Ministerin trägt Kramp-Karrenbauer zwar keine Verantwortung für bisherige Probleme – sie muss allerdings schnell für Lösungen sorgen und weitere Skandale in diesem anspruchsvollen Ressort vermeiden. Hierin liegt das wohl größte Risiko bei Kramp-Karrenbauers Entscheidung: Wenn sie in ihrem neuen Amt ungeschickt agiert, könnte dies ihre weitere Karriereplanung zunichte machen.

Union: Entscheidung "mutig" und "stark"

Auch in der Union wussten die meisten Spitzenpolitiker bis zuletzt nichts von der Personalie. Der Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus bekundete Respekt: "Wenn man sich schwierige Aufgaben nicht zutraut, ist man falsch in der Politik", sagte er. "Sie traut sich dieses Risiko zu."

Der Vorsitzender der Schwesterpartei CSU, Markus Söder, sprach von einer mutigen und starken Entscheidung, auch wenn sie manche überrascht habe. CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn freut sich nach eigenen Worten über Kramp-Karrenbauers Wechsel ins Ministerium: "Die Bundeswehr ist damit bei der CDU Chefinnen-Sache, im wahrsten Sinne des Wortes. Und das ist gut."

Opposition spricht von "Zumutung" für die Bundeswehr

Bei der Opposition fallen die Reaktionen naturgemäß anders aus. Die Grünen wollen Kramp-Karrenbauer immerhin eine "faire Chance" einräumen, um die Probleme ihres Ministeriums anzugehen. Scharfe Kritik dagegen von der FDP: Die neue Ministerin sei eine "Zumutung" für die Bundeswehr, diese werde von der Union für "Personalspielchen missbraucht".

Von der AfD hieß es, Kramp-Karrenbauer fehle es an Erfahrung und an Bezug zum Militär. Linken-Chef Bernd Riexinger sprach von einer "Fehlentscheidung" – das Profil der neuen Ministerin in der Außen- und Sicherheitspolitik sei "extrem schwammig".

© BR

Von der Leyen und Kramp-Karrenbauer